Merkel in Volkmarsen
Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Bouffier nach dem Bieranstich. Bild © picture-alliance/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Kommunalwahlkampf ihre Flüchtlingspolitik verteidigt. Ministerpräsident Volker Bouffier forderte bei der CDU-Kundgebung in Volkmarsen, die Wahlberechtigten sollten "ihren Hintern hochkriegen".

Die Blaskapelle spielt zum Einzug, 2.500 Zuschauer klatschen im Takt, der Ministerpräsident schlägt auf der Bühne ein Bierfass an: Vor dieser lokalen Kulisse in Volkmarsen (Waldeck-Frankenberg) warb Kanzlerin Angela Merkel am Montag für ihren europäischen Weg in der Flüchtlingspolitik.

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"Es ist im deutschen Interesse, dass wir um dieses Europa kämpfen", sagte Merkel bei ihrem einzigen Auftritt im hessischen Kommunalwahlkampf. Sie wandte sich gegen nationale Alleingänge bei der Einführung von Grenzkontrollen. Es gelte, die Außengrenzen gemeinsam zu schützen.

Im Kern blieb Merkel bei ihrer Linie: "Wenn ein Kontinent mit über 500 Millionen Einwohnern einer Million Syrern Schutz gewährt, ist das nicht zu viel verlangt." Beifall bekam sie aber gerade auch dann, als sie deutlich machte, dass wieder gehen müsse, wer keinen Schutzstatus genieße.

"Das schönste denkbare Angebot"

Diese Beschleunigung der Verfahren behindere die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), sagte Merkel, weil diese erst nach der Landtagswahl in zwei Wochen entscheiden wolle, ob Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden könnten.

"So geht das nicht", sagte Merkel und forderte "Tempo". Was in Hessen ein wenig seltsam klingt, weil die Grünen als Koalitionspartner der CDU im Land sich mindestens so schwer wie die SPD tun, diese Frage klar zu entscheiden.

Ansonsten allerdings flocht die Kanzlerin allerlei Lokalkolorit in ihre Rede ein und hob vor der Kommunalwahl die Rolle starker Gemeinden hervor. Es war ihr dritter Auftritt beim Heringsessen in Volkmarsen nach 2004 und 2008 – "das schönste denkbare Angebot" für einen Wahlkampf-Auftritt, sagte Merkel.

Bouffier wünscht Merkel noch lange Amtszeit

MInisterpräsident Volker Bouffier (CDU) stützte Merkel in den großen Fragen, indem er sagte: "Wenn es nach uns geht, bleibt sie noch lange Kanzlerin." CDU-interne Kritiker wie die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach waren allerdings nicht zur Kundgebung gekommen.

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Wahlkampf-Höhepunkte

Mit der Veranstaltung läutete die CDU den Endspurt ihres Kommunalwahlkampfes ein. Die Linke hatte bereits vergangene Woche in Frankfurt ihre Bundesvorsitzende Katja Kipping bei einer Kundgebung begrüßt. Grüne, SPD und FDP bieten in den nächsten Tagen ebenfalls Bundesprominenz bei ihren Wahlkampf-Höhepunkten auf.

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Auch eine klare Botschaft an die Wahlberechtigten hatte Bouffier dabei. Schon der Respekt vor den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern gebiete am 6. März, "dass wir einmal den Hintern hochkriegen und wählen gehen."

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