Cem Özdemir
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen. Bild © Imago

Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. Beim Wahlkampfabschluss in Kassel kritisierte er jedoch ihre Haltung zur Türkei - und einen ehemaligen Verbündeten in Südhessen.

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zum Video Özdemir unterstützt Grüne im Kommunalwahlkampf in Kassel

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Cem Özdemir ist der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, entsprechend richtete er seine Rede beim Abschluss des Kommunalwahlkampfs in Kassel vor rund 150 Zuhörern bundespolitisch aus. Jeder, der am Sonntag wählen gehe, könne mit seiner Stimme helfen, dass rechte Parteien wie AfD oder NPD keinen Erfolg haben, sagte er.

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In den vergangenen Tagen hatten sich bereits Linkspartei, CDU und FDP prominente Redner nach Hessen geholt. Die Kundgebung der SPD fand am Donnerstagabend in Darmstadt statt – auch hier bot hessenschau.de einen Liveticker an.

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Die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzerlein Angela Merkel (CDU) wies Özdemir zurück: "Wie mit ihr umgegangen wird, geht nicht." CSU-Chef Horst Seehofer etwa wolle gar nicht, dass Merkel mit ihrem Streben nach einer europäischen Lösung der Krise in Brüssel Erfolg habe. Dabei zeige die Krise, dass sich die Staaten "nicht auf die nationale Scholle zurückziehen" dürften: "Wir brauchen jetzt mehr Europa!"

Kritik an Merkels Haltung zur Türkei

Freilich, sagte Özdemir, müsse eine vernünftige und humanitäre Politik früher ansetzen, so dass Menschen erst gar keinen Grund zur Flucht hätten. So dürfe Deutschland nicht dazu beitragen, dass die Lebensgrundlagen der Menschen in Afrika durch ein ungerechtes Wirtschaftssystem zerstört werden. Der Grünen-Chef kritisierte auch, dass die Bundesregierung nun in der Flüchtlingskrise die Türkei hofiere, obwohl Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sein Land in die falsche Richtung steuere und neue Fluchtursachen schaffe.

Kritik übte Özdemir, dessen Partei bis vor gut zehn Jahren Deutschland in einer Koalition mit der SPD regierte, auch am Bundesvorsitzenden der Sozialdemokraten. Sigmar Gabriel hielt zur gleichen Zeit wie Özdemir eine Rede in Darmstadt. "Ich bin mir nicht sicher, ob die sich darüber freuen sollen", sagte Özdemir mit Blick nach Südhessen.

Al-Wazir stellt grüne Verdienste hervor

Vor Özdemir hatte der hessische Verkehrs- und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir für einen energischen Wahlkampf kurz vor dem Wahltag am Sonntag geworben: "Zwei Drittel der Menschen entscheiden sich in den letzten drei Tagen vor der Wahl. Wir müssen noch mal richtig Gas geben!"

Al-Wazir lobte die bisherige Performance der Grünen in der Landesregierung. Hessen sei bei Ökolandbau und Energieeffizienz gut aufgestellt, das Land helfe auch in finanzielle Notlage geratenen Kommunen. Kassel könne daher als wohl erste Stadt den kommunalen Schutzschirm verlassen.

Der Liveticker aus Kassel zum Nachlesen:

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