Rathaus in Kassel
Rathaus in Kassel Bild © Imago

Ja zum Kassel Airport, mehr Videoüberwachung und ein Herz für Katzen: In Kassel haben SPD, Grüne und Liberale ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Eine Übersicht über die Top-Punkte von Nahverkehr bis Kleingärtnerei.

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zum Video Koalition in Kassel steht endlich

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Nur über eine Stimme Mehrheit verfügt das neue Dreierbündnis im Kasseler Stadtparlament. Gebildet wird es ein Jahr nach der Kommunalwahl von SPD, Grünen und der Liberalen Liste, die aus der gespaltenen FDP-Fraktion hervorging. Der am Donnerstag vorgestellte Koalitionsvertrag ist 23 Seiten lang - und muss noch von Parteitagen gebilligt werden.

Betont gut gelaunt und harmonisch präsentierten die drei Partner den Vertrag mit der Überschrift "Kassel gemeinsam gestalten". Mehr Jobs gibt es auch: Der hauptamtliche Magistrat soll von fünf auf sechs Dezernenten wachsen.

Das sind die Top-Punkte aus dem Koalitionsvertrag:

  1. Wegen der bislang wechselnden Mehrheiten im Rathaus kam die Reform des Liniennetzes der Kasseler Verkehrs-Gesellschaft nicht richtig voran. Die neue Koalition gibt sich nun entschlossen, das viel diskutierte Vorhaben zum Abschluss zu bringen. Geprüft werden soll der Ausbau des Straßenbahnnetzes nach Harleshausen und eine Herkulesbahn.
  2. Es soll ein Standort für einen Fernbusbahnhof gefunden und erschlossen werden.
  3. Die Parkgebühren sollen sinken. "Hierzu wird ein Umsetzungskonzept initiiert", heißt es im Koalitionsvertrag.
  4. Das Einrichten von Fahrradstraßen will die Koalition prüfen und umsetzen. Angestoßen werden sollen Radschnellwege zwischen Innenstadt sowie Baunatal, Vellmar und Kaufungen.
  5. SPD, Liberale Liste und auch die einst kritischen Grünen sprechen sich klipp und klar für den Erhalt des defizitären Regionalflughafens Kassel Airport in Calden aus. Grund: Chancen für den Wirtschaftsstandort.
  6. Die Koalition setzt auf Ganztagesbetreuung. Sie will "konsequent die Zahl der Betreuungsplätze für U3 und Ü3 in den Kindertagesstätten ausbauen" und in den Schulen den Pakt für den Nachmittag fortsetzen.
  7. Der Bau von Sozialwohnungen durch Genossenschaften soll unterstützt werden. Bei Neubaugebieten soll geprüft werden, ob eine einkommensabhängige Vergabe der Grundstücke an Familien möglich ist. Die Entwicklung des Kassler Ostens bleibt ein Schwerpunkt.
  8. Das Bündnis bekennt sich zur Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025 und zu einer Tourismusabgabe.
  9. Der Runde Tisch gegen Homophobie und Transphobie bleibt bestehen. Die Stadt will Handeln gegen Diskriminierung unterstützen.
  10. Ein Sicherheitskonzept gemeinsam mit der Polizei soll Videoüberwachung beinhalten, aber auch Sozialarbeiter.
  11. Dem Sport will die Koalition helfen, in dem mehr Kunstrasenplätzen gebaut werden, der Bau einer zweiten Eisfläche zu Trainingszwecken unterstützt wird und der Bau einer neuen Halle für "bewegungsintensive Sportarten" geprüft wird. Für Trendsportarten soll es eine Downhill-Strecke und eine Skatebowl-Anlage geben.
  12. Die Koalition will mit Blick auf "gesundes Essen" Kleingärtner im Verein sowie Urban Gardening auf städtischen Flächen fördern.
  13. Es wird die Position eines Tierschutzbeauftragten geschaffen, der sich auch um den Umgang mit Zirkusse mit Wildtieren kümmert. Zudem will die Koalition das "Leid freilebender Katzen" verringern und ihre Registrierung mit gesundheitlicher Vorsorge organisieren.

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