Twitter-App-Icon neben Porträt von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU)
Per Gesetzentwurf gegen Fake-News auf Twitter und Facebook: Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) Bild © picture-alliance/dpa (Archiv), Hessisches Ministerium der Justiz

Die hessische Justizministerin will per Gesetz gegen Falschnachrichten und Roboter-Konten auf Twitter und Facebook vorgehen. Social-Media-Experten werfen ihr vor, sie habe das Internet nicht verstanden.

Ein angebliches Zitat der Grünen-Politikerin Renate Künast verbreitet sich im Dezember auf Facebook tausendfach: Ihr wird zugeschrieben, dass sie in der Süddeutschen Zeitung Verständnis für einen afghanischen Flüchtling geäußert habe, der eine Freiburger Studentin getötet haben soll. Eine Fake-News, verbreitet von einem Schweizer Rechtspopulisten. Die Bundestagsabgeordnete hat wegen der Falschnachricht inzwischen Strafanzeige gestellt.

Im US-Wahlkampf wurden auf Twitter Botschaften der Präsidentschaftsbewerber Donald Trump und Hillary Clinton binnen Sekunden zehntausendfach weiterverbreitet - zumeist mithilfe von massenhaft computergesteuerten Konten, sogenannten Social Bots (ausführliche Erklärung hier). Ähnliches wurde vor der Brexit-Abstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens beobachtet. Das Ziel: die Meinungshoheit in sozialen Netzwerken und damit Einfluss auf die öffentliche Stimmung.

Per Gesetz gegen Social Bots und Fake-News?

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Ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl treibt die Sorge vor Falsch-Nachrichten und Roboter-Konten in sozialen Medien in Deutschland die Politik um. Aus Sorge, Social Bots und Fake-News könnten den Bundestagswahlkampf beeinflussen, werben die Landesregierungen von Hessen (CDU/Grüne), Sachsen-Anhalt (CDU/SPD/Grüne) und Bayern (CSU) derzeit für einen Gesetzentwurf, mit dem das Problem "manipulativer Kommunikation im Internet" bekämpft werden soll.

Wissenschaftler und Netz-Aktivisten äußern allerdings Zweifel daran, dass die "Hessische Botnetz-Initiative" (Bundesrat-Drucksache 338/16) zum gewünschten Ziel führen wird. "Wer sagt, ich kann mit einem Gesetz Social Bots eindämmen, der hat das Internet nicht verstanden", sagt Andre Wolf, der für den Verein Mimikama unter anderem daran arbeitet, Fake-News im Internet zu entlarven und darüber aufzuklären, woran sie zu erkennen sind.

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ist dagegen überzeugt: Bisher gebe es zwar keine Möglichkeit, gegen Social Bots strafrechtlich vorzugehen. Mit dem Gesetzentwurf, der bereits den Bundesrat passiert hat und nun dem Bundestag zur Beratung vorgelegt wurde, könnte es aber gelingen - und zwar so:

Die Idee: Unbefugte Benutzung grundsätzlich verbieten

  • Das Strafrecht soll in der Form erweitert werden, dass in Zukunft jede Art von unbefugter Benutzung einer Software, eines Online-Dienstes oder eines Computersystems strafbar ist.
  • Damit wäre bereits das unbefugte Eindringen in Computersysteme wie Notebooks, Tablets oder Smartphones strafbar, selbst wenn die betroffenen Rechner dabei nicht beschädigt oder deren Funktionen nicht beeinträchtigt werden. Dies passiert zum Beispiel häufig bei Distributed-Denial-of-Service-Attacken (DDos-Attacken) durch Bot-Netze, die mithilfe eingeschleuster Software-Programme die Rechenleistung tausender Computer nutzen.
  • Ebenfalls strafbar wäre demnach die Nutzung von Roboter-Konten und -Netzwerken in sozialen Medien (Social Bots). Bedingung: Die Verwendung solcher Social Bots verstößt gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wie es bereits bei Facebook der Fall ist. Dort heißt es in den AGB: "Du wirst mittels automatisierter Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper) keine Inhalte oder Informationen von Nutzern erfassen oder auf andere Art auf Facebook zugreifen, sofern du nicht unsere vorherige Erlaubnis dazu erhalten hast."
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Kühne-Hörmann

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Das Strafmaß soll in besonders schweren Fällen bei einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren liegen. "Wir müssen regeln, dass die Leute nicht auf Knopfdruck eine Lawine aus Quatschinformationen auslösen", erläutert der Sprecher des hessischen Justizministeriums, René Brosius.

Seine Chefin, Justizministerin Kühne-Hörmann, und ihre Kollegen aus Bayern und Sachsen-Anhalt dringen darauf, dass der Gesetzentwurf "noch vor den Bundestagswahlen umgesetzt wird". Man befürchtet, dass - ähnlich wie Trump in den USA - besonders die AfD von massenhaft verbreiteten Fake-News profitieren könnte.

Experten: Im Ausland nicht verfolgbar

Anti-Fake-News-Aktivist Wolf hält den Gesetzentwurf für einen falschen Ansatz. "Ich kann mir im Ausland eine Armee von Social Bots kaufen und sie aus dem Ausland heraus bedienen - damit bin ich nicht mehr verfolgbar." Dasselbe bei Fake-News: Sobald die Urheber aus dem Ausland agierten, seien sie kaum auffindbar und verfolgbar.

Auch Informatiker Christian Grimme, der an der Universität Münster zu Propaganda mithilfe von Social Bots forscht, sieht darin das Hauptproblem: "Man kann solch ein Gesetz machen, aber ein Betreiber ist nicht daran gebunden, dass er sich im deutschen Rechtsraum aufhält. Da kann der deutsche Staat so viel verbieten wie er möchte." Möglicherweise habe solch ein Gesetz aber ein gewisses Abschreckungspotenzial.

Natürlich gehe es auch um den Abschreckungseffekt, sagt der Sprecher des hessischen Justizministeriums. Die Strafverfolgungsbehörden seien aber durchaus in der Lage, Urheber von bestimmten Nachrichten im Internet ausfindig zu machen wie einen zunächst anonymen Internet-Hetzer nach dem Polizisten-Mord in Herborn - auch in sozialen Netzwerken sei das möglich. Selbstverständlich müsse dem Phänomen auch auf europäischer Ebene entgegengetreten werden, teilten die drei Justizminister als Unterstützer des Gesetzentwurfs mit.

Wer kontrolliert den Wahrheitsgehalt von Nachrichten?

Wolf und Grimme halten es dennoch für eine Illusion, dass der Gesetzgeber erfolgreich und nachhaltig gegen das Phänomen Fake-News vorgehen kann. "Man müsste ja zunächst den Wahrheitsgehalt solcher Nachrichten prüfen", gibt Grimme zu bedenken. "Rein technisch wäre es sogar möglich, jede Nachricht vor Veröffentlichung zu überprüfen - doch dann wären wir schnell bei so etwas wie Zensur." Im Bundesinnenministerium gibt es angeblich sogar Pläne für ein "Abwehrzentrum gegen Desinformation", wie der "Spiegel" berichtet.

Mimikama-Experte Wolf hält Transparenz und Bildung dagegen für die wirksamsten Waffen gegen Fake-News. "Die Menschen sollen lernen, wie sie bemerken können, dass sie Falschmeldungen aufsitzen."

Weitere Informationen

Was sind Social Bots?

Social Bots sind Software-Roboter. In sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Instagram treten sie als Nutzer in Erscheinung, deren Verhalten nicht von Menschen, sondern von Computerprogrammen gesteuert werden. Wie Social-Bot-Experte Simon Hegelich, Professor an der Hochschule für Politik in München, hier erklärt, setzen sie unter anderem Trends und Topthemen in den sozialen Medien und mischen sich dort bewusst in die öffentliche Diskussion ein. Social Bots sind nach Meinung von Experten relativ leicht zu erstellen: mithilfe von gekauften falschen Konten (1.000 Fake-Profile kosten zwischen 45 und 150 US-Dollar) und einer Steuer-Software, die Zugriff auf die Schnittstelle der sozialen Medien hat. Social Bots sind zu unterscheiden von Bot-Netzen, die aus zahlreichen gekaperten Rechnern bestehen, um zum Beispiel Spam-Mails zu versenden oder Online-Portale durch Massen-Anfragen zusammenbrechen zu lassen.

Ein Lexikon mit den wichtigsten Begriffen hat netzpolitik.org zusammengestellt.

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Ihre Kommentare Hilft ein Gesetz gegen Fake-News und Social Bots?

16 Kommentare

  • Ich sehe bei alldem nur Eines :
    Angst, pure Angst der ach so sonst tollen und etablierten Parteien.
    Angst vor der AfD.

  • Für die Betreiber von Social Media sollte es möglich und daher verpflichtend sein, Bots zu erkennen und zu blockieren. Hingegen halte ich eine Zensurbehörde (Wahrheitsministerium) für den falschen Weg.

    Früher nannte man "Fake-News" schlicht "Ente" und waren Objekte der Belustigung. Heute, im Zeitalter des Aktionismus, wenn es das "Neuland" (Internet) betrifft, überschlagen sich Politiker (gerne auch der dritten Reihe) mit Gesetzesvorschlägen, die nicht leisten können, was sie sollen, dafür aber reichlich Missbrauchspotential haben. Und was passiert mit Buchautoren, die wie z. B. Sarrazin (von ihm selbst zugegeben) Zahlen und Behauptungen in den Raum stellen, die nicht recherchiert sondern (freundlich formuliert) dem "Bauchgefühl" entnommen, aber als harte Fakten präsentiert werden? Oder falsche Aussagen in der Bundespressekonferenz? Sind diese alle sakrosankt? Wird eine falsche Behauptung erst in den Social Media justiziabel?

    Unausgegoren, kann ich nur sagen!

  • User posten doch bei Themen , inzw. Orginal Schreiben , zu aktuellen Presse/Medien Berichten , in sozialen Netzwerken . Somit kann ein Fake oder Postfaktisches Berichten doch größtenteils klar erkannt werden . Wenn dann das juristische System Deutschlands , in Länderzuständigkeiten nicht rund läuft , sollte dies in seinen Grundzügen zu ergründen sein , bzw. in Frage gestellt werden müssen .

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