Nancy Faeser und Thorsen Schäfer-Gümbel
SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel und Generalsekretärin Faeser Bild © picture-alliance/dpa

Die hessische SPD hat am Montag ihr Programm für die Kommunalwahl präsentiert. Im Fokus stehen Forderungen nach gebührenfreien Kitas und bezahlbaren Wohnungen. Zudem verriet die Partei, welche Bundespolitiker den Wahlkampf unterstützen wollen.

Mit dem Satz "Hessen. Zusammenhalten" geht die SPD in den Kommunalwahlkampf. Rund sechs Wochen vor dem Wahltermin präsentierte Generalsekretärin Nancy Faeser am Montag das Programm für den Urnengang am 6. März. Ins Zentrum ihrer Bemühungen stellt die SPD demnach die altbekannte Forderung nach gebührenfreien Kitas.

"Beste Bildung und Betreuung für alle jungen Menschen, unabhängig von Geldbeutel und sozialer Herkunft ist eine Leitlinie unserer Politik", sagte Faeser. Dabei helfe der Gratis-Kindergarten nicht nur Frauen, schneller in den Beruf zurückzukehren. Er sei gerade wichtig für Kinder aus Haushalten, in denen nicht Deutsch gesprochen wird.

Zweites großes Thema der SPD sind die Mietpreise. "Es geht uns darum, dass Menschen wieder bezahlbaren Wohnraum in den Ballungsgebieten finden", betonte Faeser. Mit der Einigung zur Flüchtlingspolitik habe man bei der Landesregierung bereits 50 Millionen Euro für 6.000 Sozialwohnungen durchsetzen können.

Gabriel kommt nach Darmstadt

Apropos Flüchtlingspolitik: Hier sei für die SPD wichtig, dass das "Wir schaffen das" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "nicht zum inhaltsleeren Mantra" werde. Daher müssten "klare Konzepte auf den Tisch", in denen für die SPD speziell die Kommunen gestärkt gehören. Denn: "Den Städten, Kreisen und Gemeinden hat das Land mit Mittelkürzungen, neuen Aufgaben und dem neu aufgelegten Kommunalen Finanzausgleich bereits einige harte Nüsse zum Knacken mitgegeben."

Kommunalwahlkampf bedeutet auch immer, dass sich die Politik-Prominenz aus Berlin auf den Weg in die Länder macht: Bei der SPD wird Parteichef Sigmar Gabriel am 3. März in Darmstadt und Bruchköbel auftreten. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist am 4. März in Wetzlar und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier tritt in Kassel auf.

CDU: "Schmeckt wie kalter Kaffee"

Die CDU kritisierte die SPD-Kampagne. Die Sozialdemokraten würden "nichts Neues liefern, sondern uninspiriert ihre alten Forderungen vortragen", teilte Generalsekretär Manfred Pentz mit. Zudem hätte die SPD erneut keine Finanzierungsvorschläge vorgelegt. "Die SPD-Kampagne schmeckt wie kalter Kaffee", so das Fazit der Union.

Das könnte Sie auch interessieren

Zum Seitenanfang