Videos aus dem Landtag Debatte zum Verfassungsschutz
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Antrag der SPD-Fraktion, mit dringlichem Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion, über die Einbringung von Gesetzentwürfen für das Landesamt für Verfassungsschutz und zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes.
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Nancy Faeser (SPD): „Legen Sie endlich einen Gesetzesentwurf vor“
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Alexander Bauer (CDU): „Ohne starken Verfassungsschutz kann es keine Sicherheit geben.“
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Jürgen Frömmrich (Grüne): „Wir sollten ein Größtmaß an Gemeinsamkeit in der Debatte zum Verfassungsschutz finden.“
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Hermann Schaus (Linke): „Eine wirksame parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes gibt es bisher nicht.“
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Wolfgang Greilich (FDP): „ Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben zum Gesetzesentwurf noch nicht gemacht.“
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Peter Beuth (CDU): „Wir haben die parlamentarische Kontrolle über den Verfassungsschutz.“
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