Neonazi und NPD-Fahne
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In der Affäre um einen ohne sein Wissen auf NPD-Kommunalwahllisten geratenen Wetzlarer hat der Wahlleiter am Dienstag weitere Details genannt - darunter den vollen Namen des Bewerbers wider Willen und ein groteskes Tatmotiv.

Die Wahlleiter der Stadt Wetzlar und des Lahn-Dill-Kreises machten am Dienstag den Namen des Wetzlarers öffentlich, dessen Unterschriften auf den Zustimmungserklärungen für eine Kandidatur bei der NPD von einem anderen NPD-Kandidaten gefälscht worden waren. Es handelt sich dabei um den Tiefbaufacharbeiter Andreas Hels, teilten die Wahlleiter in einer gemeinsamen Mitteilung mit.

Ihren Angaben zufolge sei es eindeutig erwiesen, dass Hels ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung auf den Listen für die Wetzlarer Gemeindewahl und die Kreiswahl aufgetaucht sei. Die dafür notwendigen Unterschriften seien unzweifelhaft gefälscht worden. Hels habe angegeben, kein Mitglied der NPD zu sein und auch sonst nichts mit der Partei zu tun zu haben.

Falscher Kandidat mit Veröffentlichung nicht einverstanden

Da die Briefwahl bereits im Gange sei, hätten sich die beiden Wahlleiter nun zur Veröffentlichung des Namens entschieden, erläuterte der Kreiswahlleiter des Lahn-Dill-Kreises, Verwaltungsdirektor Reinhard Strack-Schmalor, gegenüber hessenschau.de. "Den Interessen der Bürger an einer transparenten Wahl ist gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Herrn Hels, ihn nicht mit der NPD in Verbindung zu bringen, der Vorzug zu geben", erläuterte Strack-Schmalor die Entscheidung.

Hels sei mit der Veröffentlichung seines Namens nicht einverstanden, eine ursprünglich mündliche Einverständniserklärung habe Hels telefonisch zurückgezogen, erklärte Strack-Schmalor. Für mögliche rechtliche Schritte sehe er sich in seiner Funktion als Wahlleiter gewappnet, ergänzte er.

Beide Wahlleiter hätten "eingehende Gespräche" geführt, sowohl mit Hels als auch mit der Person, die zugegeben hat, dessen Unterschrift gefälscht zu haben, und mit den Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge der NPD. Der falsche und der tatsächliche NPD-Kanditat kannten sich, so Strack-Schmalor. "Es war die Rede von einer Freundschaft, die jetzt nicht mehr existiert", schildert der Kreiswahlleiter aus den Gesprächen und führt ein völlig absurd klingendes Motiv an: Der Unterschriftenfälscher habe angegeben, aus der NPD austreten zu wollen und dafür als einzige Möglichkeit gesehen, sich strafbar zu machen.

Entscheidung über Konsequenzen erst nach der Wahl

Fälschung hin oder her, an den Wahllisten selbst wird sich nichts mehr ändern. Dies sei rechtlich nicht zulässig, weil die Wahlausschüsse die Vorschläge bereits zugelassen hätten, so Strack-Schmalor. Zur Frage der Gültigkeit der Wahl werden nach dem Votum am 6. März der jeweilige Wahlausschuss und die Stadtverordnetenversammlung beziehungsweise der Kreistag entscheiden. "Vorher werde ich dazu nichts sagen", so Strack-Schmalor.

Auf den Stimmzetteln für den 6. März bleibt Hels also stehen. Die Wahlleiter machten in ihrer Erklärung aber deutlich, dass ihm kein Mandat zugesprochen werden kann. Wähler und Wählerinnen, die durch ein Listenkreuz dem jeweiligen Wahlvorschlag der NPD ihre Stimmen geben wollen, könnten durch Streichung des Namens des Herrn Hels sicherstellen, dass keine ihrer Stimmen in Verlust gerät, erläuterten die Wahlleiter.

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