SPD-Franktionsvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel
SPD-Fraktionsvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Millionen Passagiere sollen mit Ryanair am Frankfurter Flughafen abheben. Einer checkt nicht mit ein: SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Im Interview sagt er, was er an kleinen Preisen zynisch findet.

Nächste Woche startet der erste reguläre Ryanair-Flug am Frankfurter Flughafen, bis zum Sommer will die Billigairline ihre Basis in Frankfurt ausbauen. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel fürchtet, dass nicht nur die Flugpreise fallen, sondern die Arbeitsbedingungen unter Druck geraten. Im Interview mahnt er Kontrollen an und sagt: Es ist nicht die erste Aufgabe eines Flughafens, Geld für das Land zu verdienen. Ihre Meinung dazu hier.

hessenschau.de: Herr Schäfer-Gümbel, Ryanair will bald Millionen Passagiere ab Frankfurt befördern. Warum wollen Sie nicht mitfliegen?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Weil Ryanair Arbeitsbedingungen hat, die hoch umstritten sind. Ich kann kein Geschäftsmodell akzeptieren, das auf den Knochen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufbaut.

hessenschau.de: Die Preise bei Ryanair sind niedrig. Müsste es nicht gerade die SPD freuen, wenn sich mehr Menschen einen Flug in den Süden leisten können?

Schäfer-Gümbel: Nicht, wenn die kleinen Preise dazu führen, dass anschließend weder der Arbeitsschutz eingehalten noch vernünftige Löhne bezahlt werden. Das wäre zynisch. Ich lasse nicht zu, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ryanair gegen deren preissensible Kundschaft ausgespielt werden. Das wäre nämlich so, als ob ich gegen den Mindestlohn wäre, weil damit Lebensmittel im Discounter billiger wären.

hessenschau.de: Die Billigflieger füllen am Flughafen freie Kapazitäten, die mit Zustimmung auch der SPD durch den Ausbau erst geschaffen wurden. Handelt Fraport nicht einfach konsequent?

Schäfer-Gümbel: Die Entscheidung von Fraport, sich für den Low-Cost-Bereich zu öffnen, war mit Blick auf die Entwicklung der Luftfahrtbranche in Europa nicht zu vermeiden. Trotzdem stellt sich die Frage, auf wen man dann zugeht. Da gibt es deutliche Unterschiede. Für uns bleibt nun gerade auf europäischer Ebene der Auftrag, Kontrolle und Arbeitsschutz besser durchzusetzen.

hessenschau.de: Was kann die Politik denn machen, die SPD stellt zum Beispiel die Arbeitsministerin im Bund?

Schäfer-Gümbel: Erstmal ist das eine Frage der Justiz: Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen Ryanair wegen Scheinselbstständigkeit von Piloten. Die Geschäftspraktiken von Ryanair werden jetzt ausgeleuchtet. Zweitens sind die Verkehrsminister, in deren Zuständigkeit der Luftverkehr liegt, gefordert. Was wir an nationalen Regeln haben, muss scharf gestellt werden. Politisch brauchen wir klare Regeln in Europa. Ryanair hat ihren Sitz in Irland. Irland ist im Sinne der Ryanair positioniert. Umso kritischer ist es dann, wenn man Ryanair in dieser Art und Weise an den Frankfurter Flughafen holt. Ich bin der ARD dankbar, dass sie die Arbeitsbedingungen in einer Dokumentation aufgegriffen hat.

hessenschau.de: Sie verweisen auf die europäische Ebene. Das Land kann nur zuschauen? 

Schäfer-Gümbel: Der Wirtschaftsminister hat erklärt, er habe keinen Spielraum bei der Genehmigung jenes Gebührensenkungsmodells gehabt, das die Fraport vorgeschlagen hat, um Ryanair anzusiedeln. Diese Auffassung teilen wir nicht. Unsere juristische Prüfung kommt zum Schluss, dass man andere Kriterien hätte anwenden können, beispielsweise Beschäftigungsaufbau. Das wurde unterlassen und damit ist es eben auch eine politische Entscheidung der Landesregierung.

hessenschau.de: Lufthansa und Fraport lagen wegen hoher Gebühren des Flughafens schon zuvor im Streit, nun hat sich der Konflikt wegen Ryanair verschärft. Sie haben die Landesregierung aufgefordert, aktiver zu werden. Was soll sie tun, wenn zwei Unternehmen streiten?

Schäfer-Gümbel: Der Frankfurter Flughafen ist ein öffentlicher Infrastrukturdienstleister und für den gelten politische Rahmenbedingungen. Immerhin sind das Land Hessen und die Stadt Frankfurt gemeinsam Mehrheitsgesellschafter, da steht man dann auch in der Verantwortung. Die Systempartnerschaft zwischen Lufthansa und Fraport war eine der fundamentalen Bedingungen für den Erfolg und den Beschäftigungsaufbau des Flughafens. Ich sehe mit Sorge, dass diese Partnerschaft brüchig geworden ist. Und deshalb ist es auch Aufgabe der Landesregierung, beide Seiten zusammen zu holen und die Konflikte zu lösen.

hessenschau.de: Die Lufthansa erwartet von Fraport, dass man auch ihr bei den Gebühren entgegenkommt. Sollte das Land signalisieren, dass es dafür auf Gewinne verzichtet?

Schäfer-Gümbel: Aus meiner Sicht ist es nicht die Hauptaufgabe des Flughafens Frankfurt, dem hessischen Finanzminister die Kasse vollzumachen. Erst einmal ist der Flughafen dazu da, eine anspruchsvolle Infrastrukturdienstleistung in ordentlicher Qualität zu liefern. Dazu gehört, dass die Beschäftigten vernünftig bezahlt werden und vernünftige Arbeitsbedingungen vorfinden. Falls die Fraport AG dabei auch noch Geld über den Investitionsbedarf und Lärmschutz in der Region hinaus verdient, ist das sehr gut. Aber wieso sollte der Gewinn eigentlich geringer sein, wenn die Partnerschaft zwischen Fraport und Lufthansa wieder besser funktioniert? Ich sehe eher die Gefahr, dass eine Ausweitung des Low-Cost-Segments auf den Ertrag des Flughafens drückt.

hessenschau.de: Ryanair argumentiert, sie schaffe in Frankfurt direkt und indirekt viele Arbeitsplätze.

Schäfer-Gümbel: Und ich frage: Von welcher Qualität sind die Arbeitsplätze? Sind sie dauerhaft sicher und anständig bezahlt? Gerade beim Kabinenpersonal und bei den nicht fest angestellten Piloten im Cockpit gibt es da erhebliche Zweifel. Man muss genau hinschauen, wer dauerhaft auf der Gehaltsliste steht und wer Tagelöhner der Luftfahrt ist.

hessenschau.de:  Sie fürchten die Folgen des Wettbewerbs?

Schäfer-Gümbel:  Nein, ich fürchte die Folgen eines unfairen Wettbewerbs. Es ist meine größte Sorge, dass durch Ryanair am Flughafen Frankfurt ein Wettlauf um die niedrigsten Kosten einsetzt, bei dem am Ende diejenigen die Zeche zahlen müssen, die auf dem Vorfeld einen Knochenjob in der Reinigung, in der Beladung, in der Sicherheit oder anderswo machen.

Das Gespräch führte Frank van Bebber

Sendung: ARD, Die Story, Profit. Auf Kosten aller?, 20.03.2017, 22.45 Uhr

Ihre Kommentare Vor Abflug die Arbeitsbedingungen checken - richtig oder falsch?

48 Kommentare

  • Nicht jede Billigfluglinie verhält sich so kriminell wie Ryanair. Scheinselbständigkeit und fehlende Lohnfortzahlung um Krankheitsfall ist eine irische Erfindung.

    Schon aus Selbstschutz würde ich mich nie in einen Flieger setzen, von dem ich weiß, dass sich der Pilot auch mit einer Grippe ins Cockpit setzt.

    Es gibt ja nicht nur Ryanair und Lufthansa. Dazwischen ist so einiges zu haben. Eurowings, Germanwings, Air Berlin, ... kommen ohne solche Schweinereien aus und sind ähnlich günsti.

  • Schäfer-Gümbel macht wie viele andere Sozen auch den Eindruck, als ob er nicht mal ein Auto anlassen könne...!!
    Was mischt er sich in die diffizile Flug-Politik ein, von der er nichts versteht...??
    Tatsache ist, daß auch der größte Binnen-Flughafen in Rhein-Main sich endlich dem notwendigen Wettbewerb stellen muß, wie alle anderen deutschen Flughäfen auch...!!
    Hätte Fraport damals schon Ryanair, Eurowings u.a. Billigfluglinien zugelassen, wie es in einer gesunden Marktwirtschaft üblich ist, hätte ich damals schon bei meinen Flugreisen viel Geld sparen können...!!

  • "Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen Ryanair wegen Scheinselbstständigkeit von Piloten."

    Und das seit 9 Jahren ohne Erfolg!

    Eine Verschwendung von Steuergelder für einen Hexenjagd.

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