Euro-Münzen
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Trotz steigender Ausgaben für Flüchtlinge hat Hessen im vergangenen Jahr nur halb so viele Schulden machen müssen wie geplant. Die Opposition verweist darauf, dass die Regierung das nicht ihrer Politik, sondern hohen Steuereinahmen verdanke.

Erstmals seit 1969 habe es 2015 in einem Haushaltsjahr mehr Einnahmen als Ausgaben gegeben, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Mittwoch in hr-iNFO. Damit hätte man rechnerisch die Neuverschuldung auch auf Null herunterfahren können.

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Finanzminister Thomas Schäfer (CDU)

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Das Land machte im vergangenen Jahr dann aber 360 Millionen Euro neue Schulden, ungefähr die Hälfte dessen, was ursprünglich eingeplant worden war. Gründe für diese "historische" Entwicklung seien außergewöhnlich hohe Steuereinnahmen sowie geringere Personal- und Investitionsausgaben, sagte Schäfer.

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Für die moderate Neuverschuldung habe er sich dennoch entschieden, um Rücklagen für künftige Belastungen bilden zu können, sagte Schäfer und warnte vor verfrühter Euphorie: "Wir haben von guten Umständen profitiert, die nicht dauerhaft so bleiben müssen." Bei den Flüchtlingszahlen etwa gebe es viele Unsicherheiten. "Die Risiken, die vor uns liegen, sind beträchtlich."

700 Millionen Euro mehr eingenommen

Die Ausgaben für Flüchtlinge lagen 2015 bei rund 600 Millionen. Für 2016 sind 1,3 Milliarden eingeplant. Das Plus bei den Steuereinnahmen gegenüber den veranschlagten Zahlen betrug 2015 rund 700 Millionen Euro. Der Überschuss des Landes lag nach Angaben von Schäfer bei 32 Millionen Euro. Die Vorgaben der Schuldenbremse würden eingehalten, betonte der Minister.

2019 will Hessen die "schwarze Null" im Haushalt ausweisen. Ab 2020 darf das Land laut Verfassung ohnehin keine neuen Schulden mehr machen. Der Abbaupfad zum Erreichen des Ziels bleibe wegen der unsicheren Zukunftsprognose daher zunächst unangetastet, sagte Schäfer.

"Der ausgeglichene Haushalt ist mein Ziel", erklärte der Minister. Wichtig sei jedoch eine langfristige und nachhaltige Entwicklung der Finanzen. Neben der Stärkung der allgemeinen Rücklagen baue sich das Land auch ein Polster auf, um auf kommende Pensionszahlungen für die Landesbeamten vorbereitet zu sein.

Opposition fordert Investitionen

Vom reinen Sparen hält die Opposition im Landtag wenig. Die SPD erwartet vor dem Hintergrund der hohen Steuereinnahmen mehr Investitionen von der Regierung. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte eine Investitionsoffensive - etwa beim Verkehr, um Gebäude zu modernisieren, oder um die Digitalisierung in Hessen voranzutreiben. Die Regierung müsse die vorhandenen Spielräume nun auch nutzen.

Die FDP prangerte ebenfalls einen Sanierungsstau an und kritisierte, dass Finanzminister Schäfer im vergangenen Jahr trotz der hohen Steuereinnahmen neue Schulden gemacht und Rücklagen gebildet habe. Niemand würde Schulden aufnehmen, um diese aufs Sparbuch zu legen, sagte der Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn.

Die Linksfraktion erinnerte daren, dass der Haushaltsabschluss vor allem durch höhere Steuereinnahmen zustande kam. Man könne sich "nicht dauerhaft darauf verlassen, dass die wirtschaftliche Lage dem Finanzminister hilft", mahnte Fraktionschef Willy van Ooyen.

CDU und Grüne verwiesen auf die "historische Dimension" des Haushaltsabschlusses. Die Bildung von Rücklagen sei angesichts bevorstehender Risiken aber dringend notwendig, sagte der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann. "Wir bremsen weiterhin konsequent die Verschuldung des Landes", sagte der CDU-Abgeordnete Günter Schork. Mit Blick auf die Zukunft Vorsorge zu treffen, sei Ausdruck einer soliden Finanzpolitik.

Kritik von Steuerzahler- und Gewerkschaftsbund

Auch der Bund der Steuerzahler in Hessen monierte, dass der Finanzminister auf die "schwarze Null" verzichtet habe, nur um neue Rücklagen zu bilden. Und nach Meinung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Hessen-Thüringen saniert die schwarz-grüne Landesregierung den Haushalt auf Kosten der kommenden Generationen. Der DGB nennt als Beispiel die Nullrunde bei den Beamten und Einsparungen im Öffentlichen Dienst.

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