Atomkraftwerk Biblis
Atomkraftwerk Biblis Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Die Schadensersatzklage von RWE gegen das Land Hessen und den Bund wegen der Biblis-Stilllegung wird erst Mitte Dezember erstmals erörtert. Der Energiekonzern fordert 235 Millionen Euro von Bund und Land.

Ein Sprecher des Landgerichts Essen sagte hr-iNFO am Dienstag, die mündliche Verhandlung werde am 17. Dezember in Essen stattfinden. Bislang war ein Termin im Oktober genannt worden.

Nach Auskunft des Essener Landgerichts sind bei diesem Erörterungstermin zunächst keine Zeugen geladen. Es müsse dann geprüft werden, ob das nötig sei. Das Gericht habe den Streitparteien Hinweise gegeben, worauf es in dem Verfahren ankommen werde.

Land oder Bund - wer ist schuld?

RWE fordert 235 Millionen Euro Schadensersatz von Bund und Land. Der Energiekonzern beruft sich auf rechtliche Fehler, die es bei der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis im März 2011 gegeben hat. Das Land Hessen bestreitet, dass RWE damals ein Schaden entstanden sei.

Land und Bund streiten darüber, wer haftbar wäre, falls RWE mit seiner Klage Erfolg haben sollte. Mit der Frage, wer Schuld ist, wenn Hessen Schadensersatz zahlen müsste, beschäftigt sich auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Dieser hatte zuletzt beschlossen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin zu laden.

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