AfD-Bundesvize Alexander Gauland im Kommunalwahlkampf in Frankfurt
AfD-Bundesvize Alexander Gauland im Kommunalwahlkampf in Frankfurt Bild © picture-alliance/dpa

AfD und NPD gehören zu den Gewinnern der Kommunalwahlen in Hessen. Von Bad Karlshafen bis Bensheim wird es in Kommunalparlamenten am rechten Rand voller. Es sei viel Hass in der Bevölkerung, sagt ein Extremismusforscher - und befürchtet ein Dauerproblem.

Auch an der Landesgrenze war die Alternative für Deutschland (AfD) besonders erfolgreich: In Bad Karlshafen, der nördlichsten Gemeinde Hessens an der Grenze zu Niedersachsen, holte die AfD bei den Kommunalwahlen nach dem vorläufigen Ergebnis vom Montag 14,0 Prozent der Wählerstimmen - im ersten Trendergebnis vom Sonntagabend wurden sogar noch 22,3 Prozent prognostiziert.

Beschämte und Wutbürger

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Wer sich am Tag nach der Wahl in der Kleinstadt im Kreis Kassel umhört, trifft zwei Gruppen von Wählern: die Schockierten und die Wütenden, die sich nun bestätigt fühlen. "Das mit den Flüchtlingen ist manchmal nicht mehr zu ertragen", sagt ein Mann in Bad Karlshafen ins hr-Mikrofon. Er frage sich, wie dieses Land das bewältigen wolle. Eine Frau freut sich, dass die AfD künftig "mit am Tisch" sitze. Eine andere dagegen beschämt das Wahlergebnis: "Es schockiert mich."

In den Kommunen ist die AfD - hessenweit betrachtet - seit Sonntag drittstärkste Kraft. In Städten, Gemeinden und Landkreisen, in denen sie angetreten ist, holte sie zumeist zweistellige Wahlergebnisse. Eine Auswahl der ersten Ergebnisse:

  • Dietzenbach (Offenbach): 19,6% (Trendergebnis von Sonntag)
  • Bensheim (Bergstraße): 17,4% (Trendergebnis von Sonntag)
  • Main-Kinzig-Kreis: 15,6% (Trendergebnis von Sonntag)
  • Gießen (Stadt): 12,9% (vorläufiges Ergebnis von Montag)
  • Rheingau-Taunus-Kreis: 14,4 % (Trendergebnis von Sonntag)
  • Fulda (Kreis): 13,7% (Trendergebnis von Sonntag)
  • Wiesbaden: 12,8% (vorläufiges Ergebnis von Montag)
  • Kassel (Stadt): 12,2% (Trendergebnis von Sonntag)
  • Darmstadt: 12,2% (Trendergebnis von Sonntag)
  • Frankfurt: 10,3% (Trendergebnis von Sonntag)

Das Rezept für den Wahlerfolg? Die AfD habe maßgeblich als "Protestpartei" gewonnen, räumt selbst AfD-Hessen-Sprecher Peter Münch am Montag ein und nennt als Ursache die "falsche" Flüchtlingspolitik im Bund. "Frau Merkel hat einfach gesagt, das Land wird sich verändern. Viele Bürger wollen das eben nicht." Auch aus der Landespolitik wird am Montag auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verwiesen.

Der Bürgermeister von Bad Karlshafen, einer der neuen hessischen AfD-Hochburgen, Ulrich Otto (parteilos), stimmt ein und wird konkret: 240 Flüchtlinge seien mitten in der Stadt untergebracht. Bei der Verteilung habe sich der Landkreis "sehr unsensibel" verhalten. Da sage die Bevölkerung: "Aufpassen!"

Extremismusforscher: AfD wohl kein vorübergehendes Phänomen

Wird das Phänomen AfD also verschwinden, sobald das Thema Flüchtlinge weniger Menschen Sorgen bereitet? Nach vorübergehenden Erfolgen der rechtsextremen Partei "Die Republikaner" Anfang der 90er-Jahre sei es so gewesen, sagt Extremismusforscher Benno Hafeneger von der Universität Marburg. Er will nicht ausschließen, dass sich Geschichte wiederholt, äußert daran aber Zweifel:

"Mit der AfD haben wir ganz neue Leute in der Politik, aus dem Bürgertum. Leute, die weit in die Mitte der Gesellschaft hineinstrahlen", sagt er am Montag in hr1. "Von daher muss man befürchten, dass die AfD kein vorübergehendes Phänomen ist, sondern ein Dauerproblem der Republik wird."

Wutbürger treffen auf Rechtsextremisten

Zurzeit jedenfalls sei ein hohes Potenzial an Aggressivität, Hass und Ablehnung in Teilen der Bevölkerung gegenüber der Politik und der Demokratie vorhanden, sagt Hafeneger. Es gebe Wutbürger, die mit allem irgendwie unzufrieden seien, aber auch Bekenntniswähler mit rechtsextremistischen Einstellungen und Orientierungen.

Wo die AfD am Sonntag nicht angetreten ist, konnte zum Teil die rechtsextreme NPD deutliche Erfolg verbuchen - unter anderem in Büdingen (Wetterau). Dort wurde sie laut dem Trendergebnis von Sonntagabend mit 14,2 Prozent viertstärkste Kraft. Auch in anderen Kommunen konnte sie Erfolge verbuchen:

  • Leun (Lahn-Dill): 11,2 % (vorläufiges Ergebnis von Montag)
  • Altenstadt (Wetterau): 10,0 % (vorläufiges Ergebnis von Montag)
  • Wetzlar (Lahn-Dill): 9,6 % (Trendergebnis von Sonntag)

In Büdingen herrschte am Sonntagabend Entsetzen bei Freien Wählern, CDU und SPD über das Wahlergebnis der Rechten - zudem Ratlosigkeit: Von Protestwählern dürfe man bei den NPD-Wählern nicht mehr sprechen, sagte der SPD-Vorsitzende Bernd Friedl. "Das NPD-Resultat ist erschreckend", zitiert ihn der "Kreis-Anzeiger". "Es macht mir schon Angst, wohin Deutschland steuert."

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