Schild mit Aufschrift Sportwetten
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Die Landesregierung will die Lizenzvergabe für Sportwetten neu regeln. Geht es nach dem Willen von Schwarz-Grün, soll jeder Wettanbieter, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, eine Erlaubnis erhalten. Die Neuregelung soll auch den Schwarzmarkt im Internet bekämpfen.

Hessen ist laut Glücksspiel-Staatsvertrag für die Vergabepraxis verantwortlich – jetzt hat das Land einen Kabinettsbeschluss der schwarz-grünen Landesregierung verabschiedet, der anderen Bundesländern als Vorbild dienen soll. Demnach sollen in Zukunft alle Anbieter, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, eine Lizenz bekommen. Über diesen Vorstoß hatte als erstes die FAZ (Donnerstag) berichtet.

Dass Sportwetten-Lizenzen unbegrenzt vergeben werden können, gehört zu den Leitlinien, die Schwarz-Grün für eine "moderne Glücksspielregulierung" beschlossen hat. Das Land will nach Mitteilung des Innenministeriums vom Donnerstag außerdem Casino- und Pokerspiele im Internet erlauben, um damit den Schwarzmarkt in diesem Bereich zu bekämpfen. Den Ländern entgingen im vergangenen Jahr durch Zocken im Online-Casino Steuern in Höhe von etwa 230 Millionen Euro.

Klagewelle der Sportwetten-Anbieter

Hessen ist von den Bundesländern beauftragt worden, die Konzessionen an Sportwetten-Anbieter im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrages zu vergeben. Mit dem mühsam ausgehandelten Vertrag konnten die Länder am staatlichen Lottomonopol festhalten, mussten den Markt aber für Private öffnen. Für sieben Jahre sollten 20 Lizenzen an Sportwetten-Anbieter vergeben werden. Doch unterlegene Anbieter haben dies mit einer Klagewelle verhindert. "Eine unbefriedigende Situation", wie Innenminister Peter Beuth (CDU) feststellte. Laut Ministerium war die Begrenzung von Lizenzen europarechtlich ohnehin kaum haltbar. Derzeit gibt es laut Beuth bundesweit 133 (illegale) Sportwettenseiten. Wer die Voraussetzungen erfülle, müsse daher eine Lizenz erhalten.

Schutz von Jugendlichen

Der Einsatz im Internet-Casino habe Studien zufolge deutschlandweit im Gesamtjahr 2014 mehr als 18 Milliarden Euro betragen. Der eigentlich beabsichtigte Schutz der Jugendlichen in einem unregulierten Markt sei aber nicht möglich. Auch der Höchsteinsatz von 1.000 Euro je Monat im Internet soll nach dem Willen Hessens fallen. Dies diene weder dem Spielerschutz noch der Suchtprävention, meint das Innenministerium. Eine Folge sei die Abwanderung in den Schwarzmarkt. Sinnvoller seien Verlust-Limits.

FDP lobt Initiative, Linkspartei spricht von "Totalversagen"

Die Grünen hoffen im Landtag mit Blick auf den neuen Vorstoß darauf, dass andere Bundesländer "über ihren Schatten springen und ihre Blockadehaltung aufgeben", heißt es in einer Mitteilung. Das betrifft vor allem Nordrhein-Westfalen oder Bayern, die sich einer umfassenden Öffnung der Märkte verschließen. Neben Staatseinnahmen gehe es auch um bessere Regulierungen zum Schutz vor Spielsucht, sagte der grüne Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich.

Die FDP im Landtag beschreibt die aktuelle Situation als "chaotisch" und lobt die vorwärtsgerichtete Initiative der Regierung. Nun erwarte man, dass der Ministerpräsident persönlich seine Amtskollegen "in Bewegung setzt und diese peinliche Posse endlich ein Ende finden kann", sagte Fraktionschef Rentsch. Die Linkspartei sprach von einem "Totalversagen" der Landesregierung bei der Umsetzung des Staatsvertrags. "Die Forderungen des Innenministers und der CDU können nur in einem neuen langwierigen Änderungsverfahren zu einem neuen Staatsvertrag angegangen werden", sagte der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus. "Der in Hessen verursachte Stillstand soll also noch Jahre weitergehen."

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