Innenminister Peter Beuth (CDU)
Innenminister Peter Beuth (CDU) Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte am Dienstag im Landtag über die gute Arbeit der Polizei philosophieren wollen. Doch plötzlich sorgte ein Medienbericht für unangenehme Fragen der Opposition: Sind Straftaten von Flüchtlingen in Hessen doch bewusst verschwiegen worden?

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Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte sich alle Erfolgsmeldungen der vergangenen Wochen in den Text seiner Regierungserklärung geschrieben. Die gute Aufklärungsquote der Polizei, das Geld zum Auszahlen von Überstunden, die Extremismus-Prävention. "Hessen bleibt sicher", rief er.

Für alle, die ein anderes Empfinden haben, bemühte Beuth am Dienstag den griechischen Philosophen Epiktet: "Es sind nicht die Dinge selbst, die uns beunruhigen, sondern die Vorstellungen und Meinungen von den Dingen."

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Es ging in der Debatte (hier im Video) dann aber weniger um Weisheiten eines seit 1878 Jahren toten Philosophen, sondern mehr um einen Bericht, den Bild.de 50 Minuten vor der Beuth-Rede veröffentlicht hatte (hier hinter Bezahlschranke).

Bild.de veröffentlicht vertrauliche LKA-Berichte

Tenor: Vertrauliche Dokumente des Landeskriminalamts (LKA) belegten, dass die Polizei über durchaus relevante Straftaten von Flüchtlingen nicht berichtet habe. Und weil bei Bild keine Philosophen arbeiten, verdichteten die Boulevard-Autoren das flugs zur Behauptung: "Beim Thema Flüchtlings-Kriminalität MUSS Hessens Polizei auf Durchzug schalten."

Die von Bild.de mit perfektem Timing ins Plenum geschlagene Vorlage griff vor allem die FDP dankbar auf. Die Liberalen hatten erst im Januar im Innenauschuss des Landtags misstrauisch gefragt, ob Flüchtlingstaten verschwiegen würden, ob es einen Maulkorb gebe. Beuth hatte den Verdacht, es gebe bei Täter-Nationalitäten einen Maulkorb, zurückgewiesen.

Stattdessen war sich Beuth mit den Abgeordneten einig gewesen, die Polizeipräsidien vor Ort sollten weiter entscheiden, ob eine Tat von öffentlichem Interesse und das Nennen der Nationalität zu ihrem Verständnis nötig sei. Die Bild-Zeitung allerdings führt nun angeblich nicht-veröffentlichte Fälle auf, die durchaus die übliche Meldungsschwelle überschreiten: Schleuser-Deals mit Todesdrohung oder Massenschlägereien auf einem Platz. Noch hat aber offenbar niemand nachgefragt, ob es für die Nicht-Veröffentlichung vielleicht Gründe gab.

CDU und Grüne werfen FDP Skandalisierung vor

FDP-Fraktionschef Florian Rentsch blies dennoch zum Angriff, als er Beuth fragte, was es über die Stimmung bei der Polizei aussage, wenn LKA-Papiere bis zur Bild-Zeitung gelangten: "Ich glaube, dass auch bei vielen Unionswählern das Gefühl entsteht, sich nicht richtig informiert zu fühlen."

Redner von CDU und Grünen warfen der FDP Skandalisierung vor. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner fand gar die Grenze Richtung AfD von der FDP überschritten. SPD und Linkspartei wollten zwar nicht so überfallartig harsche Töne anschlagen wie die FDP, hatte aber auch etliche Fragen.

Beuth selbst sagte, er habe den Bericht erst fünf Minuten vor seiner Rede gesehen. Da sei es reichlich unseriös, ihm vorzuwerfen, er kläre nicht sofort auf. Man werde das aber im Detail prüfen, auch wenn er auf den ersten Blick nichts Problematisches erkenne. Interne Berichte dieser Art seien immer als vertraulich eingestuft, ob es um Flüchtlinge gehe oder nicht. Ihm scheine, hier solle erfolgreiche Polizeiarbeit diskrediert werden, konterte Beuth.

Sondersitzung des Innenausschusses beantragt

Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus folgte Beuth in immerhin zwei Punkten: Auch er wunderte sich über den seltsam passenden Zeitpunkt der Veröffentlichung. Und auch Schaus hielt sofortige Klärung für kaum möglich. Er sagte aber: "Wenn der Minister die Unwahrheit gesagt hat, ist das im Detail aufzuklären." Das soll nun an anderer Stelle geschehen. Die SPD beantragte eine Sondersitzung des Innenausschusses noch in dieser Woche.

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