Sujet Springerstiefel Neonazi Rechtsextremismus
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Fast anderthalb Jahre nach Verfahrensbeginn hat das Innenministerium den Kasseler Neonazi-Verein "Sturm 18" verboten. Ermittler hatten zuvor bei Durchsuchungen jede Menge Beweismaterial gefunden.

Seit Juni des vergangenen Jahres hatte das Innenministerium an einem Verbot des Neonazi-Vereins "Sturm 18" gearbeitet. Am Donnerstag wurde Vorstandsmitgliedern die Verbotsverfügung zugestellt, wie das Ministerium mitteilte. Der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, hieß es zur Begründung.

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"Der Verein darf nicht mehr in Erscheinung treten", sagte Minister Peter Beuth (CDU). Die Homepage sei mittlerweile abgeschaltet worden. Viele fremdenfeindliche Inhalte seien von "Sturm 18" über das Netz verbreitet worden.

Dem Verbot gingen weitreichende Ermittlungen voraus. Fast 300 Straftaten der knapp 40 aktiven und ehemaligen Mitglieder seien auf eine Verbotsrelevanz geprüft worden. Mitte August wurden demnach bei Durchsuchungen bei acht Vereinsmitgliedern einschließlich des Vorstands mehrere PCs, Notebooks und Handys sichergestellt, "die umfangreiches nationalsozialistisches, antisemitisches und fremdenfeindliches Datenmaterial wie Musik, Bilder und Texte enthielten", wie Beuth sagte.

Schlagstock, Handgranate und Betäubungsmittel sichergestellt

"Wir haben außerdem Vereinssymbole, 'Sturm 18'-Bekleidung und verschiedene Flaggen mit Bezug zum Nationalsozialismus gefunden“, sagte Beuth. Darüber hinaus seien ein Teleskopschlagstock, ein Luftgewehr, eine Schreckschusswaffe, eine Langwaffe, eine Stielhandgranate mit Übungskopf und eine geringe Menge Betäubungsmittel sichergestellt worden. Die sichergestellten Gegenstände würden nun als Zufallsfunde beim Polizeipräsidium Nordhessen in gesonderten Verfahren bearbeitet.

Dem organisierten Vorgehen von Rechtsextremisten sei mit dem Verbot ein weiterer Riegel vorgeschoben worden, sagte Beuth. Selbstverständlich bleibe die Bekämpfung des Rechtsextremismus aber eine Daueraufgabe.

Die Grünen begrüßten das Verbot. "Wir gehen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen eine Ideologie des Hasses und der Menschenfeindlichkeit vor", sagte der Abgeordnete Jürgen Frömmrich. Sorgen bereiteten den Grünen die "jüngsten verbalen Entgleisungen einiger Politiker im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation, die den Rahmen eines konstruktiven und sachlichen politischen Diskurses sprengen".

Anklage wegen Freiheitsberaubung gegen Bernd T.

Vereinsgründer von "Sturm 18" ist der extrem gewalttätige und mehrfach vorbestrafte Kasseler Neonazi Bernd T. Die Staatsanwaltschaft hatte Mitte September wieder Anklage gegen ihn erhoben. Er soll im April zusammen mit anderen "Sturm 18"-Mitgliedern unter anderem einen 46-Jährigen eine Woche lang gefangen gehalten und misshandelt haben. Die Behörde wirft Bernd T. unter anderem Freiheitsberaubung, räuberische Erpressung, Nötigung und Bedrohung vor. T. sitzt deshalb in Untersuchungshaft.

Er sagte als Zeuge im Münchner NSU-Prozess aus, weil er kurz nach dem Auffliegen des NSU-Trios behauptet hatte, er wisse von Besuchen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Kassel. Er wisse auch, dass die beiden kurz vor dem Mord an dem Betreiber eines Internetcafés mit dem ICE nach Kassel gereist seien. Im Mai nahm er alles zurück und gab zu, das angebliche Insiderwissen frei erfunden zu haben. Er habe sich dadurch Hafterleichterungen erschleichen wollen.

Linke: Beuth hätte schon Vereinseintragung verhindern müssen

Die Oppositionsfraktionen im Landtag bezeichneten das Verbot als richtig, aber überfällig. Die SPD kritisierte am Donnerstag, in anderen Bundesländern würden Verbotsverfahren schneller durchgeführt. Die Abgeordnete Nancy Faeser warf Beuth mangelnden Willen beim Kampf gegen Rechtsextremismus vor.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Hermann Schaus, sagte, der Innenminister habe bei der Eintragung ins Vereinsregister von Sturm 18 im Sommer 2014 tatenlos zugeschaut. Damals habe sich ein Rechtspfleger des Amtsgerichts Kassel händeringend ans Ministerium gewandt, um diese zu verhindern, aber aus dem Innenministerium keine Unterstützung erhalten, betonte Schaus.

Beuth wies die Vorwürfe zurück. Bei Verbotsverfahren sei Gründlichkeit wichtig, um die Verbote gerichtsfest zu machen.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich, wies Kritiker des Verfahrens darauf hin, "dass der Rechtsstaat sich gerade dadurch von Willkürregimen unterscheidet, dass er auch im Umgang mit seinen Gegnern die selbst gesetzten Regeln einhält."

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