Einer Verfassungsschützerin zufolge hätten mehrere V-Leute nach dem Mord an Halit Yozgat in Kassel durchaus vernommen werden können. Das hatte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) damals als Innenminister untersagt. Die Opposition sieht ihn erneut in Bedrängnis.

NSU Akten
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Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags ging es am Freitag um die Frage, wann Verbindungsleute des Verfassungsschutzes von der Polizei befragt werden dürfen. Gehört wurde dazu Catrin Rieband, die ab 2007 beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz tätig war und inzwischen Mitarbeiterin des Bundesverfassungsschutzamtes ist.

Im Mordfall Halit Yozgat plädierte sie für eine Lockerung des Quellenschutzes zugunsten der Mordermittlungen. Außerdem sagte sie im Ausschuss, als sie zum Landesamt kam, sei sie auf "verkrustete" Strukturen gestoßen.

Bouffier schützte Identitäten der V-Männer

Yozgat wurde 2006 in seinem Kasseler Internetcafe erschossen, mutmaßlich vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Zur Tatzeit hielt sich der Verfassungsschützer Andreas Temme in dem Café auf. Temme sagt, er habe mit dem Mord nichts zu tun. Eine Befragung der Verbindungsleute Temmes untersagte der der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit der Begründung, die Identitäten der V-Männer müssten geschützt werden. Sonst seien sie für die Informationsbeschaffung wertlos.

Rieband hielt am Freitag dagegen. Ihrer Ansicht nach hätten die V-Leute befragt werden dürfen, da ihre Namen der Polizei ohnehin schon bekannt gewesen seien. Nach Meinung von SPD und FDP wirft ihre Aussage massive Fragen an Bouffier auf.

SPD: Zeugin hielt Disziplinarverfahren für zwingend erforderlich

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sagte, die Zeugin habe "in aller Deutlichkeit ausgesagt, dass der Polizei im Sommer 2006 die Klarnamen der V-Leute von Temme bekannt gewesen seien und dass es keinen Grund gegeben habe, sie nicht unmittelbar durch die Polizei vernehmen zu lassen".

Außerdem habe Rieband erklärt, dass wegen Temmes zahlreicher Versäumnisse und Fehler ein Disziplinarverfahren gegen ihn zwingend erforderlich gewesen sei, betonte Rudolph. Der FDP-Abgeordnete René Rock fasste die Aussage der Verfassungsschützerin in einem Tweet mit "Vorwurf an Bouffier" zusammen.

#HLT #NSU Rieband BfV erklärte die Quellen waren schon durch die Polizei enttarnt. Kein Grund mehr sie zu schützen. Vorwurf an Bouffier.

CDU: Entscheidung für Quellenschutz in Übereinstimmung getroffen

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stellten am Freitag im Ausschuss auf die Wichtigkeit der geschützten Quellen ab. Der CDU-Obmann Holger Bellino betonte, der Verfassungsschutz sei auf die von Temme geführten Quellen insbesondere aus der islamistischen Szene dringend angewiesen gewesen.

Die Entscheidung für den Quellenschutz sei in Übereinstimmung und auf Empfehlung des Bundesverfassungsschutzamtes getroffen worden, betonte Bellino. Rieband habe ebenfalls ausgesagt, "dass die Quellen auch in der direkten Vernehmung keinerlei weitergehende Informationen im Zusammenhang mit dem Kasseler Mordfall hätten machen können".

Auch Grünen-Obmann Jürgen Frömmrich sagte: "Zwar hätte man der Einschätzung der Zeugin nach die Quellen unter aufwändigen Sicherheitsvorkehrungen vernehmen können, dann wären aber die vielen wertvollen Erkenntnisse, die diese noch jahrelang lieferten, versiegt." In der damaligen angespannten Sicherheitslage sei auch aus Riebands Sicht die Entscheidung des damaligen Innenministers vertretbar, die Quellen nicht vernehmen zu lassen.

Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident im Ausschuss erwartet

Die besonderen Umstände des hessischen Mordfalls waren auch Thema bei einem Meinungsaustausch zwischen dem Bundestags-Untersuchungsausschuss und Ausschuss-Vertretern aus betroffenen Bundesländern. Rudolph sagte dem hr, unter anderem sei die dubiose Rolle Temmes thematisiert worden. Rudolph betonte, im Bund und in anderen Bundesländern gebe es nicht so viel Verfahrensstreit wie in Hessen. Die SPD kritisiert beispielsweise, dass in Hessen viele Akten geschwärzt blieben.

Am Montag wird im NSU-Ausschuss unter anderem Heinz Fromm, Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, als Zeuge erwartet. Als weitere Zeugen sind Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz geladen.

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