Innenminister Beuth mit einem Polizisten
Innenminister Peter Beuth (CDU) bei einer Polizeiübung Bild © picture-alliance/dpa

"Unsinn": Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hält nichts von Vorschlägen seines Parteifreundes und Bundeskollegen Thomas de Maizière. Die Grünen wollen dagegen mehr Bundeskompetenz in Sicherheitsfragen prüfen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte angesichts der Terrorgefahr in Deutschland deutlich mehr Kompetenzen für den Bund gefordert. So schlug er vor, die Landesämter für Verfassungsschutz in die Bundeskompetenz zu überführen und die Bundespolizei zu stärken.

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Innenminister Peter Beuth (CDU,l.) und Landesverfassungsschutzpräsident Robert Schäfer

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Ein klares Nein dazu kommt nun aus Hessen. Innenminister Peter Beuth bezeichnete es am Dienstag als "Unsinn", die bisherigen Strukturen zu zerschlagen. "Schnellschüsse dieser Art untergraben nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, sie stellen die gesamte föderale Sicherheitsarchitektur in Frage", erklärte der CDU-Politiker in Wiesbaden. "Das ist keine Grundlage für eine sachgerechte Diskussion."

CDU und SPD im Nein einig - Grüne wohlwollender

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Die innenpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Nancy Faeser, nannte die Vorschläge des Bundesinnenministers puren Aktionismus. Wichtig sei vor allem, dass die Länder mehr Polizeibeamte einstellten. Auch der CDU-Abgeordnete Holger Bellino erteilte den Vorschlägen de Maizières eine Absage. Zwar dürfe es keine Denkverbote geben, aber Zentralisierung führe nicht zu mehr Sicherheit. Es gelte, die Zusammenarbeit zu verbessern. Auch die FDP ist gegen die Abschaffung des Landesverfassungsschutzes.

Wohlwollendere Töne kamen von den Grünen. Deren Fraktionschef im Landtag, Mathias Wagner, sagte, de Maizières Vorschläge unterschieden sich wohltuend vom Populismus der CSU. Er teile nicht alles, aber man müsse ergebnisoffen prüfen. Behördenegoismus dürfe es dabei nicht geben.

Widerspruch aus der CDU

Widerspruch gab es für Beuth auch aus aus der eigenen Partei. Der Wetterauer Bundestagsabgeordnete Oswin Veith (CDU) sagte: "Die zum Teil reflexhafte und pauschale Zurückweisung der Vorschläge durch Vertreter der Bundesländer - auch des hessischen Innenministers - kann ich nicht nachvollziehen." Er sprach sich zudem für zentralisierte Abschiebungen aus, weil die Bundesländer hier nicht befriedigend handelten.

De Maizière hatte auch "Bundesausreisezentren" gefordert, aus denen Abschiebungen unter Regie des Bundes "unmittelbar vollzogen" werden könnten. Solche Zentren könnten "vorzugsweise in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen errichtet werden", erklärte er in einem FAZ-Gastbeitrag.

Kritik auch aus anderen Ländern

Absagen zu den Vorschlägen waren auch schon aus Berlin und Nordrhein-Westfalen gekommen. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Ideen dagegen grundsätzlich. Die innere Sicherheit gilt neben Schule und Hochschule als eines der wichtigsten Politikfelder, auf denen die Länder noch führend sind und gestalten können.

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