Videos aus dem Landtag Debatte zu kommunalen Finanzen
Entschließungsantrag der CDU und die Grünen zur positiven Entwicklung der Kommunalfinanzen. Mit Entschließungsantrag der SPD.
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Michael Reul (CDU): "Das Land ist ein erfolgreicher Partner der Kommunen"
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Norbert Schmitt (SPD): " Sie haben die Situation der Kommunen verschlechtert"
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Jan Schalauske (Linke): "Brauchen eine gerechtere Finanzausstattung"
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Jörg-Uwe Hahn (FDP): "Die Kommunen haben ein Investitionsproblem"
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Eva Goldbach (Grüne): "Planungssicherheit für die Kommunen"
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Thomas Schäfer (CDU): "Müssen gute Zinslage nutzen"
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