PKK-Fahne
Auf der Demo wurden verbotene PKK-Fahnen mit dem Porträt Abdullah Öcalans geschwenkt. Bild © picture-alliance/dpa

Nach der kurdischen Großdemonstration müssen Teilnehmer mit Konsequenzen rechnen: Die Frankfurter Polizei kündigte "definitive Ermittlungen" an. Auch die türkische Regierung meldete sich einmal mehr zu Wort.

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Zehntausende Kurden waren am Samstag in Frankfurt auf die Straße gegangen, um ihren Unmut über die türkische Regierung zum Ausdruck zu bringen. Die Demonstration wird für einige Teilnehmer ein Nachspiel haben: Es würden "definitiv Ermittlungsverfahren" eingeleitet, bestätigte ein Polizeisprecher am Sonntag hessenschau.de. Zuvor hatte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) darüber berichtet.

Bei der Demo waren viele Fahnen mit dem Porträt Abdullah Öcalans zu sehen gewesen, dem Anführer der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Partei ist in Deutschland als Terrororganisation verboten. Zudem ist seit kurzem auch das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts untersagt. Viele Demonstranten missachteten dieses Verbot und hielten PKK-Symbole und auch verbotene Fahnen wie die der Kurdenmiliz YPG in die Höhe.

Videoaufnahmen als Beweismittel

Gegen wie viele Personen ermittelt wird, darüber lagen am Sonntag noch keine Angaben vor. Die Polizei hatte die Demonstranten vergeblich aufgefordert, PKK-Fahnen wieder einzurollen. Daraufhin machten die Beamten Videoaufnahmen zur Beweissicherung.

Die Polizei hatte bewusst darauf verzichtet, schon während der Kundgebung einzugreifen. Sie wollte nach eigenen Angaben keine Eskalation riskieren. In einem solchen Fall gelte die Regel "Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung", begründete der Polizeisprecher die Zurückhaltung.

Für Ankara ein weiterer "Skandal"

Auf politischer Ebene ließ die Reaktion aus Ankara auf die Frankfurter Demo nicht lange auf sich warten. Die türkische Regierung verurteilte die Kundgebung und das Zeigen von PKK-Symbolen "auf das Schärfste" und sprach von einem weiteren "Skandal".

Es habe in dieser Sache telefonischen Kontakt gegeben, teilte das Auswärtige Amt in Berlin am Sonntag auf Nachfrage von hessenschau.de mit. Medienberichte, denen zufolge der deutsche Botschafter ins türkische Außenministerium einbestellt worden sei, bestätigte das Auswärtige Amt dagegen nicht.

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