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Videoüberwachung an der Konstablerwache in der Frankfurter Innenstadt. Bild © picture-alliance/dpa

Ist die Frankfurter Hauptwache ein mögliches Anschlagsziel für Terroristen? Die Polizei befürchtet das und fordert dort eine Videoüberwachung. Darüber gibt es nun Streit in der Stadtregierung.

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zum Video Diskussion über Videoüberwachung an der Frankfurter Hauptwache

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Tausende Menschen sind jeden Tag an der Frankfurter Hauptwache unterwegs. Pendler hetzen zur U-Bahn, Touristen machen im Herzen der Stadt ein paar Fotos, Kunden der vielen Läden auf der Zeil kommen hier vorbei. Auf dem zentralen Platz in der Innenstadt finden regelmäßig Feste und Demonstrationen statt. "Das alles zusammen macht die Hauptwache zu einem potenziellen Anschlagsziel, vor allem für islamistische Straftäter", sagt Polizeipräsident Gerhard Bereswill.

Der oberste Frankfurter Polizist plädiert deshalb für eine Videoüberwachung der Hauptwache. Unterstützt wird Bereswill dabei von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU): "Wenn unsere Polizei uns mitteilt, das ist ein Ort, der in Deutschland als einer derjenigen gilt, auf den man besonders achten sollte, dann bin ich schon der Meinung, dass man die Polizei unterstützen soll und das Material zur Verfügung stellt."

Kameras sollen helfen, Anschläge zu verhindern

Der Ordnungsdezernent hat eine Vorlage an die Koalitionspartner von SPD und Grünen geschickt, um eine moderne Videoanlage an der Hauptwache zu installieren. "Mehr Kameras sorgen für mehr Sicherheit", sagt Frank. Die Anlage soll der Polizei scharfe Bilder und einen Einblick auf das Geschehen an der Hauptwache liefern. Anschläge sollen so möglichst verhindert werden. Falls das nicht gelingt, könnten die Bilder Beweismittel liefern.

Polizeipräsident Bereswill argumentiert, wenn seine Beamten mehr über die Täter wüssten, könnten sie ihre Fahndung besser koordinieren. Beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt etwa sei die Polizei zunächst einer falschen Fährte gefolgt. "Dies ist ausgeschlossen, wenn ich objektive Beweismittel habe", sagt Bereswill.

Koalitionspartner zeigen sich kompromissbereit

Doch die Koalitionspartner von CDU-Dezernent Frank sehen beim Thema noch Diskussionsbedarf. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Grünen sind zwei zusätzliche Standorte für Videoüberwachung festgeschrieben worden: in der Taunusstraße am Hauptbahnhof und im Allheiligenviertel, zwei Drogen- und Gewaltkriminalitätsschwerpunkte in der Stadt.

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Videoüberwachung an der Gallusanlage in Frankfurt

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Ordnungsdezernent: "Mehr Kameras für mehr Sicherheit"

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Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Manuel Stock, besteht weiterhin auf dieser begrenzten Ausweitung. Insgesamt steht er Videoüberwachung skeptisch gegenüber. Dennoch sagt er: "Möglicher Terror auf der Hauptwache ist ein neues Argument. Das erkennen wir an." Entscheidend sei, wie lange die Daten gespeichert würden. Stock hält etwa 30 Tage für ausreichend.  

Grüne und SPD fürchten zudem, dass durch Videoüberwachung das Demonstrationsrecht an der Hauptwache eingeschränkt werde. Dies gelte es zu verhindern. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch fordert ein Gesamtkonzept, in dem die Rechte der Demonstranten einbezogen werden. Dann könne man darüber verhandeln. Ein möglicher Kompromiss könnte sein, dass für Kameras an der Hauptwache die geplante Überwachung im Allerheiligenviertel entfällt.

FDP: "Kameras könnten Selbstmordattentäter anregen"

Die Opposition im Frankfurter Römer lehnt eine Ausweitung der Videoüberwachung ab. Die Linke argumentiert, Videoüberwachung sei ein Eingriff in die Grundrechte. Niemand wolle beim Einkaufen oder Demonstrieren gefilmt werden. "Den Opfern von Straftaten nutzen Videokameras wenig", sagt Stefan Klee, Fraktionsgeschäftsführer der Linken im Römer.

Auch Anette Rinn, Fraktionsvorsitzende der FDP, ist skeptisch: "Ich glaube sogar, dass das Selbstmordattentäter anregen könnte, wenn sie wissen, dass sie ihre Taten vor laufender Kamera verüben können." Darin ist sie einer Meinung mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch.

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