Innenminister Peter Beuth (CDU)
Innenminister Peter Beuth (CDU) Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Die CDU warnt vor institutionellem Rassismus, die Linkspartei stützt den Polizeiminister. Für diese ungewohnte Einigkeit im Landtag sorgte die Frage der FDP, ob die Polizei die Nationalität Verdächtiger verschweigen muss.

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Für die CDU im Landtag warnte ihr innenpolitischer Sprecher Alexander Bauer, das automatische Nennen der Nationalität von Verdächtigen durch die Polizei käme "institutionellem Rassismus" gleich. Für die Linkspartei bestärkte Hermann Schaus Innenminister Peter Beuth (CDU) und die Polizei darin, abzuwägen und mit gesicherten Fakten Gerüchten vorzubeugen.

Fast klang es so, als hätten CDU und Linke am Donnerstag im Innenausschuss ihre Redemanuskripte vertauscht. Doch Grund für die ungewohnte Einigkeit von Innenminister bis Linke war keine Schlamperei bei den Redetexten, sondern eine Nachfrage der FDP-Fraktion.

Die Liberalen hatten sich danach erkundigt, wann die Polizei in ihren Mitteilungen die Nationalität von Tätern nenne und ob das Ministerium eine Nennung verboten habe. Und weil sie dabei so oft auf kolportierte Berichte über verordnetes Vertuschen zurückgriff, klang es für manche Ohren so, als glaube die FDP das auch selbst.

Polizei soll weiter Fall für Fall entscheiden

CDU, SPD, Grüne und Linke warnten, mit ihren skandalisierenden Fragen bewege sich die FDP gefährlich nahe am AfD-Populismus. Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich mahnte umgekehrt, Transparenz sei nötig, um den AfD-Populisten den Nährboden zu entziehen. Frankfurts Polizei habe nach der Silvesternacht etwa nicht gleich über die Nationalität von Taschendieben berichtet. Im neuen Hessentrend des hr hatten 58 Prozent der Befragten erklärt, die Polizei informiere in Flüchtlingsfragen nicht angemessen.

Dabei war das Ergebnis der Debatte im Ausschuss gar nicht strittig. Beuth und alle Fraktionen samt FDP waren einig: Wie bisher soll die Polizei die Herkunft von Tätern nicht automatisch nennen, sie aber auch nicht systematisch verschweigen. Vielmehr soll jeweils von der Polizei vor Ort abgewogen werden, ob die Nationalität für das Verständnis der Tat notwendig ist.

Beuth: Kein Maulkorb-Erlass bei Täter-Nationalitäten

Das war auch schon bislang die Maßgabe, auch wenn eine Recherche von hessenschau.de ergeben hatte, dass die Polizei diese Abwägung von Ort zu Ort recht unterschiedlich trifft. Und die Polizeisprecher nach den Silvester-Übergriffen von Köln die Nationalität tendenziell rascher nennen. Harsch wies Beuth zurück, es gebe bei Täter-Nationalitäten so etwas wie einen Maulkorb.

Zitat
„Wir sind hier nicht in Köln, wir sind hier in Hessen“ Zitat von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf FDP-Fragen zur Nennung von Täter-Nationalitäten
Zitat Ende

Beuth verwies darauf, die entsprechende Richtlinie der hessische Polizei aus dem Jahr 2011 entspreche im Wesentlichen dem Pressekodex. Dieser sieht ebenfalls vor, dass die Nationalität Verdächtiger nur genannt wird, wenn diese einen Bezug zur Tat hat. Der Geschäftsführer des Presserates, Lutz Tillmanns, sieht diesen Bezug etwa bei den Übergriffen von Köln für gegeben.

Abwägen zwischen Stigmatisierung und Nachrichtenwert

Als Beispiel dafür, wann die Nennung der Herkunft nicht angezeigt sei, nannte Beuth einen gewöhnlichen Ladendiebstahl. "Es wäre fatal, wenn es eine sorglose Veröffentlichungspraxis geben würde", sagte Beuth und warnte vor "ethnischer Markierung" und Ressentiments. Trotz Köln müsse weiter zwischen Stigmatisierungsgefahr und Nachrichtenwert abgewogen werden.

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