TV-Kamera vor AfD-Logo
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Bundesweit sagen Spitzenpolitiker ihre Teilnahme an Debatten mit AfD-Vertretern ab. Die hessische AfD sieht darin eine willkommene Wahlwerbung. Die Landtagsparteien suchen deshalb die Konfrontation.

Wie geht man mit der rechtspopulistischen AfD um? Es ist eine der Fragen, die sich Politiker derzeit stellen müssen. Mit Malu Dreyer, Hannelore Kraft (beide SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) haben zwei Ministerpräsidentinnen und ihr männlicher Amtskollege sie jüngst für sich mit "gar nicht" beantwortet. Die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg winken bei Debatten mit AfD-Vertretern ab.

Nachahmer dürfte diese Herangehensweise in Hessen wohl nicht finden. Die fünf im hessischen Landtag vertretenen Parteien setzen nach eigenen Angaben im Vorfeld der Kommunalwahlen lieber auf Konfrontation mit der AfD. Eine Verweigerungshaltung jedenfalls schlossen sie aus. Der Konsens: Man müsse von Ort zu Ort, von Fall zu Fall, entscheiden, ob man sich mit AfD-Politikern an einen Tisch setze.

SPD Hessen nicht auf einer Linie mit Dreyer und Kraft

"Als CDU Hessen geben wir keine Vorgabe an unsere Mandatsträger oder Mitglieder, ob sie sich einer möglichen Diskussion mit der AfD stellen oder nicht", sagte Generalsekretär Manfred Pentz auf Anfrage von hessenschau.de. Die AfD, deren Umfragewerte in Zeiten der Flüchtlingskrise auf ein Allzeithoch geklettert sind, liefere keine Antworten auf die Herausforderungen der Asylpolitik, sondern spiele lediglich mit den Ängsten der Menschen. "Wir begegnen diesem billigen Populismus mit politischen Antworten."

Ähnlich hatte sich zuvor SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser geäußert und damit der Linie der Parteigenossinnen Dreyer und Kraft widersprochen. Es könne hilfreich sein, AfD-Politiker zu stellen. Denn gerade bei konkreten kommunalpolitischen Themen zeige sich, dass die vermeintlich leichten Antworten der Rechtspopulisten keinen Bestand hätten.

Landtagsparteien suchen Konfrontation

Der Landesvorstand der Grünen sprach sich einstimmig dafür aus, "die populistischen Parolen der AfD in der direkten Auseinandersetzung mit Fakten und Argumenten zu entlarven", wie der politische Geschäftsführer Jochen Ruoff sagte. Natürlich könne es auch Gründe gegen gemeinsame Auftritte mit AfD-Vertretern geben. Das müssten Orts- und Kreisverbände aber jeweils selbständig entscheiden.

Laut dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Linken Achim Kessler würde es die AfD "unnötig aufwerten", würde man die Teilnahme an Podien zur Kommunalwahl von ihr abhängig machen. Man werde sich im Falle einer Einladung "offensiv mit deren rassistischen und neoliberalen Positionen" auseinandersetzen.

Der Sprecher des FDP-Landesverbands Daniel Rudolf sagte, es sei am Sinnvollsten, sich Diskussionen zu stellen und "die AfD mit sachlichen Argumenten zu entzaubern". Sie zu ignorieren, sei gefährlich. "Dann stellt man die AfD in eine Opferrolle, in der sie sich ganz gerne sieht."

AfD-Landessprecher: "Gibt keine bessere Wahlwerbung"

Dass der AfD eine derartige Form der Ablehnung nicht unrecht ist, räumte auch Landessprecher Rolf Kahnt ein. "Eine bessere Wahlwerbung für die AfD kann niemand anderes bringen als Malu Dreyer und Hannelore Kraft", sagte Kahnt. Nicht nur sei es eine Frage des Anstands, sich mit Andersdenkenden auseinanderzusetzen. Mit ihrer Haltung entzögen sich die Genannten auch der politischen Debatte. Die "Alternative" selbst sei jedenfalls interessiert am Dialog mit anderen Parteien.

Kam es zum Rededuell, haben sich AfD-Spitzenpolitiker in der Vergangenheit mit teils bizarren Auftritten auf großer Bühne selbst ins Abseits gestellt. So wie Björn Höcke – ehemals Oberstudienrat in Bad Sooden-Allendorf, nun thüringischer Fraktionsvorsitzender – der Flüchtlinge in einer TV-Talkrunde als "sozialen Brennstoff" bezeichnete. Jüngstes Beispiel war die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch. Sie sprach im Ersten von angeblichen Auswanderungsplänen der Bundeskanzlerin nach Chile.

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