Aktuelle Politik-Nachrichten aus Hessen

Bildcollage mit der Aufschrift "Chancen von Künstlicher Intelligenz für die Verwaltung nutzen, Rechtssicherheit & Transparenz schaffen"

Bürokratieabbau Hessische Grüne schlagen bundesweit erstes KI-Gesetz vor

An vielen Stellen in der öffentlichen Verwaltung kommt bereits Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Doch eine einheitliche Rechtsgrundlage dafür gibt es bislang nicht. Die Grünen im Landtag wollen das ändern. Das hessische Digitalministerium sieht keinen Handlungsbedarf.

27.05.25|Von Sandra Müller und Leonie Rosenthal |

Frau vor Mikrofon mit dunklen Locken, Brille und erhobenem Zeigefinger

Prägend für die hessischen Grünen Angela Dorn macht nach 16 Jahren in Wiesbaden Schluss

Angela Dorn hat sich lange in vorderer Linie für die Grünen stark gemacht, seit einem Jahr sorgt sie als Vizepräsidentin für Ordnung im Landtag. Nun hat die Ex-Ministerin ihren Rückzug aus der Politik angekündigt.

27.05.25|

Umstrittene Leo-Immobilien Land zahlt für leeres Hochhaus in Wiesbaden 300.000 Euro Mieterhöhung

Seit mehr als zwei Jahren zahlt das Land Hessen viel Geld für das leerstehende ehemalige Finanzamt in Wiesbaden. Jetzt ist die Miete gestiegen - auf 3,7 Millionen Euro. Eine Nutzung für das Gebäude ist jedoch weiter nicht in Sicht.

27.05.25|Von Volker Siefert und Andrea Bonhagen |

Kurzmeldungen

Ein Schild mit der Aufschrift "Hier gibt es Freies WLAN"

Förderprogramm für öffentliches WLAN Landesrechnungshof kritisiert "Digitale Dorflinden" als uneffektiv

"Digitale Dorflinden" bieten kostenloses WLAN an öffentlichen Plätzen. Doch nach sieben Jahren fällt das Fazit zum Förderprogramm in Hessen unterschiedlich aus. Die Landesregierung spricht von Erfolg, der Landesrechnungshof sieht es kritisch.

26.05.25|Von Sandra Müller |

Peter Feldmann, SPD-Oberbürgermeister von Frankfurt, tritt nach Bekanntgabe seiner Abwahl im Römer vor die Medien. Der umstrittene Politiker muss sich derzeit unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Frankfurts umstrittener Oberbürgermeister Feldmann (SPD) ist bei einem Bürgerentscheid abgewählt worden.

Disziplinarverfahren eingestellt Frankfurter Ex-OB Feldmann darf Ruhegehalt behalten

Das hessische Innenministerium hat das Disziplinarverfahren gegen den früheren Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann endgültig eingestellt. Damit kann Feldmann weiter sein Ruhegehalt beziehen. Für sein Verhalten in der AWO-Affäre wird er allerdings getadelt.

26.05.25|Von Volker Siefert |

Meistgeklickt in dieser Woche

Videos & Audios

Video 02:57 Min.

KI in Verwaltungen: Hessische Landtags-Grüne legen Gesetzentwurf vor

hessenschau | 27.05.25, 19:30 Uhr|

Video 02:48 Min.

Landesfinanzen – Rechnungshof mahnt Sparsamkeit an

hessenschau | 26.05.25, 19:30 Uhr|

Video 01:04 Min.

Steuerfahndung in diesem Jahr in Hessen erfolgreich

hessenschau | 23.05.25, 16:45 Uhr|

Video 03:04 Min.

Das Ortsschild, das in die falsche Richtung wanderte

hessenschau | 15.05.25, 19:30 Uhr|

Eine Wählerin steckt bei der Wahl seinen Wahlzettel in eine Urne.

Rathauschefs bestätigt, neue gewählt Bürgermeisterwahlen in sieben Kommunen - Wechsel in Herborn

In sieben hessischen Kommunen fanden am Sonntag Bürgermeisterwahlen statt. In drei Fällen stand nur ein Bewerber zur Wahl. In Herborn steht nach der Stichwahl ein Wechsel im Rathaus an.

26.05.25|

Blick von der Besuchertribüne auf den Plenarsaal mit den Landtagsabgeordneten

Bis zu 4.900 Euro Gesetz soll Zulagen für Parlamentarische Geschäftsführer im Landtag regeln

Was verdienen die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen im Landtag? Ihre Zulagen sind bisher nicht öffentlich. Jetzt soll ein Gesetz mehr Transparenz bringen.

23.05.25|Von Ute Wellstein |

Collage aus dem Portrait eines Mannes, fiktiven Geldscheinen in den Farben seines Anzugs und mit der Aufschrift "1.000.000 Euro" und ein Taschenrechner, der von einem Händepaar bedient wird. Alles auf einem grauen Hintergrund mit Raster.

Chef des Frankfurter Revisionsamts macht Schluss "Die 'Spaßbremse' müssen jetzt andere geben"

Hans-Dieter Wieden war jahrelang der wichtigste Kontrolleur öffentlicher Ausgaben in Frankfurt: Als Chef des Revisionsamtes ermahnte er Entscheider, verantwortlich mit Steuergeld umzugehen. Kritik äußerte er auch öffentlich. Ein Interview zum Abschluss seiner Amtszeit.

22.05.25|

Euro-Geldmünzen liegen gestapelt auf Euro-Geldscheinen

Steuerschätzung Fehlendes Wachstum führt zu "Spar-Haushalt" in Hessen

Hessen und seine Kommunen müssen bis 2029 mit deutlichen Steuerausfällen rechnen. CDU-Finanzminister Lorz spricht von neuer Normalität - und schickt einen Hilferuf an die unionsgeführte Bundesregierung.

22.05.25|

Visualisierung der Idee: In der Straße zwischen Wohnhäusern sind viele Menschen und Pflanzen - und keine Autos - zu sehen.

Darmstadt beschließt Verkehrskonzept Superblock wird endgültig zum Superflop

Darmstadts Magistrat hat für ein ausgewähltes Wohnquartier verkehrsberuhigende Maßnahmen beschlossen. Ursprünglich sollte dort Hessens erster Superblock entstehen, in dem der Autoverkehr auf ein Minimum reduziert wird. Von dieser Vision ist fast nichts mehr geblieben.

22.05.25|Von Julian Moering |

Collage der Logos Bundesamt für Verfassungsschutz und Afd Hessen, mit Mariana Harder-Kühnel, Andreas Lichert, Christine Anderson

Analyse

So viel Hessen-AfD steckt im Verfassungsschutz-Gutachten

Von rassistischen Memes bis Neonazi-Kontakten: Das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD belegt auf 1.108 Seiten verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei. Immer wieder tauchen führende AfD-Politiker aus Hessen darin auf.

20.05.25|Von Levi Pfeuffer-Rooschüz |

Stichwahl Raik Noll wird neuer Bürgermeister von Echzell

Neuer Bürgermeister von Echzell im Wetterau-Kreis wird Raik Noll. Der CDU-Politiker setzte sich bei der Stichwahl gegen SPD-Kandidatin Tatjana Lange durch.

18.05.25|

Ein Mann hisst eine US-Flagge, sechs Jugendliche stehen dabei, Zaungäste säumen das Geschehen

"Last Border Patrol" am Point Alpha Schulterschluss am "heißesten Ort im Kalten Krieg"

Mit einem Festakt haben Deutsche und Amerikaner an der früheren innerdeutschen Grenze an die letzte US-Grenzpatrouille vor 35 Jahren erinnert. Am früheren Beobachtungspunkt Point Alpha betonten sie die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Freundschaft.

16.05.25|

Kita-Kinder spielen in einem Innenraum mit Spielzeug.

Debatte über Gesetzentwurf im Landtag Ungewöhnlich viel Lob für Grünen-Vorschläge für mehr Kita-Erzieher

Mit einem 20-Punkte-Plan wollen die Grünen den Erzieher-Mangel in Hessen bekämpfen. Im Landtag stießen Teile des Gesetzentwurfs auf grundsätzliche Zustimmung - mancher wunderte sich aber über den Zeitpunkt der Initiative.

16.05.25|Von Sandra Müller |

Eine Hand steckt einen Stimmzettel in eine Wahlurne. Die Person trägt eine schwarze Jacke. Im Hintergrund sind Tische und Wahlkabinen zu sehen. Ein Teil des Texts auf der Wahlurne ist sichtbar: „Abde...“.

63 Wahlbriefe in falscher Urne Bischofsheimer Bürgerentscheid wird neu ausgezählt

Ein Bürgerentscheid in Bischofsheim zu einem Grundstückskauf scheiterte denkbar knapp. Dann tauchten 63 unberücksichtigte Wahlbriefe auf. Ein Verwaltungsgericht hat nun entschieden, dass zum Teil noch mal ausgezählt werden muss. Das dürfte das Ergebnis verändern.

15.05.25|Von Julian Moering |

Grüner Gesetzentwurf zu Erneuerbaren Energien Geld verdienen mit Windrädern: Landtag streitet über Bürgerbeteiligung

Wer in Hessen Windräder baut, soll die betroffenen Kommunen finanziell beteiligen. Das wollen die Grünen gesetzlich regeln, um Bürgern den Ausbau schmackhaft zu machen. Auch die Regierungsfraktionen sehen den Anreiz - aber auch ein Problem.

14.05.25|Von Sandra Müller und Christoph Scheld |

Menschen beobachten einen Start am Flughafen

Um die Hälfte gestiegen Hessen schiebt deutlich mehr Menschen ab

Die Zahl der Abschiebungen aus Hessen hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres deutlich zugenommen. Das Innenministerium begrüßt den Kurs. Flüchtlingsorganisationen sehen die zunehmenden Rückführungen kritisch.

14.05.25|Von Anna Dangel |

Direktwahlen Neue Rathauschefs in Runkel und Wanfried gewählt

Zwei Mal Bürgermeisterwahlen in Hessen. Die Wahlberechtigten im mittelhessischen Runkel (Limburg-Weilburg) und im nordhessischen Wanfried (Werra-Meißner) waren zur Stimmabgabe aufgerufen.

11.05.25|

Boris Rhein sitzt als Untersuchungsausschuss-Zeuge im Plenarsaal des Landtags und lächelt.

U-Ausschuss zur Entlassungsaffäre Mansoori schlug Rheins Warnung in den Wind

Ein Untersuchungsausschuss im Landtag nimmt die Affäre um die Entlassung von Ex-Staatssekretärin Messari-Becker unter die Lupe. CDU-Ministerpräsident Rhein gibt als Zeuge Hinweise, wie sein SPD-Minister Mansoori allen viel Ärger hätte ersparen können.

10.05.25|Von Wolfgang Türk |

Hessendata Hat Trump den Ausschalter für hessische Polizei-Software?

Die hessische Polizei nutzt seit Jahren ein Programm des US-Unternehmens Palantir. Dieses gilt als besonders Trump-nah. Experten fürchten, dass amerikanische Behörden auf hessische Daten zugreifen könnten. Der Datenschutzbeauftragte prüft die Software.

09.05.25|Von Tobias Lübben |

Radfahrer, Fußgänger und Autos sind an einer Kreuzung nahe der Alten Oper, die mit roten Fahrradspuren markiert ist, unterwegs.

Verkehrswende Frankfurt stimmt endgültig für "Masterplan Mobilität"

Der Magistrat hatte die nachhaltige Mobilitätsstrategie bereits beschlossen, jetzt haben auch die Stadtverordneten zugestimmt. Das Ziel: weniger Platz für Autos, mehr für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Tausende Bürger hatten sich beteiligt.

08.05.25|

Niddastraße 76: In diesem Gebäude soll das Crack-Suchthilfezentrum entstehen

Wackelt die Römer-Koalition in Frankfurt? FDP stellt sich gegen geplantes Crack-Zentrum

Ein Zentrum gegen Crack im Bahnhofsviertel – darüber war sich Frankfurts Koalition eigentlich einig. Doch nun lehnt die FDP das Vorhaben ab und stellt sich gegen ihre eigene Dezernentin im Magistrat. Gerät die Koalition im Römer mit ihrer hauchdünnen Mehrheit ins Wanken?

07.05.25|Von Frank Angermund |