Marburg
Marburg muss den Rotstift ansetzen. Bild © picture-alliance/dpa

Eine unerwartete Gewerbesteuer-Rückforderung reißt in Marburg ein Millionen-Loch in den Etat. Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) will eine Haushaltssperre verhängen und streicht zur Krisenbewältigung auch seinen Osterurlaub.

Gut 100 Tage ist Thomas Spies als Marburger Oberbürgermeister im Amt und steht schon vor seiner ersten echten Bewährungsprobe. "Damit habe ich nicht gerechnet", gab der SPD-Politiker am Donnerstag im Gespräch mit hessenschau.de unumwunden zu. Ein millionenschweres Loch bei den Gewerbesteuern zwingt das Stadtoberhaupt zu unpopulären Maßnahmen: Am kommenden Montag werde der Magistrat eine sofortige Haushaltssperre beschließen, bestätigte Spies eine entsprechende Meldung der "Oberhessischen Presse".

Pharmakonzern bestätigt Forderungen

Auslöser für das unerwartete Minus sind massive Steuer-Rückforderungen der britischen Pharmafirma GSK. Für 2015 geleistete Zahlungen hätten sich aufgrund eines schwächeren Konzernergebnisses als deutlich zu hoch erwiesen, erklärte das Unternehmen auf Nachfrage. "GSK hat die Stadt Marburg darüber informiert, dass diese mit einer Rückzahlung der Gewerbesteuer-Vorauszahlung nach Erteilung des Steuerbescheids in der zweiten Jahreshälfte 2016 zu rechnen hat", hieß es laut Mitteilung. Im Gespräch ist ein zweistelliger Millionenbetrag.

Oberbürgermeister Spies, der sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht zu Summen oder dem Urheber der Forderungen äußern wollte, bemühte sich trotz der Hiobsbotschaft um Gelassenheit. "Es gibt immer Schwankungen bei der Gewerbesteuer. Mal mehr, mal weniger", meinte der Rathauschef. Waren auf diese Weise im vergangenen Jahr noch 45 zusätzliche Millionen in die Marburger Kassen gespült worden, muss Spies nun aber ausgerechnet in seinem Premierenjahr in den sauren Apfel beißen. Die im Etatentwurf veranschlagten Gewerbesteuer-Einnahmen von 90 Millionen dürften entschieden geringer ausfallen.

Partnersuche in Krisenzeiten

Der neue Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies
Marburgs OB Thomas Spies Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Der Rotstift muss jetzt also her. Da das Unternehmen die Stadt frühzeitig über die anstehenden Rückzahlungen informiert habe, könne umgehend mit der Bewältigung der Folgen begonnen werden. "Wenn es kein ganzer Batzen wäre, würde ich keine Haushaltssperre verhängen", verdeutlichte Spies die Größenordnung der erforderlichen Sparmaßnahmen. Nun müsse man sehen, an welchen Stellen Einsparpotenzial bestehe.

Am Freitag will der OB darüber mit sämtlichen Parteien des Stadtparlaments beraten. Dass sich nach der Kommunalwahl und der Abwahl von Rot-Grün noch kein neues Regierungsbündnis gebildet habe, sei dabei eher Chance als Risiko. "Die Frage ist an alle möglichen Koalitionspartner, ob sie bereit wären, Verantwortung mitzutragen", warb Spies für ein konstruktives Miteinander. Zwar hätte er bei den zu führenden Sondierungsgesprächen gerne ein paar "freundliche Gesten" verteilt, stattdessen geht es jetzt um einen geeigneten Partner in Krisenzeiten.

Osterurlaub abgesagt

Allzu großen Spielraum lasse der städtische 225-Millionen-Euro-Etat allerdings nicht. Vieles sei vertraglich geregelt und die soziale und die technische Infrastruktur dürften unter dem Sparzwang nicht leiden. "Es werden keine Strukturen kaputt gehauen", versprach Spies, der selbst seinen geplanten Osterurlaub kurzfristig canceln musste. Der OB will bei der ersten Prüfung seiner sechsjährigen Amtszeit tatkräftig vorangehen: "Weinen hilft nicht weiter", weiß der SPD-Mann.  

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