Wahlbezirk
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+++ Die Wahlen haben begonnen +++ "Ex-Reichsinnenminister" auf AfD-Liste +++ Antifa sperrt AfD aus Landesgeschäftsstelle aus +++ Mehr Briefwähler als je zuvor in Wiesbaden +++ "Volksverräter"-Schmierereien auf Pipa-Plakat +++

+++ Alles Wichtige im hessenschau.de-Liveticker +++

Dieser Newsticker zu den Kommunalwahlen ruht vorübergehend. Alle wichtigen Nachrichten, Ergebnisse und Reaktionen finden Sie aktuell in unserem Liveticker.

+++ Die Wahlen haben begonnen +++

Am Sonntagmorgen haben die Kommunalwahlen in Hessen begonnen. Rund 4,7 Millionen Hessen und 360.000 nicht-deutsche EU-Bürger können bis 18 Uhr ihre Stimmen abgeben.  17 Parteien und 566 Gruppen bewerben sich um die Sitze in 426 Städten und Gemeinden sowie 21 Landkreisen. Die Kommunalwahlen gelten auch als Stimmungstest für die Landespolitik.

Das Abschneiden der AfD steht wegen der Flüchtlingspolitik und der wichtigen anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt besonders im Fokus. Bei der Kommunalwahl im Jahr 2011 kam die CDU auf 33,7 Prozent, gefolgt von der SPD mit 31,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag im Schnitt bei 47,7 Prozent. In 38 Städten und Gemeinden sind außerdem Bürgermeisterwahlen.

MELDUNGEN VOM SAMSTAG, 5. MÄRZ 2016

+++ "Ex-Reichsinnenminister" auf AfD-Liste +++

Auf der Kandidatenliste der AfD für die Wahl im Kreis Hersfeld-Rotenburg stehen zwei Männer, die offenbar der so genannten Reichsbürgerbewegung nahe stehen. Auf Platz acht der Liste kandidiert der Forstassessor Axel von Baumbach aus Kirchheim. Wie die Frankfurter Rundschau am Samstag berichtet, ist er "Ex-ReichsInnenminister", einer im Jahr 2010 gegründeten "kommissarischen Reichsregierung". Die Reichsbürger glauben, dass das Deutsche Reich immer noch besteht und erkennen die Gesetze und die Regierung der Bundesrepublik nicht an.

Von Baumbach distanziert sich der Meldung zufolge inzwischen von den Reichsbürgern - nicht so sein Parteifreund Bernd Ebhardt, der auf Platz sechs der AfD-Liste in dem Kreis kandidiert. Er verweist auf Facebook etwa regelmäßig auf einschlägige Internet-Veröffentlichungen und teilt Inhalte, die die rechtsextreme Szene publiziert. Darunter sind Links, die die Legitimation der BRD bestreiten ebenso, wie Verschwörungstheorien oder Solidaritätsbekundungen mit verurteilten Holocaust-Leugnern.

+++ Antifa sperrt AfD aus Landesgeschäftsstelle aus +++

Antifa-Aktivisten verschrauben die Tür des AfD-Büros in Frankfurt-Sachsenhausen.
Antifa-Aktivisten verschrauben die Tür des AfD-Büros in Frankfurt-Sachsenhausen. Bild © Screenshot Video NIKA-Kampagne

In einer Nacht- und Nebelaktion haben Unbekannte die Landesgeschäftsstelle der AfD-Hessen in Frankfurt verbarrikadiert. Ein Video zeigt, wie mehrere Personen in Maleranzügen zunächst eine türgroße Sperrholzplatte mit der Aufschrift "Ihr wollt Abschottung? Die könnt Ihr haben!" anfertigt. Anschließend betreten die Unbekannten ein Mehrfamilienhaus und verschrauben die mitgebrachte Platte mit der Eingangstür zum Büro der AfD. "Die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes in Frankfurt sollte sich so für die AfD etwas schwieriger gestalten", teilten die Aktivisten auf ihrer Homepage mit.

+++ Mehr Briefwähler als je zuvor in Wiesbaden +++

Hoffnung auf hohe Wahlbeteiligung: Die Zahl der Briefwähler ist in Wiesbaden stark angestiegen. "Das war in den letzten Tagen richtig heftig", zitiert der Wiesbadener Kurier Wahlamtsleiter Rüdiger Wolf. Seinen Angaben zufolge hat das Wahlamt der Landeshauptstadt 27.460 Briefwahlunterlagen verschickt und damit gut 7.000 mehr als bei der Kommunalwahl 2011. So viele Briefwählern habe es in Wiesbaden in den vergangenen 20 Jahren nicht gegeben. Wolf hofft auf eine höhere Wahlbeteiligung als 2011, als nur 41,2 Prozent der Bürger wählen gingen.

Auch andere Kommunen berichten von vielen Briefwählern. So hatten bereits Anfang der Woche in Frankfurt 52.000 Wähler Briefwahl beantragt. Das waren rund 10.000 Briefwähler mehr als zum gleichen Zeitpunkt der vergangenen Kommunalwahl vor fünf Jahren, wie der dortige Wahlprojektleiter mitteilte. Ähnlich sieht es in Kassel aus: Dort waren es bis Montagmittag knapp 15.000 Briefwähler - und damit schon mehr als insgesamt vor fünf Jahren.


MELDUNGEN VOM FREITAG, 4. MÄRZ 2016

+++ "Volksverräter"-Schmierereien auf Pipa-Plakat +++

Trotzt dem Psychoterror: Landrat Erich Pipa (SPD)
Landrat Erich Pipa (SPD) Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Ein Wahlplakat des SPD-Politikers Erich Pipa wurde unter anderem mit dem Wort "Volksverräter" beschmiert. Wie die dpa berichtet, wurde außerdem sein Kopf mit schwarzen Kreuzen durchgestrichen. Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises steht immer wieder wegen seiner Flüchtlingspolitik in der Kritik, erhielt in der Vergangenheit Morddrohungen und Schmähbriefe. "Solche Schmierereien sind feige und hinterhältig. Das ist absolut inakzeptabel", sagte Pipa zu dem Plakat in Birstein und setzte den Staatsschutz in Kenntnis. Nach Aussage von Kreissprecher John Mewes wurden im Kreis noch weitere Wahlplakate von Pipa beschädigt, unter anderem in Gelnhausen.

+++ Islamische Religionsgemeinschaft fordert Ausländer-Wahlrecht +++

Die islamische Religionsgemeinschaft Hessen hat den Ausschluss von nicht EU-Bürgern bei den Kommunalwahlen kritisiert. Der Landesvorsitzende Ramazan Kuruyüz bemängelte, dass Einwanderer, die Steuern zahlten und sich zum Teil ehrenamtlich engagierten, nicht wählen dürften. Es sei nicht gerecht, sagte Kuruyüz am Freitag dem hr, dass allein in der Stadt Gießen, wo die Religionsgemsinschaft ihren Sitz hat, mehr als 5.000 Einwanderer von der Kommunalwahl ausgeschlossen seien, obwohl sie schon lange dort lebten. Auch er selbst lebe seit 27 Jahren in Gießen, dürfe aber die Stadtverordnetenversammlung nicht mitwählen. Kuruyüz forderte daher, dass Einwanderer, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben und ein Daueraufenthaltsrecht wie EU-Bürger haben, an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Er rief außerdem alle Einwanderer mit deutschem Pass dazu auf, am Sonntag wählen zu gehen.

+++ Politologe erwartet höhere Wahlbeteiligung +++

Der Politologe Wolfgang Schroeder von der Uni Kassel rechnet wegen der emotionalen Flüchtlingsdebatte mit einer höheren Wahlbeteiligung für die Kommunalwahlen am Sonntag. "Das könnte ähnlich wie 2011 nach Fukushima zu einer Stimmungswahl werden", sagte der Politikprofessor der dpa. Es gebe Bürger, die den größeren Parteien einen Denkzettel erteilen und andere, die die Parteien für ihren bisherigen Weg unterstützen wollten. Das sei im Grunde eine gute Situation für Wahlkämpfer, "weil es für die Menschen um etwas geht". Seit 1989 ist die Wahlbeteiligung bei hessischen Kommunalwahlen von 78 auf knapp 48 Prozent gesunken. Außerdem räumte Schroeder der AfD gute Chancen ein, in viele Kommunalparlamente einzuziehen. Er sagte allerdings auch, dass Protestparteien oft nur so lange interessant seien, wie sie keine Verantwortung tragen müssten.

+++ Anzeige wegen "AFD"-Schmierereien auf Wahlplakaten +++

Wahlplakate mit AFD-Besprühungen
In Ginnheim wurden Wahlplakate von den Grünen, FDP, CDU, SPD und die Linke besprüht. Bild © SPD Frankfurt-Ginnheim

In Frankurt-Ginnheim haben zwei SPD-Kandidierende Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung an Wahlplakaten erstattet. Das bestätigte die Frankfurter Polizei am Freitag. Laut einer Pressemitteilung der SPD wurden über einen längeren Zeitraum Plakate der SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke durch "AFD"-Besprühungen und Unkenntlichmachung der Namen und Gesichter Kandidierender beschädigt. Ortsbeirats-Kandidat Simon Witsch (SPD) begründete seinen Entschluss zur Strafanzeige: "Es kann nicht sein, dass im demokratischen Wettbewerb zu solchen Mitteln gegriffen wird." Besonders auffällig sei, dass nur Plakate der "Bürger für Frankfurt" sowie der AfD nicht betroffen seien. Ortsbeirats-Kandidatin Fulya Caner (SPD) betonte: "Es ist existenziell, dass man in einer Demokratie nicht jede Meinung teilen muss. Man muss die Haltungen von Anderen allerdings ebenfalls ertragen." Ob die AfD selbst für die Beschädigungen verantwortlich sei, wisse sie zwar nicht. Sicher sei aber, dass es sich um Sympathisanten handeln müsse.

+++ Lust und Frust in der Kommunalpolitik +++

Audiobeitrag
Kommunalwahlen Hessen

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zum Audio Lust und Frust in der Kommunalpolitik

Ende des Audiobeitrags

Das Interesse an der Kommunalpolitik nimmt ab - sowohl bei den Wählern als auch bei denjenigen, die sich in der Politik engagieren. Doch was sind die Ursachen? Und könnte ausgerechnet die Flüchtlingskrise in diesem Jahr die Wahlbeteiligung wieder steigen lassen? Landtagskorrespondent Christopher Plass geht den Fragen nach.

MELDUNGEN VOM DONNERSTAG, 3. MÄRZ 2016

+++ Wichtiger BKA-Beamter tritt für AfD an +++

Für Unruhe im Wiesbadener Kommunalwahlkampf sorgt die Kandidatur des stellvertretenden Gesamtpersonalratsvorsitzenden im Bundeskriminalamt (BKA), Michael Goebel, für die rechtspopulistische AfD. Spiegel Online hatte die Bewerbung des Kriminalbeamten auf Listenplatz 20 der AfD am Donnerstag publik gemacht. Gegenüber Spiegel Online verteidigte Goebel seine Kandidatur. Er könne darin "keinen Verstoß gegen irgendwelche Gesetze, Regeln oder vereinbarte Verhaltensweisen" erkennen. Zudem kandidiere er als Parteiloser auf der Liste. Goebel sitzt als Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Personalrat. Der GdP-Vorsitzende im BKA, Niko Speicher, erklärte, das Parteiengagement von Gewerkschaftsmitgliedern sei ihm "im Einzelnen nicht bekannt".

+++ Streit um Ex-RAF-Mitglied in Marburg +++

In Marburg ist eine Debatte um ein ehemaliges RAF-Mitglied entbrannt, das auf einer Liste der SPD kandidiert. Einem Bericht der Oberhessischen Presse (OP) zufolge übt die Marburger CDU heftige Kritik daran, dass der verurteilte Ex-Terrorist Wolfgang Grundmann sich um einen Sitz im Ortsbeirat des Stadtteils Weidenhausen bewirbt. "Die CDU ist der Auffassung, dass frühere Terroristen nicht in kommunale Gremien gehören", wird der CDU-Spitzenkandidat Dirk Bamberger in der OP zitiert. Die Marburger SPD sieht kein Problem in Grundmanns Kandidatur. Oberbürgermeister Spies betonte, dass seine Partei nie einen Hehl aus der Vergangenheit ihres Kandidaten gemacht habe. Grundmann habe für seine Fehler gebüßt und sei inzwischen resozialisiert. Der heute 67 Jahre alte Grundmann war in den 70ern ein Mitglied der ersten Generation der Roten Armee-Fraktion (RAF). 1972 war er in eine Schießerei verwickelt, bei der ein Polizist starb. Grundmann selbst gab dabei offenbar keinen Schuss ab. Trotzdem saß er bis 1976 in Haft.

MELDUNGEN VOM MITTWOCH, 2. MÄRZ 2016

+++ AfD-Server gehackt - Internetauftritt lahmgelegt +++

Seit Dienstagnachmittag ist der Server des hessischen Landesverbands der AfD gehackt. Wenige Tage vor der Kommunalwahl können Interessierte nicht auf die Internetseite zugreifen. Dadurch sind auch einige Seiten von Kreisverbänden offline. Unbekannte haben über Knotenpunkte aus dem Ausland den hessischen Server mit Anfragen überschüttet und dadurch lahmgelegt. Landegeschäftsführer Orth rechnet damit, dass die Internetseite erst am Freitag wieder funktionieren wird. AfD-Sprecher Münch kritisiert Angriff als "undemokratische Handlung".

+++ AfD-Kandidaten - ältere Männer aus der Mittelschicht +++

Ein Großteil der Bewerber, die bei den Kommunalwahlen für die AfD kandidieren, ist männlich und zwischen 50 und 70 Jahre alt. Das kam bei einer Untersuchung des "Demokratiezentrums Hessen" an der Uni Marburg heraus. Die Mehrheit der Bewerber gehöre außerdem zur breiten Mittelschicht mit bürgerlichen Berufen. Das sagte Benno Hafeneger, Professor am Institut für Erziehungswissenschaften, wo das Demokratiezentrum angesiedelt ist, gegenüber der dpa. Außerdem auffällig sei, dass sehr viele Kandidaten darunter seien, die bisher noch nicht politisch aufgetreten seien. "Es gibt also eine neue Gruppe, die jetzt bereit ist, für die AfD politisch aktiviert zu werden", so Hafeneger. Die AfD tritt am 6. März in 20 von 21 Kreisen, in allen kreisfreien Städten sowie in 13 weiteren Kommunen an.  

+++ DGB ruft zur Wahl auf +++

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen ruft dazu auf, am 6. März wählen zu gehen. Jeder Wähler könne bei der Kommunalwahl darüber mitentscheiden, "wie Politik vor Ort gestaltet wird", sagte die Vorsitzende des DGB, Gabriele Kailing, laut einer Pressemitteilung. Insgesamt müssten Kommunen finanziell besser ausgestattet werden, forderte Kailing, um zum Beispiel sozialen Wohnungsbau, die Sanierung von Schulen und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zu fördern. Der DGB gab zwar keine Wahlempfehlung aus. Die Wähler werden aber aufgefordert, darauf zu achten, welche Partei die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am ehesten berücksichtigt. Zusätzlich distanziert sich Kailing von rechten und rechtspopulistischen Parteien: "Wir stehen für ein demokratisches und solidarisches miteinander Leben und Arbeiten." Wer die Interessen von Menschen gegeneinander ausspiele und Vorurteile schüre, handele nicht in diesem Sinne.

+++ Studenten entwickeln Wahlsimulator +++

Wählen üben können die Bürger der Stadt Darmstadt in einem von Studenten der TU Darmstadt entwickelten Wahlsimulator. Der interaktive Stimmzettel erlaubt wie bei einer richtigen Wahl zu kumulieren und panaschieren. Aufgeführt sind alle Kandidaten, die sich bei der Wahl am 6. März um einen der 71 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung bewerben. Entwickelt wurde der Simulator von Informatikstudenten aus dem Fachbereich Security, Usability and Society (Secuso).

MELDUNGEN VOM DIENSTAG, 1. MÄRZ 2016

+++ NPD-Verbot könnte sich auf Hessen auswirken +++

Das NPD-Verbotsverfahren, das am Dienstag in Karlsruhe gestartet ist, würde sich auch auf die kommunalen Parlamente in Hessen auswirken. Sieben Mitglieder der rechtsextremen Partei sitzen derzeit in sechs lokalen Vertretungen, wie das Landesamt für Verfassungsschutz am Dienstag mitteilte. Sie würden ihre Ämter verlieren, würde das Bundesverfassungsgericht die NPD verbieten. Allerdings dürfte es bis zu einem Urteil der Richter noch einige Monate dauern. Am Sonntag werden die Sitze in den Kommunalparlamenten neu vergeben.

+++ FDP-Wahlkampffinale mit Lindner +++

Bundesparteichef Christian Lindner ist am Dienstagabend Hauptredner auf der Abschlussveranstaltung des FDP-Wahlkampfes in Wiesbaden. Im Roncalli-Haus wollen sich die hessischen Liberalen auf den Endspurt vor dem 6. März einstimmen. hessenschau.de berichtet ab 17 Uhr live von der Veranstaltung.

+++ Kleinen Parlamenten fehlen Frauen +++

Speziell für kleine kommunale Parlamente haben die Parteien Schwierigkeiten, mehr Frauen für ein politisches Ehrenamt zu gewinnen. "Leider schaffen wir es nicht immer, alle für Frauen vorgesehenen Plätze auch mit Kandidatinnen zu besetzen", sagt die frauenpolitische Sprecherin der hessischen Grünen, Bettina Hoffmann. Dies wäre bei den Grünen die Hälfte der Listenplätze. Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin in Frankfurt, Renate Wolter-Brandecker (SPD), hat Ähnliches beobachtet: Beispielsweise bei den Kandidatenlisten für die Ortbeiratswahlen sei es schwierig, genug Frauen zu finden. Judith Kolbe von der Landesarbeitsgemeinschaft hessischer Frauenbüros sagt, dass ehrenamtliche politische Arbeit für viele Frauen schwer mit Familie und Beruf zu vereinbaren sei - etwa wegen Sitzungen bis in die Nachtstunden hinein. Dies gelte allerdings auch für Männer.

MELDUNGEN VOM MONTAG, 29. FEBRUAR 2016

+++ Großes Interesse an Briefwahl +++

Knapp eine Woche vor den Kommunalwahlen zeichnet sich eine große Beteiligung bei den Briefwahlen ab. So hatten in Frankfurt am Montagmittag bereits mehr als 52.000 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme auf diesem Weg abgegeben oder Briefwahl beantragt. Das waren rund 10.000 Briefwähler mehr als zum gleichen Zeitpunkt der vergangenen Kommunalwahl vor fünf Jahren, wie der Frankfurter Wahlprojektleiter Hans-Joachim Grochocki mitteilte. Ähnlich sieht es in Kassel aus: Dort waren es bis Montagmittag knapp 15.000 Briefwähler - und damit schon mehr als insgesamt vor fünf Jahren. Ob diese Zahlen auch eine höhere Wahlbeteiligung bedeuten, lässt sich allerdings nicht daraus schließen. Der Anteil der Briefwähler an den Gesamtwählern steigt seit einigen Jahren bei allen Wahlen an. Die ausgefüllten Briefwahl-Stimmzettel müssen bis Sonntag, 18 Uhr, im Briefkasten des jeweiligen Wahlamtes eingeworfen werden.

+++ DGB demonstriert für Sozialstaat +++

Unter dem Motto "Für einen handlungsfähigen Sozialstaat" veranstaltet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Vorfeld der Kommunalwahlen einen Aktionstag gegen die Haushalts- und Finanzpolitik der schwarz-grünen Landesregierung. Dazu finden am 3. März in Kassel und Frankfurt Kundgebungen statt. Die Gewerkschafter fordern eine besser Finanzausstattung der Kommunen und ein Ende der Kürzungen bei den Beamten und kommunalen Angestellten. "Die schwarz-grüne Landesregierung erreicht ihren ausgeglichenen Haushalt nur auf Kosten der Städte und Gemeinden, der Landesbeschäftigten und der BürgerInnen", heißt es in der Einladung des DGB.

+++ Merkel zum Politischen Aschermittwoch in Volkmarsen +++

Mit Gast-Rednerin Angela Merkel eröffnet die CDU in Hessen am Montag im nordhessischen Volkmarsen ihren Endspurt im Kommunalwahlkampf. In der Nordhessenhalle spricht die Bundeskanzlerin vor mehr als 2.000 Gästen. Anschließend ist eine Rede von Ministerpräsident Volker Vouffier (CDU) geplant. Auf dem so genannten Politischen Aschermittwoch, der wegen der Wahl erst jetzt stattfindet, gibt es traditionell Hering zu essen. hessenschau.de berichtet ab etwa 17 Uhr im Liveticker von der Veranstaltung.

+++ "Demokratie ist nicht selbstverständlich" +++

Latent gefährdet ist die Demokratie nach Ansicht des Kasseler Politologen Wolfgang Schroeder durch mangelndes Interesse der Wähler und zu viel Macht bei einigen Wenigen. "Demokratie ist nicht selbstverständlich und muss gepflegt und gefördert werden", sagte er im Gespräch mit der HNA. Im Hinblick auf die niedrige Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen betonte er: "Den Wählern muss bewusst sein: Bei der Wahl geht es um die Form unseres Zusammenlebens und wichtige Fragen. Dafür ist ein kollektiver Ort und der Gang zum Wahllokal durchaus ein angemessener Rahmen. Das ist nicht zu viel verlangt, finde ich." Als Gegenmaßnahme schlug er ein überparteiliches Gremium vor, das den Wählern die Bedeutung der Kommune und die Gestaltungsmöglichkeiten darin verdeutlicht.

MELDUNGEN VOM SONNTAG, 28. FEBRUAR 2016

+++ Aufregung über CDU-Wahlplakat in Rodgau +++

Das umstrittene Wahlplakat der CDU Rodgau
Kopfschütteln bei FDP-Mann Reckließ über das CDU-Plakat Bild © privat

Eine Wahlwerbung der CDU erhitzt derzeit die politischen Gemüter in Rodgau (Offenbach). Ein Plakat vor einem leeren Baugebiet trägt die Aufschrift "Wenn Sie hier keine Sozialsiedlung wollen - am 6. März CDU". FDP-Fraktionschef Heino Reckließ sieht darin einen "gnadenlosen Populismus" wie ihn nur die AfD verwende und der die Bürgerschaft spalte. "Offenbar will die CDU von vornherein sortieren, wer nach Rodgau ziehen darf, nämlich Bürger ab einem gewissen Einkommen", sagte der FDP-Politiker hessenschau.de. SPD-Fraktionschef Ralf Kunert warf der CDU vor, grundlos Ängste zu schüren. Es gebe gar keine Pläne für eine Sozialsiedlung. "Da wird wissentlich die Bürgerschaft hinter die Fichte geführt. Das ist unappetitlich", sagte er. In Rodgau gibt es derzeit eine Vierer-Kooperation aus SPD, FDP, Grünen und Freien Wählern.

MELDUNGEN VOM SAMSTAG, 27. FEBRUAR 2016

+++ 50 Wahlplakate von CDU und SPD in einer Nacht zerstört +++

Gleich 50 Wahlplakate sind innerhalb einer knappen Stunde in Taunusstein (Rheingau-Taunus) zerstört worden. Wie die Polizei mitteilte, haben bislang unbekannte Täter in der Nacht zum Samstag entlang einer Straße am Zentralen Busbahnhof der Stadt Plakate von CDU und SPD eingeschlagen und -getreten oder herabgerissen. Die Höhe des Schadens war zunächst nicht bekannt.

MELDUNGEN VOM FREITAG, 26. FEBRUAR 2016

+++ "Die Kommune sind wir! Was uns die Wahl angeht" +++

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zum Audio hr2-Der Tag: "Die Kommune sind wir! Was uns die Wahl angeht"

Ende des Audiobeitrags

Die hr2-Radiosendung "Der Tag" zeigt, wie Entscheidungen auf kommunaler Ebene immer häufiger nicht von sachlichen Erwägungen, sondern vom Kassenstand abhängen. In Hessen sind viele Kommunen verschuldet. Die Folge: kommunale Einrichtungen der so genannten Daseinsvorsorge, wie z.B. Büchereien und Bäder werden geschlossen. Es sei denn engagierte Bürger springen ein und betreiben die Einrichtungen in Eigenregie - zum Beispiel im nordhessischen Weißenborn. Wahlen unter dem Zeichen knapper Kassen. Wird die Wahlbeteiligung am 6. März noch einmal sinken?

+++ CDU wirft SPD unzulässige Wahlwerbung vor +++

Dieses SPD-Kommunalwahlplakat kritisiert die CDU.
Dieses SPD-Kommunalwahlplakat kritisiert die CDU. Bild © CDU-Kreisverband Rheingau-Taunus

Der CDU-Kreisverband Rheingau-Taunus sieht mit einem Kommunalwahlplakat der SPD die Neutralitätspflicht verletzt. Das Plakat zeigt einen Polizisten in Uniform mit der Aufschrift "Videoüberwachung" sowie mit Dienstmütze. Die Verwendung von Landeswappen sei im Wahlkampf unzulässig, sagte Klaus-Peter Willsch, Vorsitzender der CDU Rheingau-Taunus, am Freitag. Er forderte die SPD auf, die unzulässigen Plakate abzuhängen und zu vernichten. Der Landeswahlleiter sei über die Verletzung der Wahlregeln informiert worden. Dieser war auf Anfrage am Freitag zunächst nicht zu erreichen. SPD-Landrat Burkhard Albers teilte auf Anfrage von hessenschau.de mit, der Vorwurf werde derzeit geprüft.

+++ Wiesbadener Bürger rufen auf: "Geht wählen!" +++

In Wiesbaden ruft eine Gruppe engagierter Bürger zu mehr Wahlbeteiligung auf. Außerdem verurteilen die Initiatoren in ihrem "Geht wählen!"-Brief Rassismus und Hass gegen Minderheiten. Rund 140 Wiesbadener haben den Brief in kurzer Zeit unterzeichnet, verfasst hat ihn der Präsident der Hochschule RheinMain, Detlev Reymann. Unter den Unterstützern sind prominente Wiesbadener, wie zum Beispiel der Staatstheater-Intendant und der Museumsdirektor, die Schauspielerin Jasna Fritzi Bauer und Oberbürgermeister a.D. Achim Exner. Aktive Politikerinnen und Politiker gehören laut der Pressemitteilung bewusst nicht zu den Erstunterzeichnern des Briefes. Der Wahlaufruf gehört zu der neu gegründeten Initiative "Mitmensch Wiesbaden", auf deren Website er veröffentlicht wurde.

+++ Flüchtlinge kaum Thema im Wahlkampf +++

Videobeitrag

Video

zum Video Flüchtlinge im Wahlkampf kein großes Thema

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Nur noch wenige Tage, dann haben die Wähler in Hessen die Wahl. Ein Thema, das eigentlich sonst omnipräsent ist, spielt im Wahlkampf kaum eine Rolle: Parteiübergreifend gibt es in vielen Gemeinden die Überzeugung, das Thema Flüchtlinge nicht in den Wahlkampf zu ziehen - es gibt nur wenige Ausnahmen.

+++ CDU bricht mit Wiesbadener Linie +++

Blick aufs Rathaus in Wiesbaden.
Im Wiesbadener Rathaus gibt es Streit um den Brief der CDU. Bild © picture-alliance/dpa

Strafverfahren gegen kriminelle Ausländer sollen schneller durchgeführt werden, Länder, die das "Schlepperunwesen" begünstigen, sollen keine Entwicklungshilfe mehr erhalten. Diese Forderungen stehen unter anderem in einem Brief des Stadtverordnetenvorstehers Wolfgang Nickel und CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz an potenzielle Wähler. Ihr Beweggrund sei die "Angst vor sinkenden Umfragewerten der Union, die unmittelbar in Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik gebracht werden", sagte Lorenz am Donnerstag dem hr. Vertreter anderer Wiesbadener Parteien reagierten mit Kritik: Der Inhalt des Briefes habe nichts mit kommunaler Politik zu tun und breche zudem mit der so genannten Wiesbadener Linie. Darin hatten Wiesbadener Parteien mündlich vereinbart, nicht mit dem Flüchtlingsthema Wahlkampf zu betreiben. Der SPD-Vorsitzende Dennis Volk-Borowski zeigte sich "überrascht, dass die CDU auf dem Rücken von Flüchtlingen Wahlkampf" machte. Die Grünen kritisierten, der Brief schüre Ängste, aus denen die CDU Kapital schlagen wolle, während die Linke "krude AfD-Forderungen" im CDU-Brief übernommen sieht.  

+++ Wahl-O-Mat für Fulda +++

Auf dem Bürgerportal fuldabistdu.de bekommen Wähler eine Wahlhilfe angeboten. Der Verein Vesta e.V., der die Website betreibt, hat 25 Bürgerthesen herausgearbeitet und von allen Parteien und Wählergruppen beantworten lassen. Dabei geht es um Themen wie Verkehrsberuhigung, Parkplatz- und Radfahr-Thematik, Nachmittagsbetreuung an Schulen aber auch um Flüchtlingspolitik, Integration und Sicherheit. Nachdem die Bürger ihre eigene Haltung zu den Thesen angegeben haben, bekommen sie angezeigt, mit welchen Parteien ihre Antworten am meisten übereinstimmen. Der Betreiber der Plattform, der Verein Vesta, stellt den Wahl-O-Mat nach eigenen Angaben auch anderen Websites zur Verfügung.

+++ Hotel vor AfD-Veranstaltung beschädigt +++

Offenbar aus politischen Gründen haben Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag ein Hotel in Cölbe bei Marburg beschädigt. Nach Angaben der Polizei wurden an dem Gebäude zahlreiche Fensterscheiben eingeworfen, rote Farbeier gegen Fassaden geschleudert sowie Parolen aufgesprüht. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Taten im Zusammenhang mit einer geplanten politischen Veranstaltung in dem Hotel stehen. Nach hr-Informationen soll dort am kommenden Donnerstag ein Treffen des Kreisverbandes Marburg-Biedenkopf der AfD stattfinden, das unter dem Motto "Die Konsequenzen der Flüchtlings- und Asylpolitik" steht. Gegenüber dem hr zeigte sich der Hotelbetreiber geschockt über die Beschädigungen. Zugleich distanzierte er sich auch von der AfD. Gastronomen müssten aber schauen, wie sie über die Runden kämen, und da könnten sie sich Gäste nicht immer aussuchen, erklärte der Hotelbetreiber. Er spiele nun aber mit dem Gedanken, die Veranstaltung abzusagen.

+++ Studenten bewerten Wahlplakate in Wiesbaden +++

Kommunalwahl Grüne
Die Plakatkampagne der Grünen bekam die besten Bewertungen. Die Plakate sind hessenweit in einem Stil gehalten. Bild © Imago

Die Grünen haben das beste, die FDP das schlechteste Plakat. Zu diesen Ergebnissen sind drei Studierende des Studiengangs Media Management an der Hochschule Rhein-Main und ihr Professor gekommen. In ihrer Studie haben sie 80 Wiesbadener Wahlplakate (PDF-Datei) nach den Kriterien Layout, Optik, Dynamik, Aussage, Logik, Konkretheit, Wirkung und Glaubhaftigkeit bewertet. Insgesamt schneiden die Grünen mit der Note 1,6 am besten ab. Die Plakate seien glaubhaft, überzeugend und eindrucksvoll, heißt es unter anderem in der Bewertung. SPD und CDU liegen mit den Plätzen sechs und sieben dagegen im hinteren Mittelfeld, während die Piraten (Note 2,0) und die Linke (2,5) auf dem zweiten und dritten Platz landeten.

MELDUNGEN VOM MITTWOCH, 24. FEBRUAR 2016

+++ Flaschenwürfe bei AfD-Veranstaltung in Frankfurt +++

Bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt im Nordwestzentrum ist es am Mittwochabend zu Zwischenfällen mit Gegendemonstranten gekommen. Laut Polizei flogen Flaschen und Eier. Ein Eierwerfer wurde vorläufig festgenommen. Es kamen Pfefferspray und Schlagstöcke zum Einsatz. Einige der rund 400 Demonstranten hätten versucht, den etwa 55 Teilnehmern der AfD den Zugang zur Versammlung im Titus-Forum zu versperren. Dies sei aber nicht gelungen. Bei einer AfD-Veranstaltung in Wiesbaden dagegen war es zunächst friedlich.

+++ Tochter von AfD-Vize entsetzt über eigenen Vater +++

Kurz vor den Kommunalwahlen hat sich die Tochter von AfD-Bundesvize Alexander Gauland mit deutlichen Worten von der Haltung ihres Vaters beim Thema Flüchtlinge distanziert. "Ich finde es schrecklich, was er sagt", wird Dorothea Gauland im Magazin der Wochenzeitung Die Zeit zitiert. Die 33-Jährige, die Pfarrerin in Rüsselsheim ist, hat dem Bericht zufolge einen Flüchtling aus Eritrea bei sich aufgenommen. Ihr Vater habe nicht viel dazu gesagt, nur dass es ihre Entscheidung sei und sie auf sich aufpassen solle. Alexander Gauland, früher Chef der hessischen Staatskanzlei wiederholte in der Zeit seine Forderung, die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen: "Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen."

+++ "Kommunalwahlen als Wahlen zweiter Klasse wahrgenommen" +++

"Kommunalwahlen werden häufig als Wahlen zweiter Klasse wahrgenommen." Das sagte Politikwissenschaftler Eike-Christian Hornig in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der dpa. Bei den Kommunalwahlen 2011 gab in Hessen nicht mal jeder zweite seine Stimmen ab. Wichtige Voraussetzungen für die Wahlbeteiligung seien Betroffenheit von lokalen Themen, sowie zum Beispiel eine Bekanntschaft mit einem Kandidaten, sagte Hornig. Die Parteien selbst könnten nur wenig Einfluss auf die Wahlbeteiligung nehmen. Eine Möglichkeit sei es aber, kommunale Themen auf eine höhere Ebene zu setzen: "Zum Beispiel: Mehr Sicherheit." Außerdem spielten bekannte Köpfe, wie populäre Bürgermeister eine große Rolle. Die Möglichkeit beim Wählen zu kumulieren und panaschieren verschärfe, so Hornig, zusätzlich die "soziale Selektivität der politischen Partizipation". Bürger, die nicht sehr vertraut mit der Politik sind, würden dadurch abgeschreckt, während es für diejenigen, die sich sowieso politisch interessieren, ein "Zugewinn an Mitsprache" sei.

+++ Kirchenpräsident geht auf Distanz zur AfD +++

Der Präsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Volker Jung, ruft Kirchenmitglieder und alle Wähler dazu auf, die Positionen der AfD zu hinterfragen. Jung sprach demnach zwar keine ausdrückliche Wahlempfehlung gegen die AfD aus, empfahl jedoch zu prüfen, "ob eine Partei in ihrem Programm oder durch ihre Repräsentanten rassistische, diskriminierende, antidemokratische oder menschenverachtende Positionen vertritt". Kirchenmitglieder sollten sich im Allgemeinen fragen, ob die Positionen der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland mit dem christlichen Menschenbild vereinbar seien. Außerdem sagte er, es sei nötig, Gespräche mit Mitarbeitenden der Kirche zu führen, die sich in der AfD engagierten, um ihnen bei der Klärung zu helfen.

MELDUNGEN VOM DIENSTAG, 23. FEBRUAR 2016

+++ Kulturschaffende rufen zur Wahl auf +++

Eine Gruppe von Frankfurter Kulturschaffenden hat die Bürger der Stadt dazu aufgefordert, am 6. März zur Wahl zu gehen. In ihrem am Dienstag veröffentlichten Aufruf erinnern sie an die tolerante und offene Haltung der Stadt. "Frankfurt gehört zu den freiesten, tolerantesten und spannendsten Städten Europas. Dies mag mit ein Grund sein für die hohe kreative Dichte, die Lebensqualität und das einzigartige, reichhaltige Kulturangebot", heißt es darin. Unterschrieben ist der Aufruf unter anderem von Schauspiel-Intendant Oliver Reese, Städel-Direktor Max Hollein und der Leiterin des Frankfurter Kunstvereins, Franziska Nori. Nur eine hohe Wahlbeteiligung spiegele die Vielfalt der Stadt wider: "Je mehr Menschen ihre Stimme abgeben, umso geringer wird die Verteilung der Stimmen auf Extreme. Nur dann bleibt unsere Stadt frei und demokratisch." Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) stellte sich hinter die Kampagne: "Das ist typisch Frankfurt und jede Unterstützung wert."

+++ "Die Partei" distanziert sich von ihrem Ableger +++

Der Landesverband der "Partei" hat sich von ihrem Darmstädter Ableger distanziert. "Wir kennen den Ortsverein Darmstadt nicht", teilte der Landesvorsitzende der Satire-Partei, Christian Scheeff, am Dienstag mit. Die "Partei" ist für Forderungen wie "Zwei Samstage pro Woche: Mo Di Sa Mi Do Fr Sa So" bekannt. Das zweiseitige, eng beschriebene Haupt-Programm der "Partei" Darmstadt zur Kommunalwahl beinhaltet dagegen Passagen wie: "Wir befinden uns in einem inzwischen weltweiten Zerstörungswerk, das riesige Mengen unserer Mitmenschen trotz oder gerade wegen ihrer kreativen und handwerklichen Fähigkeiten systematisch in Verelendung und politische Enthaltsamkeit treibt." Der Landesvorsitzende der hessischen Grünen, Kai Klose, machte bei Twitter außerdem auf homophobe Tendenzen der Darmstädter "Partei" aufmerksam. Er warnte alle, "die mit einer Stimme für die Spaßpartei liebäugeln".

+++ Landkreistag-Präsident fordert offensiven Umgang mit AfD +++

Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa (SPD), hat für eine offensive Vorgehensweise gegen die Alternative für Deutschland geworben. Pipa sagte in hr-iNFO, er würde gerne mit der AfD direkt diskutieren, man müsse ihr die Maske vom Gesicht reißen. Es sei ein Fehler, die Alternative für Deutschland auszugrenzen. Das würde sie für den Wähler nur interessant machen. Die Demonstranten vor den Flüchtlingsheimen in Clausnitz und Bautzen in Sachsen nannte Pipa, der auch Präsident des Hessischen Landkreistags ist, "Verbrecher". Man müsse jedoch fragen, wieso die Polizei erst nach zwei Stunden eingetroffen sei.

+++ AfD sagt Veranstaltung in Frankfurt ab +++

Die AfD hat eine für Mittwoch geplante Pressekonferenz zum Thema Bargeld im Frankfurter Luxushotel Hessischer Hof abgesagt. Zuvor hatte der Generaldirektor des Hotels, Eduard M. Singer, eine Zusage für die Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei wieder zurückgenommen. "Das
passt nicht zu uns. Wir wollen unsere Gäste schützen und unser Renommee", erklärte er. Bei der Anfrage für die Veranstaltung sei zunächst nicht klar gewesen, um wen es sich handele. Auf der Pressekonferenz wollte AfD-Bundeschefin Frauke Petry die Parteikampagne für den Erhalt des Bargelds vorstellen. Schon in der vergangenen Woche musste die AfD eine geplante Veranstaltung mit Petry in der Neu-Isenburger Hugenottenhalle absagen, weil die Stadt ihre Zusage für die Halle verweigerte.

MELDUNGEN VOM MONTAG, 22. FEBRUAR 2016

+++ Gewerkschaft ruft zur Wahl auf +++

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft die Wählerinnen und Wähler in Hessen auf, am 6. März ihre Stimmen abzugeben. Politik sei "zu allererst und am stärksten in der Nachbarschaft, in der Kommune" zu spüren, erklärte Landesbezirksleiter Jürgen Bothner am Montag laut Pressemitteilung. Die zweitgrößte deutsche Gewerkschaft spricht zwar traditionell keine Parteiempfehlung aus. Im Hinblick auf die Flüchtlingskrise betonte Bothner aber die Verdi-Haltung für Demokratie und gegen Rassismus. "Alle Menschen haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und das Streben nach Glück. Daran muss sich nach unser Meinung auch Kommunalpolitik in diesen Zeiten messen lassen", so Bothner. Zudem betonte er die Bedeutung der Kommunen für die öffentliche Daseinsvorsorge, etwa in den Bereichen Energieversorgung, Nahverkehr, Schulen und Kinder.

MELDUNGEN VOM SONNTAG, 21. FEBRUAR 2016

+++ Dauerbrenner im Wahlkampf - die Finanzen +++

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Ein wichtiges Thema im Kommunalwahlkampf sind die Finanzen: 100 Kommunen sind in Hessen unter den Schutzschirm geschlüpft und erhoffen sich so von den hohen Schulden runterzukommen. Doch das geht nur mit Sparmaßnahmen, die mitunter ganz schön weh tun - wie zum Beispiel in Spangenberg.

MELDUNGEN VOM SAMSTAG, 20. FEBRUAR 2016

+++ Sensbachtal: Ein Hauch von Sozialismus im Odenwald +++

Wahlzettel Sensbachtal
Panaschieren ausgeschlossen: In Sensbachtal geht nur Kumulieren, wie der Ausschnitt des aktuellen Wahlzettels zeigt. Bild © Gemeinde Sensbachtal

Kurioses von der Kommunalwahl: In Sensbachtal im Odenwald tritt am 6. März nur eine gemeinsame Wählerliste an. Wie Bürgermeister Egon Scheuermann dem hr erklärte, habe sich dies in den vergangenen Jahren entwickelt. "Wir hatten einfach nie einen parteipolitischen Wahlvorschlag, sondern immer Wählergruppen." Die letzten beiden Gruppierungen schlossen sich dann zur Gemeinschaftsliste "Freier Wähler/Überparteiliche Wählervereinigung Sensbachtal" zusammen. Trotzdem werde in der Gemeindevertretung fleißig diskutiert, betont Scheuermann. Allerdings gibt es Probleme, die Liste zu füllen: Nur acht der möglichen elf Plätze sind besetzt.

MELDUNGEN VOM FREITAG, 19. FEBRUAR 2016

+++ Facebook-Bündnis gegen Wahlmüdigkeit +++

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Kampf der Wahlmüdigkeit: Fünf junge Kommunalpolitiker aus Linden (Gießen) haben sich zu einem parteiübergreifenden Facebook-Bündnis zusammen geschlossen, um die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen zu erhöhen. Seit einer Woche sind sie online und posten, was das Zeug hält - etwa Infos und Tipps zur Wahl. Am 6. März dürfen in Linden rund 9.400 Menschen wählen, 2011 haben aber nur knapp 50 Prozent ihre Stimme abgegeben.

+++ Streit in Kassel zwischen CDU und SPD +++

In Kassel eskaliert ein Streit zwischen Kandidaten von CDU und SPD. Norbert Sprafke, SPD-Kandidat fürs Stadtparlament und Ortsvorsteher von Kassel-Wehlheiden, verlangt vom CDU-Ortsvorsitzenden Jan Hörmann eine Unterlassungserklärung. Wie die HNA am Freitag berichtet, soll Hörmann darin erklären, künftig nicht mehr zu behaupten, Sprafke habe im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen gelogen. Bei dem Streit geht es darum, wer zu welchem Zeitpunkt von der Nutzung einer Druckerei für Asylbewerber wusste. CDU-Kandidat Hörmann, Ehemann von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), hatte behauptet, dass Sprafke die Bürger bei diesem "sensiblen Thema" belogen hätte. Hörmann erklärte gegenüber der HNA, er werde keine Unterlassungserklärung unterschreiben. Sprafke hatte für diesen Fall bereits mit einer Strafanzeige wegen übler Nachrede gedroht.

MELDUNGEN VOM DONNERSTAG, 18. FEBRUAR 2016

+++ Offenbach wirbt mit Riesenplakat für Wahl +++

Offenbach Plakataktion
Kletterer bringen das Banner am Offenbacher Stadthaus an. Bild © hr
Videobeitrag

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Mit einem überdimensionalen Banner fordert die Stadt Offenbach ihre Bürger auf, am 6. März zur Wahl zu gehen. Auf dem Plakat, dass Kletterer am Donnerstag am Stadthaus montierten, heißt es in zwölf verschiedenen Sprachen "Geht wählen!" Hintergrund: Offenbach hatte bei der letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren hessenweit die niedrigste Wahlbeteiligung. In der multikulturell geprägten Stadt gaben 2011 nur 33,8 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimmen ab.

+++ Toter auf SPD-Liste in Limburg +++

Ein Kandidat, der auf dem SPD-Wahlvorschlag für die Limburger Stadtverordnetenversammlung auf Platz 42 steht, ist inzwischen verstorben. Der Mann ist bereits seit Mitte Januar tot, wie nun bekannt wurde. Da die Stimmzettel bereits gedruckt sind und die Briefwahl schon gestartet ist, wird der Tote auch am 6. März auf den Stimmzetteln erscheinen. Für die Wähler ist das zwar unangenehm, juristisch spielt es aber keine Rolle, wie der Wahlleiter der Stadt am Donnerstag dem hr sagte. Der Kandidat werde bei der Verteilung der Stimmen nicht berücksichtigt. Die Wahlvorschläge für die Wahlen waren fristgerecht schon Ende Dezember eingereicht worden. Danach sind Änderungen oder Neudrucke nur noch in Ausnahmefällen möglich. Ein Todesfall gehört nicht dazu.

+++ Darmstädter Grüne wehren sich +++

Im Kommunalwahlkampf in Darmstadt gibt es Streit um einen Flyer der Grünen-Fraktion zur Umgestaltung einer Straße im Stadtteil Arheiligen. Die Opposition im Stadtparlament wirft den regierenden Grünen vor, das Infofaltblatt, das in einer Stadtteilzeitung verteilt worden war, mit Finanzmitteln der Fraktion bezahlt zu haben. Dies sei aber nicht zulässig, befinden SPD, FDP und die Bürgerliste Uwiga. Gelder der Stadtverordnetenfraktion dürften nicht für den Wahlkampf ausgegeben werden. Das sehen die Grünen anders: Weder Revisions- noch Rechtsamt hätten etwas zu beanstanden, teilte die Partei mit. Der Flyer diene ausschließlich zur Darstellung von Fakten und Informationen aus dem Stadtparlament.

MELDUNGEN VOM MITTWOCH, 17. FEBRUAR 2016

+++ Erstmals über eine halbe Million Wahlberechtigte in Frankfurt +++

In Frankfurt dürfen bei der Kommunalwahl am 6. März zum ersten Mal mehr als eine halbe Million Menschen ihre Stimmen abgeben. Nach den vorläufigen Zahlen, die Wahldezernent Jan Schneider (CDU) am Mittwoch vorstellte, sind 507.000 Frankfurter als wahlberechtigt im Wählerverzeichnis aufgeführt. Das ist ein Plus von 12 Prozent (+53.000) im Vergleich zur letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren. Grund für den starken Zuwachs ist in erster Linie das allgemeine Bevölkerungswachstum in der Stadt. Eine Rolle spielt zudem, dass erstmals auch die Frankfurter mit einem kroatischen Pass (EU-Beitritt 2013) wählen dürfen. Die Kroaten stellen mit einem Anteil von 2,7 Prozent auch die größte Gruppe unter den wahlberechtigten EU-Ausländern, gefolgt von Italienern und Polen. Insgesamt haben 18 Prozent aller Wahlberechtigten keinen deutschen Pass. Stark gestiegen (+6%) ist auch die Zahl der Jungwähler: 28.000 Menschen dürfen erstmals ihre Stimme abgeben, weil sie am 6. März bereits volljährig sind.

MELDUNGEN VOM DIENSTAG, 16. FEBRUAR 2016

+++ Keine weiteren Petry-Auftritte in Hessen geplant +++

Nach der Absage eines Auftritts in Neu-Isenburg plant die Alternative für Deutschland (AfD) im Rahmen der Kommunalwahlen zunächst keine weiteren Termine mit Bundessprecherin Frauke Petry. Die vom Magistrat der Stadt Neu-Isenburg verlangten Auflagen für die Veranstaltung mit Petry seien absolut überzogen gewesen, kritisierte der Sprecher des Landesverbands, Peter Münch, am Dienstag. So seien von der AfD neben einer hohen Bürgschaft auch Absperrungsmaßnahmen vor der Halle verlangt worden. Dies sei aber eindeutig Sache der Polizei. Petry sollte am Dienstagabend in der Hugenottenhalle sprechen. Auch eine Verlegung der Veranstaltung in eine Gaststätte war nicht zu Stande gekommen - offenbar nach massiver Kritik gegenüber dem Betreiber der Gaststätte.

+++ Gemeinsames Plakat gegen AfD +++

Gemeinsame Plakataktion: CDU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern wollen damit in Gießen ein Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit setzen
Gemeinsame Plakataktion: CDU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern wollen damit in Gießen ein Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit setzen Bild © hr

Schulterschluss gegen die AfD: CDU, SPD, Grüne, Freie Wähler und FDP wollen in den kommenden Tagen in Gießen 150 gemeinsame Wahlplakate gegen Hetze und Ausländerfeindlichkeit der AfD aufhängen. "Es ist unerträglich, was seit Wochen in den sozialen Medien und auf der Internetseite der Partei veröffentlicht wird", sagte der Gießener SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz. Er hatte die Idee zu dem gemeinsamen Plakat. Mit dem Slogan "Wählen gehen, Demokratie stärken" werben die Plakate zudem für eine höhere Wahlbeteiligung.

+++ Vermeintlicher NPD-Kandidat beim Namen genannt +++

Der Wetzlarer, der unfreiwillig auf zwei Wählerlisten der NPD aufgeführt wird, ist am Dienstag öffentlich bekannt gemacht worden. Es handelt sich dabei um den Tiefbaufacharbeiter Andreas Hels, wie die Wahlleiter des Lahn-Dill-Kreises und der Stadt Wetzlar mitteilten. Ihren Angaben zufolge sei es eindeutig erwiesen, dass Hels ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung auf den Listen für die Wetzlarer Gemeindewahl und die Kreiswahl aufgetaucht sei. Die dafür notwendigen Unterschriften seien unzweifelhaft gefälscht worden. Hels habe angegeben, kein Mitglied der NPD zu sein und auch sonst nichts mit der Partei zu tun zu haben. Der Fall war bereits Ende Januar bekannt geworden, bisher wurde aber der Name des Mannes nicht genannt. Im Sinne des Betroffenen, der nicht mit der Partei in Verbindung gebracht werden möchte, sowie der Wähler sei der Name aber nun veröffentlicht worden, so die beiden Wahlleiter. Auf den Stimmzetteln für den 6. März bleibt Hels dennoch stehen. Die Stimmen für ihn verfallen; ein Mandat kann er nicht annehmen.

MELDUNGEN VOM MONTAG, 15. FEBRUAR 2016

+++ Auftritt von AfD-Chefin Petry abgesagt +++

Die umstrittene AfD-Bundessprecherin Frauke Petry wird am Dienstag nicht in Neu-Isenburg (Offenbach) auftreten. Die im Rahmen des Kommunalwahlkampfes geplante Veranstaltung sei abgesagt worden, teilte der AfD-Kreisverband Offenbach am Montag auf seiner Webseite mit. Grund seien massive Drohungen gegenüber dem Wirt des Veranstaltungsortes, hieß es von Seiten der Partei. Es seien Drohungen per Mail und am Telefon sowie persönlich eingegangen, so dass der Wirt darum gebeten habe, den Mietvertrag aufzulösen. Dem habe die Partei entsprochen. Damit ist der Auftritt von Petry endgültig geplatzt. Die AfD-Bundeschefin sollte zunächst auf einer Veranstaltung in der Neu-Isenburger Hugenottenhalle sprechen. Der Magistrat der Stadt verweigerte in der vergangenen Woche jedoch seine Erlaubnis dazu - nach Angaben der Stadt waren die geforderten Auflagen nicht erfüllt worden. Die AfD hält die Gründe für vorgeschoben und sprach von einem "undemokratischen Eingriff". Die Partei verzichtete allerdings auf eine Klage und wollte die Veranstaltung an einem anderen Ort abhalten. Petry war zuletzt verstärkt in die Kritik geraten, nachdem sie gefordert hatte, an den Bundesgrenzen notfalls auch auf Flüchtlinge zu schießen, die illegal nach Deutschland einreisen wollen. Die AfD tritt bei den Kommunalwahlen im Landkreis Offenbach sowie in fünf Kommunen des Kreises an.

MELDUNGEN VOM SAMSTAG, 13. FEBRUAR 2016

+++ Lokal-O-Mat für Wiesbaden gestartet +++

"Nachts soll auf Wiesbadener Straßen maximal Tempo 30 erlaubt sein", so lautet eine von 30 Thesen, zu der Wiesbadener seit Samstag auf lokal-o-mat.de ihre Meinung abgeben können. Wie auch der große Bruder "Wahl-O-Mat" soll das Tool Bürgern helfen herauszufinden, welche Partei oder Wählervereinigung am ehesten die eigenen Werte und Vorstellungen vertritt. Die Seite ist eine Initiative des Vereins "Gesellschaft für Information und demokratische Beteiligung". Derzeit gibt es den Lokal-O-Mat nur für Wiesbaden.

MELDUNGEN VOM FREITAG, 12. FEBRUAR 2016

+++ Islamisches Kulturzentrum heizt Wahlkampf an +++

Ein geplantes islamisches Kulturzentrum wird in Hanau zum Politikum. Die CDU vermutet den Bau einer Moschee. Der betroffene Kulturverein wirft den Christdemokraten nun vor,  das Projekt im Kommunalwahlkampf zur Profilierung zu nutzen. Der Kulturverein hatte die Diskussion aber selbst angefacht, als er auf seiner Website von einer "Moschee" sprach. SPD-Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) fürchtet, dass islam- und ausländerfeindliche Gruppen von der Diskussion profitieren könnten.

+++ Kassels Oberbürgermeister ruft zur Wahl auf +++

In einem YouTube-Video fordert Kassels OB, Bertram Hilgen (SPD), die Wähler dazu auf, ihre Stimmen zur Kommunalwahl abzugeben: "Wir brauchen aktive Bürgerinnen und Bürger, die durch ihre Wahl am 6. März die Weiterentwicklung unserer Stadt ganz maßgeblich mitbestimmen."

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+++ Parteienumfrage zur Club- und Livemusikkultur +++

Das Netzwerk "Clubs am Main" hat Wahlprüfsteine an die Parteien CDU, SPD, Grüne, Die Linke und die FDP geschickt. In Frankfurt, Offenbach, Wiesbaden und Darmstadt wurden die Parteien zu Themen der Club- und Musikkultur befragt. "Clubs am Main" bewertete die Antworten danach als positiv, neutral oder negativ. In den Fragen ging es zum Beispiel um eine Kontrolle der Gema-Gebühren, die Ausweitung des  öffentlichen Nahverkehrs zu Nachtzeiten und den Immissionsschutz. Interessant zu sehen ist dabei, was für unterschiedliche Meinungen dieselbe Partei teilweise in verschiedenen Städten hat. So spricht sich die SPD in Frankfurt deutlich für mehr Verhältnismäßigkeit bei Polizeikontrollen zum Beispiel in Clubs aus. In Offenbach dagegen vermeidet die Partei eine klare Meinung und schiebt die Verantwortung auf die Polizei. Insgesamt wurden die Antworten der Linken in allen Städten am häufigsten positiv bewertet. In Frankfurt, Offenbach und Darmstadt kam die CDU laut "Clubs am Main" am schlechtesten weg. In Wiesbaden hat die SPD fünf negative Bewertungen bei acht Fragen bekommen. Die gesammelten Antworten der Parteien und die Bewertungen werden am Montag, 15. Februar, auf der Homepage und der Facebook-Seite des Netzwerks veröffentlicht.

+++ Hessische CDU schließt Zusammenarbeit mit AfD aus +++

Die hessische CDU wird nicht mit der rechtspopulistischen AfD in kommunalen Parlamenten zusammenarbeiten. Das bekräftigte der Generalsekretär Manfred Pentz am Freitag in Wiesbaden mit Blick auf die Kommunalwahlen am 6. März. Das Nein zur AfD stehe für die CDU fest – vor allem nach den jüngsten Äußerungen der Bundesvorsitzenden der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge bei illegalen Grenzübertritten. Die CDU stelle ein Flugblatt bereit, damit die kommunalen Wahlkämpfer den Argumenten der AfD besser entgegentreten können.

MELDUNGEN VOM DONNERSTAG, 11. FEBRUAR 2016

+++ Wahlpanne im Kreis Bergstraße +++

Vor der Kreistagswahl im Landkreis Bergstraße ist es zu einer Wahlpanne gekommen. Die Stimmzettel für den Urnengang am 6. März müssen neu gedruckt werden, wie der südhessische Kreis am Donnerstagabend mitteilte. Ausschlaggebend dafür seien fehlerhafte Angaben zu Bewerbern dreier Parteien in den eingereichten Wahlvorschlägen. Bei einem Bewerber der Linken sei der Nachname falsch geschrieben gewesen. Bei vier FDP-Kandidaten seien fehlerhafte Wohnortangaben aufgefallen. Und bei einem Bewerber der Alternative für Deutschland (AfD) sei ein falscher Vorname genannt worden - Reinhold statt Reinhard. Die neugedruckten Stimmzettel würden so schnell wie möglich an die Kommunen ausgeliefert, damit sie in korrekter Form am Wahltag vorliegen.

Update vom 12. Februar:
Insgesamt müssen 180.000 Stimmzettel neu gedruckt werden, wie der Landkreis am Freitag mitteilte. Das wird den Kreis rund 16.000 Euro kosten. Die bereits per Briefwahl abgegebenen Stimmen bleiben aber gültig.

+++ OB Feldmann und Hellmann wählen gemeinsam +++

Kommunalwahl Feldmann Hellmann
"Wählen gehen!" forderten Axel Hellmann (l.) und Peter Feldmann mit ihrer frühen Stimmabgabe am Donnerstag. Bild © Presseamt Stadt Frankfurt

Ihre Kreuzchen bereits gemacht haben Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und Eintracht-Frankfurt-Vorstand Axel Hellmann. Beide nutzten gemeinsam am Donnerstag die Möglichkeit einer frühzeitigen Stimmabgabe in einem von zwei Frankfurter Briefwahllokalen. Damit wollten sie an die Bürger appellieren, am 6. März wählen zu gehen: "Geht man nicht zur Wahl, überlässt man die Entscheidungen anderen. Nur wenn man selbst aktiv ist, hat man eine Chance, etwas zu ändern", erklärte OB Feldmann laut einer Pressemitteilung. In Frankfurt können Wähler noch bis 4. März, 13 Uhr, ihre Stimmen in einem von zwei Briefwahllokalen abgeben. Notwendig ist dazu lediglich ein Ausweis und eine Wahlbenachrichtigung. Aber auch anderswo ist die Briefwahl bereits seit Ende Januar möglich. Mehr dazu erfahren Sie hier.

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