Wenn es um die AfD geht, machen die bürgerlichen Parteien in Gießen ausnahmsweise gemeinsame Sache im Wahlkampf: Sie hängen Plakate gegen die AfD auf. Noch eine andere Sorge treibt die Beteiligten um.

Wahlplakat Gießen
Die parteiübergreifenden Wahlplakate in Gießen. Bild © hr

Die bürgerlichen Parteien in Gießen üben zweieinhalb Wochen vor der Kommunalwahl den Schulterschluss. In den nächsten Tagen sollen 150 gemeinsame Wahlplakate aufgehängt werden. Mit dem Slogan "Wählen gehen, Demokratie stärken" wenden sich die Parteien gegen Hetze und Ausländerfeindlichkeit.

Zielrichtung von CDU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern ist vor allem die erstmals bei einer Kommunalwahl in Gießen antretende AfD. "Es ist unerträglich, was seit Wochen in den sozialen Medien und auf der Internetseite der Partei veröffentlicht wird", sagt der Gießener SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz. Er hatte die Idee zu dem gemeinsamen Plakat.

Sorge um Wahlbeteiligung

Das Plakat mit den Logos der fünf Parteien und Wählergruppen soll ein Appell an die Bürger sein, von ihrem Wahlrecht am 6. März Gebrauch zu machen. "Eine niedrige Wahlbeteiligung stärkt die radikalen Kräfte wie die AfD", befürchtet Merz. Dem Gießener CDU-Chef Klaus-Peter Möller geht es um die Zukunft der Stadt: "In der Flüchtlingsdebatte ist mittlerweile sowohl beim Inhalt als auch beim Tonfall die Grenze erreicht."

Mit dem gemeinsamen Plakat will Möller zudem darauf hinweisen, "dass unser Wahlrecht ein hohes Gut ist". Am Wahlstand in der Fußgängerzone habe er erfahren, dass viele Passanten nicht wählen wollten. Dem müsse man etwas entgegensetzen, findet Möller. Die AfD habe kommunalpolitisch nichts anzubieten.

Auch Grüne, FDP und Freie Wähler halten den Zusammenschluss der Demokraten gegen Rechtspopulisten für erforderlich, um Menschenrechte und Demokratie zu schützen. Nicht gefragt zu einer Teilnahme an der Aktion wurden Die Linke und die Bürgerliste.

2013 gab's ein Plakat gegen die NPD

Die gemeinsame Aktion der fünf Parteien und Wählergruppen ist nicht die erste bei Wahlen. Zur gleichzeitigen Bundes- und Landtagswahl vor drei Jahren hatten die Parteien mit einem Plakat auf minderheitenfeindliche Aussagen der NPD reagiert. "Meine Oma mag auch Sinti und Roma" war damals die Antwort auf ein NPD-Plakat, auf dem die rechtsextreme Partei forderte: "Geld für die Oma - statt für Sinti und Roma."

Die NPD tritt bei der Kommunalwahl in Gießen nicht an, die AfD hofft auf ein zweistelliges Wahlergebnis. Auf der Facebook-Seite der Gießener AfD hatte es zuletzt rassistische Kommentare im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Flüchtlingen gegeben.

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