Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne)
Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) fordert mehr Mitsprache der Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen. Bisher säßen die Kommunen nur am "Katzentisch", kritisierte er im hr-iNFO-Interview.

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Das vollständige Interview mit Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) hören Sie am Dienstag, 1. März, 19.35 Uhr in hr-iNFO.

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In dem Interview fordert Partsch ein Mitspracherecht für die Kommunen, denn die Integration finde in den Kommunen statt. Entscheidungen würden aber weitgehend von Bundestag und Bundesrat getroffen. Die Kommunen säßen am "Katzentisch" und hätten keine konkrete Mitwirkungsmöglichkeit.

10.000 Wohnungen in vier Jahren

Unter anderem sei ein Wohnungsbau-Förderungsprogramm im Volumen von 15 bis 20 Milliarden Euro dringend notwendig. Außerdem forderte der grüne Oberbürgermeister den Bund auf, Kommunen den Zugriff auf ehemalige militärische Flächen zu erleichtern, um dort bauen zu können.

Darmstadt wolle bis 2020 rund 10.000 neue Wohnungen bauen. Das solle auch helfen, Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum aufzufangen. Die Aufnahme von Flüchtlingen bringe Druck in den Wohnungsmarkt. Der Druck sei aber auch vorher schon da gewesen. Die Stadt könne das leisten.

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