Manfred Pentz, Kai Klose
CDU-Generalsekretär Manfred Pentz und Grünen-Vorsitzender Kai Klose (r.) Bild © hessenschau.de

Ja, sehen CDU und Grüne alles nur noch harmonisch? So scheint es beim Interview mit CDU-Generalsekretär Manfred Pentz und Grünen-Chef Kai Klose. Beim Thema Kölner Übergriffe will der Grüne einen Satz von CDU-Landeschef Volker Bouffier aber doch nicht unterschreiben.

Seit zwei Jahren bilden CDU und Grüne eine Koalition im Land, nun sollen sie in den Kommunen Wahlkampf gegeneinander machen. CDU-Generalsekretär Manfred Pentz und Grünen-Vorsitzender Kai Klose lösen den Konflikt im Interview mit hessenschau.de, indem sie die eigene Partei noch ein bisschen mehr loben als den Partner - und am Ende sagen, wo sie "die gute Seite der Macht" sehen. Beim Thema Kölner Übergriffe geht Klose aber auf Distanz zum Satz von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Volker Bouffier, dass nach Köln alles anders sei. Nahezu Einigkeit dann wieder in einem Punkt: Als Konsequenz aus Köln sollte das Sexualstrafrecht verschärft werden.

hessenschau.de: Herr Pentz, am 6. März sind Kommunalwahlen in Hessen. Warum sollen die Wähler da besser die CDU wählen als die Grünen?

Pentz: Wir sind zwei unterschiedliche Parteien und treten bei der Kommunalwahl als Konkurrenten um die Gunst der Wählerinnen und Wähler an. Als moderne Volkspartei sind wir als Union vor Ort breit aufgestellt und können die einzelnen Themenfelder besser bedienen. Das ändert aber nichts daran, dass wir auf Landesebene eine sehr gut funktionierende Koalition mit den Grünen haben.

hessenschau.de: Herr Klose, warum sind die Grünen vor Ort besser als die CDU?

Klose: Die Grünen sind überall das beste Angebot, für die, die bessere Kinderbetreuung wollen, eine echte Energiewende, mehr Nahverkehr. Da stehen wir in Konkurrenz und sind besser als alle anderen Parteien.

hessenschau.de: Auch besser als die CDU?

Klose: Sicher.

hessenschau.de: Es ist ja als CDU-Generalssekretär beziehungsweise Grünen-Vorsitzender Ihre Aufgabe, dass Ihre Parteien trotz gemeinsamer Regierung unterscheidbar bleiben. Auf welchen Konfliktfeldern wollen Sie das bis zur nächsten Landtagswahl zeigen?

Klose: Das müssen aus meiner Sicht gar nicht bestimmte Konfliktfelder sein, die ergeben sich von selbst. Die grüne Handschrift ist in dieser Regierung klar erkennbar mit den Projekten, die wir auf die Spur gesetzt haben: beispielsweise den Lärmpausen, der Energiewende, dem Öko-Aktionsplan, der Antidiskriminierungsstelle. Grün macht den Unterschied.

Pentz: Durch die schwarze Handschrift bleibt Hessen weiter ein Erfolgsland. Mancher in der CDU mag die neue Konstellation zu Beginn skeptisch gesehen haben, aber heute können wir feststellen: Das Land brummt, die Arbeitslosenzahl ist niedrig. Wenn Kai Klose sagt, das Land wird ein Stück weit grüner, dann sage ich: Da sind wir Christdemokraten sehr tolerant. Die Regierungskoalition steht für die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie.

hessenschau.de: In der Flüchtlingsfrage hat Schwarz-Grün  grundsätzlichen ideologischen Streit vermieden und sich auf praktische Fragen etwa der Unterbringung konzentriert. Wäre es jetzt nicht an der Zeit, auch Grundsätzliches zu diskutieren: Was macht eine Nation aus? Brauchen wir eine Leitkultur, die über das Grundgesetz hinausgeht?

Klose: Sie sprechen Wertefragen an, die nach meiner Erfahrung in jeder Partei debattiert werden und über die wir auch mit der CDU sprechen. Unsere Aufgabe als Koalition auf Landesebene ist es aber vor allem,  dieses Land gut zu regieren. Wir sind neben Bayern das einzige Land, das einen Aktionsplan für Flüchtlinge und den gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgelegt hat – hinterlegt mit 1,3 Milliarden Euro. Das ist ein Riesen-Kraftakt für dieses Land.

Pentz: Das Thema Leitkultur wurde ja von der CDU geprägt. Heute haben wir eine neue Zeit. Wir stellen schon fest, dass es viel Verständnis für unsere Sichtweise bei den Kolleginnen und Kollegen der Grünen gibt, wenn wir darüber sprechen – ohne dass wir sie jetzt schwarz färben wollen. Es mag sein, dass in diesen Fragen die Grünen im Bund noch ein wenig weiter weg von uns sind. Aber mit dem Aktionsplan in Hessen haben wir gemeinsam gezeigt, dass wir im Land diese Herausforderung ernsthaft gemeinsam anpacken.

hessenschau.de: Nun hat Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier bei einer CDU-Klausurtagung am Wochenende gesagt: "Köln hat alles verändert." Wenn sich alles ändert, was ändert sich an der Flüchtlingspolitik in Hessen?

Pentz: Zunächst einmal hat sich die Wahrnehmung ein Stück weit geändert. Keiner hätte mit dem gerechnet, was in der Silvesternacht in Köln passiert ist. Den Bürgerinnen und Bürgern bereitet das Sorgen, die wir aufgreifen und ernst nehmen. Deshalb haben wir als Koalition schon vor längerer Zeit einiges für die hervorragende Sicherheitsarchitektur in Hessen getan. Ich nenne nur die Stichworte Bodycams für Polizisten oder das Netzwerk gegen Salafismus. Das haben wir mit den Grünen vorangebracht, ohne Schaum vor dem Mund, ohne Ängste zu schüren.

hessenschau.de: Herr Klose, für Sie ist das sicher schwieriger, wenn man etwa sieht, wie die Residenzpflicht für Flüchtlinge wieder in die Debatte kommt. Da hatten sie gerade erst erfreut verkündet, es sei den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung gelungen, diese zu lockern.

Klose: Wir werden sehen, was am Ende aus dieser noch sehr aufgeregten Debatte tatsächlich an konkreten Vorschlägen auf den Tisch kommt. Dann werden wir das zu bewerten haben - jeder für sich und dann auch gemeinsam. Wenn Volker Bouffier sagt, Köln habe 'alles' verändert, würde ich das in dieser Pauschalität nicht unterschreiben wollen. Ja, die Silvesternacht muss Konsequenzen haben. Davor aber steht die Aufklärung. Wir müssen mit dem, was in Köln und andernorts passiert ist, trotz unserer Abscheu differenziert umgehen.

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„Wenn Volker Bouffier sagt, Köln habe 'alles' verändert,  würde ich das in dieser Pauschalität nicht unterschreiben wollen.“ Zitat von Grünen-Vorsitzender Kai Klose
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hessenschau.de: Das heißt?

Klose: Diese widerwärtigen Übergriffe auf Frauen haben offenbar teilweise auch ihre Wurzeln in bestimmten kulturellen oder sozialen Hintergründen. Darüber müssen wir reden. Aber gleichzeitig müssen wir genau hinschauen: Nach dem, was wir bisher wissen, waren die mutmaßlichen Täter wohl nicht vor allem Menschen, die jetzt als Flüchtlinge gekommen sind, sondern noch einmal eine andere Personengruppe. Tarek Al-Wazir hat Integration als Marathon bezeichnet: Willkommenskultur beginnt mit der Aufnahme und Unterbringung von Menschen, aber die eigentliche Integrationsleistung ist danach zu erbringen Aus meiner Sicht bedeuten die Vorfälle der Silvesternacht vor allem, dass wir das Thema sexueller Gewalt gegen Frauen endlich angemessen diskutieren und ahnden müssen: Nein heißt Nein. Da fordert übrigens die grüne Bundestagfraktion schon lange eine Strafverschärfung.

hessenschau.de: Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Hessen sagt über Köln: "Es kann bei nächster Gelegenheit in Hessen ebenso passieren." Das klingt weniger zuversichtlich als bei Ihnen, Herr Pentz?

Pentz: So skeptisch bin ich nicht. Wir haben in Hessen sehr wachsame Sicherheitsbehörden, auch wenn es keine absolute Sicherheit geben kann. Um das Thema verschärftes Sexualstrafrecht anzusprechen: Hier sind CDU und Grüne in Hessen sehr nah beieinander. Beim Asylpaket II wird es auch im Bund nicht ohne eine gewisse Annährung gehen, da wir im Bundesrat auf die Stimmen der grünen Länder angewiesen sind.

hessenschau.de: Das Flüchtlingsthema prägt derzeit die Debatte. Bis zur nächsten Landtagswahl sind es aber noch drei Jahre. Welche Themen wollen Sie bis dahin noch angehen?

Pentz: Da gehört sicher der Verfassungskonvent dazu. Wir wollen mit den Menschen im Land darüber ins Gespräch kommen, wie eine moderne Verfassung für Hessen aussehen soll. Für uns Christdemokraten hat das Thema Finanzen ebenfalls höchste Priorität. Wir wollen den Haushalt konsolidieren. Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist das nicht einfach, aber wir werden das gemeinsam entschlossen angehen.

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Klose: Auch neben dem Ziel, die Schuldenbremse 2019 einzuhalten, haben wir ein paar dicke Bretter vor uns. Über die Daueraufgabe Integration haben wir schon gesprochen. Bei der Frage der Entlastung von Fluglärm arbeiten wir permanent an weiteren Stellschrauben. Wir legen den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt vor, der in den nächsten eineinhalb Jahren zur Umsetzung kommt. Wir treiben Energie- und Verkehrswende weiter voran. Und wir arbeiten an der Schaffung von 10.000 neuen bezahlbaren Wohnungen.

hessenschau.de: Sie sind ja mit den ersten zwei Jahren sehr zufrieden. Gibt es einen Punkt, wo sie sagen, da lief was falsch, das muss besser werden?

Klose:  Man kann immer noch besser werden. Ich glaube, dass die unterschiedliche Kommunikationskultur ein Gewöhnungsprozess war. Aber wir schaffen es, solche Irritationen auf  vernünftige Weise zu bearbeiten.

Zitat
„Als wir uns in Schlangenbad zu den Koalitionsverhandlungen trafen, dachten die Grünen, sie kommen ins Reich der Finsternis. Dann mussten sie erkennen, dass sie auf der guten Seite der Macht angekommen sind.“ Zitat von CDU-Generalsekretär Manfred Pentz
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Pentz: Vor zwei Jahren waren CDU und Grüne weit auseinander. Manch einer hat sich verwundert die Augen gerieben, dass ausgerechnet unsere Parteien in Hessen eine Koalition eingehen. Als wir uns in Schlangenbad zu den Koalitionsverhandlungen trafen, dachten die Grünen, sie kommen ins Reich der Finsternis. Dann mussten sie erkennen, dass sie auf der guten Seite der Macht angekommen sind. Heute ist Vertrauen da!

Klose: Die gute Seite der Macht ist immer da, wo Yoda, der kleine weise Mann mit den spitzen Ohren ist. Und der ist grün.

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