Der thüringische AfD-FraktionsvorsitzenderBjörn Höcke auf einer Demonstration gegen die Asylpolitik in Erfurt.
Der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke auf einer Demonstration gegen die Asylpolitik in Erfurt. Bild © picture-alliance/dpa

Die SPD fordert eine Überprüfung, ob "ein rechter Hetzer" wie der thüringische AfD-Chef Björn Höcke als Lehrer in Hessen weiter tragbar ist. Höcke ist hessischer Beamter - derzeit "außer Dienst".

Kaum ein AfD-Politiker polarisiert derzeit so sehr wie Björn Höcke. Nach seinem umstrittenen Auftritt am Sonntagabend in der ARD bei "Jauch“ hat der Thüringer AfD-Chef am Mittwoch erneut Tausende Gegner der Flüchtlingspolitik bei einer Demonstration in Erfurt "gegen die von oben verordnete multikulturelle Revolution" aufgepeitscht. Jetzt beschäftigt sich auch die hessische Politik mit dem Politiker.

Die hessische SPD-Landtagsfraktion findet die Vorstellung unerträglich, dass jemand wie Höcke vielleicht einmal wieder hessische Kinder in Geschichte unterrichten könnte. Höcke wohnt derzeit zwar im thüringischen Dorf Bornhagen - ist aber, wie der auf seiner Homepage zu erkennen gibt, hessischer Beamter. "Nach unterrichtlichen Tätigkeiten in verschiedenen Schulen arbeitet er gegenwärtig als Oberstudienrat an der Rhenanus-Schule in Bad Sooden-Allendorf“, heißt es dort. Höcke hat Sport- und Geschichtswissenschaft unter anderem in Gießen und Marburg studiert.

Rudolph: "Unerträglich und verfassungsrechtlich fragwürdig"

"Höckes dauernde Hetze gegen Menschen, die aus purer Not und Angst zu uns kommen, ist unerträglich und verfassungsrechtlich fragwürdig", sagte SPD-Geschäftsführer Günther Rudolph am Donnerstag zu hessenschau.de. Zwar genieße Höcke als Landtagsabgeordneter Immunität. Dennoch müsse Kultusminister Alexander Lorz spätestens bei einer möglichen Rückkehr prüfen, "ob ein rechter Hetzer wie Höcke als Lehrer in Hessen, der ja auf die Meinungsbildung seiner Schüler großen Einfluss haben kann, weiter tragbar ist."

Die hessische Landesschulsprecherin Fevzije Zeneli sagte, Auftritte Höckes seien geprägt von dumpfem Populismus und Geschichtsverquertheit. "Es ist nicht vorstellbar, dass Höcke mit diesem Auftreten in der Lage ist, künftig Jugendliche zu offenen, weltgewandten und toleranten Menschen zu erziehen", sagte Zeneli.

Kultusministerium sieht keine Sanktionsmöglichkeiten

Das hessische Kultusministerium wollte auf Anfrage des hr-Fernseh-Landtagsstudios  "wegen der in Personalangelegenheiten zu wahrenden Vertraulichkeit keine Auskunft zu einzelnen Personalfällen geben“.  Ein Sprecher verwies auf das hessische Abgeordnetengesetz, nach dem die Rechte und Pflichten von Beamten ruhen, wenn sie in ein Parlament gewählt worden sind.

Diese Beamten seien dann "außer Dienst" und unterlägen folglich nicht der politischen Neutralitäts- und Mäßigungspflicht. "Es bestehen in einem solchen Fall daher keinerlei Sanktionierungsmöglichkeiten seitens des Dienstherrn", so der Sprecher.

Höcke gilt als Teil des rechten Flügels der ohnehin rechtslastigen AfD. Im September überstand er ein Amtsenthebungsverfahren des AfD-Bundesvorstands. Doch inzwischen sollen die AfD-Spitzenfunktionäre Frauke Petry und Alexander Gauland deutlicher von Höcke abrücken. Höcke hatte innerhalb der AfD unter anderem für Ärger gesorgt, weil er erklärte, nicht jedes NPD-Mitglied sei extremistisch.

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