Die Forderung der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze sorgt auch in Hessen für Empörung. SPD und Grüne in Hessen finden scharfe Worte: Die AfD zeige unter "gutbürgerlichem Deckmantel" ihren rechtsextremen Kern.

Ein AfD-Mitglied Anfang Januar bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mainz.
Ein AfD-Mitglied Anfang Januar bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mainz. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Grüne und SPD in Hessen haben Äußerungen der Bundesvorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, zu einem Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge scharf kritisiert.

Für die grünen Landesvorsitzenden Daniela Wagner und Kai Klose hat die AfD damit "einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt". Nach Meinung von Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel gibt Petrys Forderung einen tiefen Einblick in den "rechtsextremen Kern der AfD".

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Petry hatte behauptet, der Gebrauch von Waffengewalt an der Grenze gegen Flüchtlinge sei im Gesetz vorgesehen. Die Gewerkschaft der Polizei wandte sich gegen diese Interpretation. Der stellvertretende Vorsitzende Jörg Radek sagte, ein Einsatz von Schutzwaffen gegen Flüchtlinge sei "gesetzlich nicht gedeckt". Waffen dürften "nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr eingesetzt werden. Die illegale Einreise von Flüchtlingen zählt nicht dazu."

"Gutbürgerliches Deckmäntelchen über Zündelei werfen"

Thorsten Schäfer-Gümbel
Hessens SPD-Chef und stellvertretender Bundesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel Bild © picture-alliance/dpa

Schäfer-Gümbel betonte, die Parolen der AfD stünden denen Rechtsradikaler in nichts nach. "Die Auftritte von Petry und Björn Höcke sind ständige Ansätze, verbotene Linien zu überschreiten, verbunden mit dem Versuch, ein gutbürgerliches Deckmäntelchen über die Zündelei zu werfen." Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich erneut für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus.

Wagner und Klose sagten, die Strategie der AfD, ihr rechtsextremes Gedankengut hinter vermeintlichen Biedermännern wie Albrecht Glaser zu verbergen, sei allzu offensichtlich. "Das Sagen haben Brandstifter wie Petry, Höcke oder Beatrix von Storch, die Ängste und Ressentiments schüren und der Anwendung von Gewalt das Wort reden. Die Würde des Menschen ist für sie offenbar nicht unantastbar."

. @gruenehessen zur #AfD : Das sind Brandstifter, keine Biedermänner! https://t.co/FYpVvKcd2p

Glaser ist als Vizechef der AfD im Bund der nominell wichtigste hessische AfD-Politiker. Er steht in der Berliner Zentrale allerdings im Schatten von Petry und Vizechef Alexander Gauland, der einst als CDU-Mann Chef der hessischen Staatskanzlei war.

Petrys Forderung "unfassbar und unmenschlich"

Die Landesvorsitzenden der Grünen in Hessen, Kai Klose und Daniela Wagner, im September 2015.
Die Landesvorsitzenden der Grünen in Hessen, Kai Klose und Daniela Wagner, im September 2015. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Die grünen Landesvorsitzenden betonten, es sei nicht nur angesichts der deutschen Geschichte "unfassbar und unmenschlich, von Polizisten zu verlangen, ihre Waffen gegen unbewaffnete Menschen zu richten, die vor einem Krieg fliehen". Hinter der "biederen Maske" komme erneut die "hässliche Fratze einer Partei zum Vorschein, die den Bürgern Angst machen und die Gesellschaft spalten will".

"Es zeigt sich immer deutlicher, dass die AfD ein Sammelbecken für Neonazis und Rassisten ist", lautete die Bewertung, welche die Linkspartei am Montag abgab.

"Nichts Neues von den AfD-Mauerschützen"

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour (Grüne) twitterte den Facebook-Screenshot einer Konversation, in der von Storch auf die Frage, ob an der Grenze Frauen mit Kindern der Zutritt mit Waffengewalt verwehrt werden solle, mit Ja antwortet. Sein Kommentar dazu: "Nichts Neues von den AfD-Mauerschützen."

Nichts Neues von den #AfD - #Mauerschützen :

Hessentrend sieht AfD bei 12 Prozent

Wie der jüngste Hessentrend des hr ergeben hatte, würden CDU und Grüne ihre Regierungsmehrheit in Hessen verlieren, wenn Landtagswahl wäre. Die AfD käme in Zeiten der Flüchtlingskrise auf 12 Prozent und wäre damit auf einen Schlag drittstärkste Kraft im Parlament.

CDU, Grüne und SPD hatten sich betroffen über das gute Abschneiden geäußert. SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser sagte: "Der erschreckend hohe Anteil der AfD ist Zeichen einer wachsenden Verunsicherung." Klose sprach ebenfalls von einem "erschreckenden Signal". Mit Blick auf die hessische Kommunalwahl am 6. März sagte er, man müsse für eine hohe Wahlbeteiligung kämpfen, um die AfD klein zu halten.

Konfrontation statt Verweigerung im Umgang mit AfD

Im Vorfeld der Wahl wollen die im Landtag vertretenen Parteien im Umgang mit der AfD auf Konfrontation statt Verweigerung setzen. Der Landesvorstand der Grünen sprach sich einstimmig dafür aus, "die populistischen Parolen der AfD in der direkten Auseinandersetzung mit Fakten und Argumenten zu entlarven".

Auch Faeser sagte, es könne hilfreich sein, AfD-Politiker zu stellen. Denn gerade bei konkreten kommunalpolitischen Themen zeige sich, dass die vermeintlich leichten Antworten der Rechtspopulisten keinen Bestand hätten.

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