Ein Polizist sichert den Zugang einer Asylbewerber-Unterkunft in Wiesbaden.
Ein Polizist sichert den Zugang einer Asylbewerber-Unterkunft in Wiesbaden. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Schlepperkriminalität und Schlägereien mit Flüchtlingen: Innenminister Peter Beuth (CDU) muss erklären, warum die Polizei solche Taten nicht der Presse mitteilte. Trotz offener Fragen, für einen Maulkorb-Erlass spricht wenig.

Zumindest eines weiß Innenminister Peter Beuth (CDU) jetzt sicher: Die Polizei ist nicht nur sein Freund und Helfer. Kaum jemand hält es für Zufall, dass ein vertraulicher Lagebericht des Landeskriminalamtes zum Thema Flüchtlinge am Dienstag Minuten vor seiner Regierungserklärung öffentlich wurde. Dies wird laut Beuth Konsequenzen haben. Das Landeskriminalamt werde ein Verfahren wegen Geheimnisverrats gegen Unbekannt einleiten.

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Motive für Unmut in der Polizei sind leicht zu finden: Die Beamten fühlen sich bei der Besoldung abgehängt. Und man darf wohl annehmen, dass unter den Polizisten ebenso viele Kritiker der aktuellen Flüchtlingspolitik sind wie unter allen Bürgern, zumal Polizisten eher die Schattenseiten des Lebens sehen.

Was ist dran?

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Nun sind schon immer Interna durchgestochen worden, die Kontrolle des Staates durch die Medien lebt auch davon. Unabhängig von den Motiven der Tippgeber und dem Ärger der Regierenden heißt die Frage: Was ist dran?

Beuth versuchte am Mittwochabend im Innenausschuss des Landtags erneut, den Vorwurf zu entkräften, die Polizei halte relevante Straftaten von Flüchtlingen zurück. Einen Verdacht, den die Bild-Zeitung durch den LKA-Bericht für belegt hält. Der Innenminister dagegen sagte im Innenausschuss, es gebe keine "politischen Vorgaben" an die Polizei.

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Innenminister Peter Beuth (CDU)

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zum Audio Beuth weist Vorwürfe zurück: "Interner Bericht"

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Ganz so einfach, wie das Boulevard-Blatt philosophiert hat ("Vertuschen, verleugnen, verbergen, verschweigen"), stellt sich die Causa wohl nicht dar. Klar ist, dass sich in internen Polizeiberichten immer mehr Straftaten finden als in den Pressemeldungen der Polizei, egal, ob es um Flüchtlinge oder Einheimische geht. Darauf hebt Beuth ab, wenn er jetzt den internen Charakter der Papiere hervorhebt, den allerdings niemand bestreitet.

Interner Lagebericht zu Flüchtlings-Kriminalität

So einfach wie Beuth es erscheinen lassen will, ist es aber auch nicht. So bestätigt ein LKA-Sprecher hessenschau.de, dass der von Bild zitierte interne Lagebericht zur Kriminalität von Flüchtlingen täglich angefertigt wird.

Intern oder nicht - vielen Abgeordneten im Landtag war die Existenz eines solchen täglichen Flüchtling-Lageberichts bislang wohl nicht klar, dabei hatten sie Beuth erst neulich befragt. Auf das Gefühl, im Parlament nicht umfassend informiert zu werden, reagiert jede Opposition allergisch.

Und bei einigen Fällen des LKA-Berichts stellt sich durchaus die Frage, warum die Polizei sie der Presse verschwieg. Regelkonform dürfte das noch bei einem gewalttätigen Familienstreit sein. Häusliche Gewalt wird auch bei Alteingesessenen kaum gemeldet, die Polizei sieht kein öffentliches Interesse.

Warum wird das eine gemeldet, das andere nicht?

Aber die Übergabe von 12.500 Euro Schleppergeld samt Morddrohung auf einem Platz in Gießen, wo halb Deutschland über Schleuserkriminalität diskutiert? Und eine Massenschlägerei von Flüchtlingen in Bensheim mit einem Schwerverletzten unter freiem Himmel? Da bleiben Fragen.

Das für Bensheim zuständige Polizeipräsidium in Darmstadt zeigte sich am Mittwoch in einer Mitteilung über den Vorwurf der Vertuschung verwundert, gemeinsam mit Bürgermeister Rolf Richter (CDU). Die im internen Bericht gemeldete Massenschlägerei habe sich nach den Ermittlungen als Prügelei dreier afghanischer Jugendlicher entpuppt.

Die Polizei will damit belegen, dass es für eine verantwortliche Pressemitteilung zu früh war. Allerdings werden auch sonst Fälle gemeldet, bei denen die Ermittlungen noch lange nicht abgeschlossen sind.

Polizei berichtete schon immer unterschiedlich

Was von Bensheim bis zum LKA betont wird: Einen Maulkorb von oben gibt es nicht. Allerdings dürften Beamte auch für unausgesprochene Wünsche von oben empfänglich sein. Wie also hält es die Polizei mit der Pressearbeit?

Die Regel für Hessens Polizei lautet, ähnlich wie beim Pressekodex, dem die meisten Medien folgen: Gemeldet wird, was öffentlich relevant ist. Die Nationalität wird genannt, wenn sie zum Verständnis der Tat notwendig ist.

Entschieden wird das in den Präsidien vor Ort, was bedeutet, dass Dutzende Beamte täglich über hunderte Fälle entscheiden. Eine einheitliche Linie ist schon darum wenig wahrscheinlich. Schon vor der Flüchtlingskrise gaben manche Dienststellen über Alltagskriminalität den Medien bereitwillig Auskunft, andere waren schweigsamer.

Einfach alle Taten veröffentlichen?

Seit der Kölner Silvesternacht aber stehen die Beamten unter Beobachtung wie nie: Jetzt fragt Bild nach verschwiegenen Fällen. Jüngst berichtete hessenschau.de über den Eindruck, in manchen Fällen werde die Nationalität entgegen der Regeln durchaus schneller genannt ("Eritreer festgenommen").

Aber sollte die Polizei dann nicht einfach alle Fälle mit Flüchtlingen veröffentlichen? Auch das würde kein realistisches Bild ergeben. 2015 gab es 28.900 erfasste Körperverletzungen in Hessen, darunter 1.200 von Flüchtlingen. Würden alle 1.200 Flüchtlingsfälle gemeldet, von den anderen aber nur eine kleine Auswahl - der Eindruck wäre verzerrt. (Wie diese Frage Medien beschäftigt, hat ORF-Moderator Armin Wolf auf Facebook notiert).

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