Protest-Banner gegen den Flughafen-Ausbau am Rathaus in Walldorf
Noch hängt es: Protest-Banner gegen den Flughafen-Ausbau am Rathaus in Walldorf Bild © Walter Keber

Über Jahrzehnte war Mörfelden-Walldorf Zentrum des Widerstands gegen den Flughafen-Ausbau. Nun will die neue Mehrheit im Stadtparlament beschließen, die Protestbanner einzurollen. Wegen eines Notfalls wurde die Abstimmung am Dienstag aber verschoben.

"Kein Flughafenausbau", "Für ein echtes Nachtflugverbot": In Mörfelden-Walldorf sind die gelben Protestbanner gegen einen wachsenden Flughafen längst Teil des Stadtbildes. Noch. Denn das Stadtparlament soll demnächst beschließen, die Plakate möglichst zügig abzuhängen.

Franz-Rudolf Urhahn (Grüne), Erster Stadtrat von Mörfelden-Walldorf
Franz-Rudolf Urhahn (Grüne), Erster Stadtrat von Mörfelden-Walldorf Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Eigentlich sollte die Abstimmung darüber bereits am Dienstagabend erfolgen. Doch dann verschob das Stadtparlament seine Sitzung wegen eines dramatischen Notfalls: Bei einer Mahnwache von Fluglärm-Gegnern vor dem Rathaus war der Erste Stadtrat Franz-Rudolf Urhahn (Grüne) zusammengebrochen, wie die Stadt hessenschau.de bestätigte. Er kam ins Krankenhaus. In der Sitzung sollte neben der Flughafenpolitik auch über Urhahns Abberufung abgestimmt werden. Nun sollen die Themen Mitte Juli aufgerufen werden.

Jahrzehnte des Widerstands

In der zur Abstimmung anstehenden Drucksache 16/15 der Stadtverordneten geht es nur formal um ein paar Banner am Rathaus, am Wasserturm und anderswo. In Wahrheit geht es um eine historische Wende in der Flughafen-Politik der 33.000-Einwohner-Stadt, die im Süden des wachsenden Airports liegt.

Der Widerstand gegen den stetigen Flughafen-Ausbau prägte in den vergangenen Jahrzehnten die Identität der Doppelstadt und stand für den Protest einer ganzen Region. 1980 traten im Rathaus vier Kommunalpolitiker von CDU bis DKP gegen die Startbahn West sogar in den Hungerstreik.

36 Jahre später heißt im Antrag von SPD, Freien Wählern und FDP, das Abhängen der Banner solle das Signal sein, dass die Stadt künftig einen "konstruktiven Dialog mit dem Flughafen" anstrebt mit dem Ziel, "von den Möglichkeiten einer Kooperation mit dem Flughafen" zu profitieren.

Die drei Parteien haben seit der Kommunalwahl im März eine Mehrheit im Stadtparlament. Schon im Mai schleiften sie ein anderes Symbol des Protests: Sie lösten den Ausschuss "Gegen Flughafenerweiterung" auf, seit 16 Jahren prominenter Ort des Widerstandes gegen Fraport-Pläne.

Stadt investierte Millionen in Anti-Ausbau-Kampf

Auch Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) bezeichnet es am Dienstag im Gespräch mit hessenschau.de als "Einschnitt", sollten bald Mitarbeiter der Stadt die gelben Protestbanner einholen müssen. Wie die Antragsteller versichert aber auch er, die Kommunalpolitik werde sich auch ohne die Plakate weiter gegen Fluglärm engagieren.

Drei Millionen Euro hat die Stadt seit 2002 in Anwälte, Gutachten und Prozesse gegen den Flughafenausbau investiert. So sei das Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr erstritten worden, sagt Bürgermeister Becker, den Bau des dritten Terminals aber habe der Flughafen am Ende durchgesetzt.

Nun, da der Rechtsweg gegen den Ausbau ausgeschöpft ist, fürchten vor allem Sozialdemokraten, die Stadt könnte im Protest erstarren, während andere im Umgang mit Fraport geschmeidiger seien.  So merkt die SPD an, "dass es im Gegensatz zu vielen Nachbarkommunen nie im nennenswerten Maßstab gelungen ist, von der Wirtschaftskraft des Flughafens zu profitieren."

Hoffen auf neue Flughafen-Jobs

"Das Abhängen von Transparenten im Stadtgebiet ist ein deutliches Zeichen dafür, dass man zukünftig nicht mehr zuerst traditionelle Konfliktlinien pflegt, sondern sehr wohl offen ist für neue Entwicklungen, wenn sich davon Positives erwarten lässt", erklärt die SPD ihren Kurswechsel.

Die Freien Wähler, nach der SPD jetzt zweitstärkste Kraft, hatten in ihrem Wahlprogramm gefordert: "Die generelle Blockadepolitik gegen die größten Arbeitgeber unserer Region muss ein Ende haben." Es gelte, auf Fraport zuzugehen und neue Arbeitsplätze in die Stadt zu holen.

Die Bürgerinitiative gegen die Flughafenerweiterung, DKP/Linke Liste und die Grünen in der Stadt nennen den angekündigten neuen Stil dagegen blauäugig und eine Unterwerfung, einen Kotau vor Fraport. Sie fürchten, im Zweifel habe der Airport immer noch einen neuen Ausbauplan in der Schublade.

"Stolz auf Geschichte des Widerstands"

Die örtlichen Grünen, Verlierer bei der Kommunalwahl, warnen, ein Kuschelkurs mit Fraport könne böse enden. Sie erinnern an die Jahre der Klagen. "Wir waren und sind als Mörfelden-Walldorfer stolz auf diese Geschichte des Widerstandes", heißt es in einem Aufruf der Grünen.

Doch können die vor Ort so stark tönenden Grünen bei ihrer Partei in Bund und Land beobachten, dass selbst ihre eigenen Leute immer häufiger auf die Luftfahrtbranche zugehen:  Bei einem gerichtsfesten Ausbau auf Dialog zu setzen, ist die Linie ihrer schwarz-grünen Landesregierung.

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