Ur-Exemplar der Verfassung des Landes Hessen vom 1.12.1946
Ur-Exemplar der Verfassung des Landes Hessen vom 1.12.1946 Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Der Landtag will Hessens Verfassung nach fast 70 Jahren entstauben. Dazu beruft er reichlich Kommissionen, Gremien und Foren. Am Donnerstag brachte der Landtag das Großprojekt auf den Weg. Es ist nicht der erste Anlauf, Deutschlands sonderbarste Verfassung zu reformieren.

Im nächsten Jahr wird sie 70 Jahre alt: Hessens Landesverfassung. Sie ist die älteste geltende Verfassung in Deutschland, selbst das Grundgesetz ist jünger. Darum soll Hessen sich eine neue Verfassung geben, wie CDU, SPD, Grüne und FDP am Donnerstag im Landtag gemeinsam beschlossen haben.

Direkt nach dem Krieg hatten sich die Hessen 1946 manches in die Verfassung geschrieben, was heute seltsam klingt: die Verstaatlichung des Bergbaus, der Stahlindustrie und der Energiewirtschaft (Artikel 41), die nie umgesetzt wurde. Oder das Verbot der Aussperrung in Arbeitskämpfen (Artikel 29).

Auch verbietet Artikel 101, dass "Angehörige der Häuser, die bis 1918 in Deutschland oder einem anderen Land regiert haben oder in einem anderen Land regieren", nicht Mitglied der Landesregierung werden dürfen.

Was in einer neuen Verfassung keinesfalls mehr Platz haben soll: die Todesstrafe. Bis heute steht sie im Artikel 21. Praktisch ist das egal, ebenso wie Aussperrungsverbot oder Adelsbremse. Das Grundgesetz schließt das alles aus - und Bundesrecht bricht Landesrecht. Doch die Politiker wollen die Todesstrafe endlich aus dem hessischen Text tilgen.

Themen für die Reform: Ehrenamt, Volksentscheide, Wahlalter

Und was soll rein in die neue, entstaubte Verfassung? CDU, Grüne, SPD und FDP nennen in ihrem gemeinsamen Antrag das Ehrenamt. Das passt zum bestehenden Versprechen der schwarz-grünen Koalition, ein "Staatsziel Ehrenamt" in die Verfassung zu schreiben. Ebenfalls auf dem Prüfstand: niedrigere Hürden für Volksbegehren und -entscheide.

Auch soll man sich nach der neuen Verfassung schon mit 18 Jahren und nicht erst mit 21 Jahren in den Landtag wählen lassen können. Der Landtag ist das einzige deutsche Parlament, bei dem das Mindestalter noch bei 21 liegt. 1995 hatte das Volk die Absenkung des Wahlalters allerdings verweigert. 59 Prozent der Wähler fanden, es sei schon in Ordnung, erst mit 21 Jahren für das Parlament kandidieren zu dürfen.

Nicht entrümpeln, sondern weiterentwickeln

Am Donnerstag setzte der Landtag mit den Stimmen von Regierung und Opposition eine Enquetekommission ein, die zusammen mit Fachleuten Vorschläge erarbeiten soll. Lediglich die Linke stimmte dagegen.

CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg sprach von einer großen Chance und gewaltigen Herausforderung. Gegenüber den Vorschlägen gebe es völlige Offenheit, sagte der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann. Es gehe nicht um Entrümpeln, sondern Weiterentwicklung.

Die Modernisierung der besonders stark freiheitlich und sozialen hessischen Verfassung müsse auch das Thema Integration und kostenfreie Bildung berücksichtigen, forderte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn sagte, der Eigentumsbegriff müsse in dem Dokument gestärkt werden.

Linke-Chef Willi van Ooyen begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass die Reform den "antikapitalistischen" Kern der Verfassung neoliberal umgestalten wolle.

Am Ende muss das Volk befragt werden

Die letzte erfolgreiche Verfassungsänderung hatte 2011 eine Mehrheit der Wähler gefunden: Damals schrieben sich die Hessen auf Vorschlag aller Parteien bis auf die Linke die Schuldenbremse in ihre Verfassung. Auch über eine reformierte Landesverfassung müssen am Ende alle wahlberechtigen Hessen entscheiden. Eine Volksabstimmung über die neue Verfassung ist laut Verfassung Pflicht!

Davor soll vor allem im Landtag, aber auch überall zwischen Darmstadt und Kassel über die Verfassung beraten werden. Gleich eine ganze Reihe von Gremien und Aktionen beschloss der Landtag am Donnerstag dafür:

  • Enquetekommission: 15 Landtagsabgeordnete aus allen Fraktionen erarbeiten hier Vorschläge, sichten fremde Ideen und geben am Ende einen Vorschlag zur Änderung der Verfassung ab. Ebenfalls in der zentralen Kommission - dem sogenannten Verfassungskonvent: ein Sachverständiger jeder Fraktion und ein Vertreter der Landesregierung.
  • Beratungsgremium Zivilgesellschaft: Die Enquetekommission benennt für dieses Gremium Vertreter aus Verbänden, aus der Wirtschaft, aus Religionsgemeinschaften und weiteren Gruppen.
  • Internetseite: Die Bürger sollen wissen, was gerade debattiert wird und selbst Vorschlage machen, so versprechen es CDU, SPD, Grüne und FDP. Helfen soll dabei eine "eigene Internetseite mit interaktiven Funktionen".
  • Bürgerforen: In jedem der drei Regierungsbezirke Darmstadt, Gießen und Kassel soll mindestens zu einem Bürgerforum eingeladen werden, auf der Ergebnisse präsentiert und Ideen der Bürger gesammelt werden.
  • Hochschulen: Alle Fakultäten im Land, die sich mit Rechts-, Sozial- oder Verwaltungswissenschaften befassen, werden aufgefordert, Vorlesungen und Seminare zur Verfassungsänderung zu organisieren.
  • Schülerwettbewerb: Ideen von Schülerinnen und Schüler sollen über einen Wettbewerb gesammelt werden.

Schon einmal hatte man das fast alles hinter sich

Mitreden will dann auch die Linkspartei. Sie hatten CDU, SPD, Grüne und FDP nicht an einen Tisch gebeten, als sie ihren Antrag für den Weg zu einer neuen Verfassung formulierten. Sie verspricht: "Wir werden uns schon einmischen."

Schon einmal hatte der Landtag übrigens eine Enquetekommission eingesetzt. Damals wurde von 2003 bis Anfang 2005 beraten, geredet und debattiert - am Ende zerstritt man sich doch. Alles blieb, wie es war. Und so steht die Todesstrafe noch heute in der hessischen Verfassung.

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