Eine Familie wird auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen zu ihrer Unterkunft geleitet
Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Bis zu 1.000 neue Flüchtlinge sollen ab Montag auf den Main-Taunus-Kreis verteilt werden. Als Reaktion hat der Landkreis hat als erster in Hessen den Katastrophenfall ausgerufen. Das hessische Innenministerium kritisierte diese Entscheidung.

In der Feststellung des Katastrophenfalls liegen aus Sicht des Main-Taunus-Kreises vor allem logistische Vorteile. Landrat Michael Cyriax (CDU) sagte dem hr am Donnerstag, damit werde zum Beispiel die Bereitstellung von Unterkünften für die Flüchtlinge erleichtert und verkürzt. Der Main-Taunus-Kreis könne nun Kommunen anweisen, Raum zur Verfügung zu stellen.

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MTK-Notunterkünfte: Fragen und Antworten

Der Main-Taunus-Kreis hat eine Liste mit häufigen Fragen und Antworten zusammengestellt.

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Konkret geht es um die Ländcheshalle in Hofheim-Wallau und die Sport- und Stadthalle Hattersheim, die seit Mittwoch als Notunterkünfte hergerichtet werden. Nur durch das Ausrufen des Katastrophenfalls habe der Kreis Verfügungsgewalt über diese Hallen, erklärte Cyriax im hr-fernsehen. Der Katastrophenstab könne gegenüber den Kommunen Anweisungen geben und einzelne baurechtliche Bestimmungen in den Unterkünften außer Kraft setzen.

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Vorbereitungen für die "Flüchtlingsflut"

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Stellt ein Landkreis den Katastrophenfall fest, kann er unter anderem Helfer der Bundeswehr anfordern. Es sei das erste Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges 1945, dass im Main-Taunus-Kreis der Katatstrophenfall festgestellt wurde. Das Land Hessen hatte den Kreis zuvor darüber informiert, dass ab Wochenbeginn bis zu 1.000 neue Flüchtlinge ankommen und in Notunterkünften untergebracht werden sollen.

Landesregierung verärgert

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Das hessische Innenministerium reagierte mit Unverständnis auf die Feststellung des Katastrophenfalls. Ein Sprecher sagte, bislang seien mehr als zehn solcher Einsatzbefehle vom Innenminister an Landkreise und Kommunen gegeben worden. Der Main-Taunus-Kreis sei der erste, der daraufhin den Katastrophenfall ausgerufen habe. "Eine vorherige Abstimmung mit dem Innenministerium hat dazu nicht stattgefunden", sagte der Sprecher.

Die Beweggründe könne das Innenministerium nicht nachvollziehen. Der Kreis hätte auch ohne den Ausruf des Katastrophenfalls Anspruch auf sämtliche Katastrophenschutzeinheiten und Ressourcen, die zur Flüchtlingsversorgung nötig sein. Dazu gehören Feldbetten, Fahrzeuge, Geräte sowie die Unterstütung des Technischen Hilfswerks und der Feuerwehr.

Der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), reagierte am Freitagabend ebenfalls mit Unverständnis:

Komisch.Viele hess. Kreise+Städte haben kurzfristig Flüchtlinge untergebracht.Nur der große+reiche Main-Taunus-Kreis ruft den Notstand aus.

Bundesweit offenbar erster Fall

Dem Bundesinnenministerium ist bislang bundesweit kein ähnlicher Fall bekannt. "Allerdings sind die Bundesländer auch nicht verpflichtet, uns das im Einzelfall mitzuteilen", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag auf Anfrage von hessenschau.de. Entgegen anders lautender Meldungen war in München Ende Juli nicht der Katastrophenfall festgestellt worden. Es habe sich lediglich um ein "koordinierungsbedürftiges Ereignis" gehandelt, erklärte ein Münchner Rathaussprecher. Dies ist rechtlich unterhalb des Katastrophenfalles angesiedelt.

In Frankfurt hatte die Feuerwehr zuletzt vorerst ausgeschlossen, den Katastrophenfall auszurufen. Die Einsatzkräfte seien "noch lange nicht am Ende", und die Stadt Frankfurt sei weit von dem Punkt entfernt, an dem sie die Aufnahme der Flüchtlinge nicht mehr stemmen könne, sagte Feuerwehr-Chef Reinhard Ries hessenschau.de.

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