April-Ausgabe der Zeitschrift "Deutsche Polizei" mit dem Cover-Thema "Reichsbürger"
"Reichsbürger" basteln sich oft angebliche Ausweisdokumente, wie dieses Heft mit der Aufschrift "Deutsches Reich - Reisepass". Bild © picture-alliance/dpa

Den Sicherheitsbehörden fallen immer mehr "Reichsbürger" in Hessen auf. Eine Aufstellung zeigt erstmals, wo die meisten der 700 bekannten Mitglieder wohnen. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Bedrohung unterschätzt zu haben.

Audiobeitrag
Reichsbürger

Sie können das Audio zur privaten Nutzung hier herunterladen oder im Systemplayer öffnen.

Audio

zum Audio Wie "Reichsbürger" die Gemeinden herausfordern

Ende des Audiobeitrags

Ob selbsternannte Reichskanzler oder Minister fiktiver Staaten: "Sogenannte Reichsbürger stellen kommunale Behörden vor immer größere Probleme", sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden.

Auf einer Konferenz tauschen sich dort Sicherheitsexperten über die Entwicklung der als gefährlich eingestuften Bewegung aus, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Rassismus, Antisemitismus oder der Glaube an Verschwörungstheorien finden sich bei Mitgliedern, die sich nicht immer einig sind. Eine Überzeugung verbindet sie: Das Deutsche Reich bestehe noch immer und sei bis heute von Siegermächten besetzt.

Zahl der "Reichsbürger" steigt

Aktuell sollen rund 700 Menschen in Hessen der Bewegung angehören. Noch vor wenigen Wochen war von 600 "Reichsbürgern" die Rede. Erstmals veröffentlichten die Sicherheitsbehörden Zahlen über die Verteilung der "Reichsbürger" in Hessen.

  • Mit jeweils bis zu 70 Anhängern haben Frankfurt und die Kreise Marburg-Biedenkopf und Fulda demnach die meisten "Reichsbürger".
  • 41-50 "Reichsbürger": Schwalm-Eder-Kreis
  • 31-40 "Reichsbürger": Landkreis Darmstadt-Dieburg, Wetteraukreis, Kreis Bergstraße, Kreis Limburg-Weilburg, Main-Kinzig-Kreis
  • 21-30 "Reichsbürger": Lahn-Dill-Kreis, Kreis Hersfeld-Rotenburg, Landkreis Gießen, Landkreis Offenbach
  • 11-20 "Reichsbürger": Rheingau-Taunus-Kreis, Landkreis Waldeck-Frankenberg, Hochtaunuskreis, Kreis Vogelsberg, Werra-Meißner-Kreis, Stadt Kassel, Main-Taunus-Kreis, Kreis Groß-Gerau, Odenwaldkreis, Landkreis Kassel
  • Bis 10 "Reichsbürger": Stadt Darmstadt, Stadt Offenbach, Stadt Wiesbaden

Der Anstieg der Zahlen bedeute nicht, dass die Bewegung Zulauf habe, erklärte Innenminister Beuth. Es gebe jedoch eine größere Sensibilität und es könne gezielter nach den Personen gesucht werden. Das Land stehe im Umgang mit den Betroffenen eng an der Seite der Kommunen und biete Informationen und Hilfestellungen an, betonte Beuth. Eine Broschüre solle beispielsweise Handlungsempfehlungen für Mitarbeiter geben, die in direktem Kontakt zu "Reichsbürgern" stehen. "In allen Landkreisen gibt es 'Reichsbürger', erklärte der Innenminister.

Die "Reichsbürger" werden vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder seit November 2016 als sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt geführt. Die Bewegung erkennt aus unterschiedlichen Motiven die Bundesrepublik Deutschland als Staat sowie deren Rechtssystem und Staatsorgane nicht an.

SPD: Regierung hat Bedrohung verschlafen

Nach Ansicht der SPD handelt die Landesregierung zu spät. "Die Landesregierung hat die Bedrohung durch Reichsbürger verschlafen", kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa Gnadl. Die Bewegung sei lange unterschätzt worden. Seit Jahren häuften sich die Probleme der staatlichen Behörden mit den selbsternannten "Reichsbürgern", aber dafür habe sich die schwarz-grüne Koalition bisher herzlich wenig interessiert.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich, betonte den notwendigen Schutz der kommunalen Mitarbeiter. Das Spektrum der "Reichsbürger" reiche von spinnerten Monarchisten bis zu gewaltbereiten Rechtsextremisten. Die Tötung eines bayerischen Polizisten im vergangenen Jahr habe gezeigt, wie gefährlich einige dieser Personen sein können. Vor diesem Gewaltpotenzial müssten die Mitarbeiter in den Behörden geschützt werden.

Ob Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Hessen möglicherweise selbst den "Reichsbürgern" zuzuordnen sind und welche dienst- oder disziplinarrechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben, wird nach Angaben des Innenministeriums zurzeit landesweit geprüft.

Das könnte Sie auch interessieren