Kommunalwahlen Hessen
Das hessische Kommunalwahlsystem führt zu besonders großen Stimmzetteln Bild © picture-alliance/dpa

Mehr Mitbestimmung und mehr Transparenz soll das hessische Kommunalwahlrecht bringen. Doch Kumulieren und Panaschieren bedeuten auch mehr Aufwand und sind kompliziert. Weniger statt mehr Menschen gingen dadurch zur Wahl, sagen Kritiker. Diskutieren Sie mit und stimmen Sie ab!

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Er ist 60 Zentimeter hoch und 1,46 Meter breit. Wer den Stimmzettel für die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt vor sich liegen hat, benötigt einen großen Tisch. 93 Stimmen können Wähler bei der Kommunalwahl am 6. März darauf vergeben. Hinzu kommen noch bis zu 19 Stimmen für die Ortsbeiratswahl. Damit ist Frankfurt aber nicht mal Spitzenreiter in Hessen. In den Hanauer Ortsteilen Wolfgang und Großauheim dürfen die Wähler bei den Wahlen für Kreistag, Stadtparlament und Ortsbeirat zusammen genommen sogar 157 Kreuzchen machen.

Hintergrund für solch überdimensionale Stimmzettel ist das hessische Wahlrecht, das Möglichkeiten zum Kumulieren und Panaschieren von Stimmen vorsieht. Das heißt Wähler können einzelnen Kandidaten bis zu drei Stimmen geben oder ihre Stimmen über verschiedene Parteilisten verteilen. Zudem können sie bestimmte Kandidaten explizit streichen, um ihnen keine Stimme zu geben. Damit das möglich ist, müssen alle Kandidaten auf dem Stimmzettel aufgeführt werden. In Frankfurt sind das knapp 1.000 Namen, verteilt auf 20 Parteien und Wählergruppen.

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25 Lkw in Frankfurt im Einsatz

Für die Kommunen bedeuten Kommunalwahlen dadurch deutlich mehr Aufwand als Landtags- oder Bundestagswahlen. "Alles ist eine Dimension größer", meint Hans-Joachim Grochocki, der in Frankfurt für die Ausrichtung von Wahlen zuständig ist. Ein Beispiel verdeutlicht dies: Allein am Tag nach der Wahl seien 25 große Lkw in der Stadt unterwegs, um die schweren Wahlurnen von den Wahllokalen in die Auszählungsstätten zu bringen. Dort muss am Montag um 15 Uhr mit der Auszählung begonnen werden. Auch die Prüfung der Wahlvorschläge im Vorfeld sei viel aufwändiger, so Grochocki.

Es sei auch gar nicht so einfach, Druckereien zu finden, die solch große Stimmzettel drucken können. Musterstimmzettel müssen versandt, Auszählungsstätten gefunden und ausgestattet werden. Das alles bedeutet Aufwand und kostet Geld. Wie viel vom Frankfurter Wahlbudget von 1,8 Millionen Euro auf Kumulieren und Panaschieren zurückzuführen sei, vermag Grochocki zwar nicht zu sagen – die Kosten seien aber deutlich höher als bei anderen Wahlen.

Eingeführt wurde das System von Kumulieren und Panaschieren auf kommunaler Ebene erst 2001. Damit sollen den Wählerinnen und Wählern mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung gegeben und ihr Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments gestärkt werden. So schaffen immer mal wieder einzelne Politiker von einem der hinteren Listenplätze doch noch den Sprung in die Gemeindevertretung oder ins Stadtparlament. Als besonders aktiv bei der Nutzung von Kumulieren und Panaschieren gelten die Wähler der Grünen. Bei der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2000 erhoffte sich die Politik auch, dass das Interesse der Bürger an der Wahl gestärkt werde.

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Wahlforscher: "Das Verfahren ist zu kompliziert"

Ob das gelingt, ist fraglich. Der Gründer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht im Wahlsystem sogar die Ursache für die stetig sinkende Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen (2011: 47,7 %). "Das Wahlverfahren ist zu kompliziert", sagte er jüngst im Interview mit der HNA. "Es gehen dadurch nicht mehr, sondern weniger Menschen zur Wahl." Zudem führe das komplizierte Wahlsystem dazu, dass es viele ungültige Stimmzettel gebe. So waren bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren 5,5 Prozent aller Stimmen ungültig – bei der letzten Bundestagswahl hingegen waren es hessenweit nur halb so viele. "Allein damit könnte man eine Partei der ungültigen Stimmen gründen", lästert Güllner.

Nach Ansicht des Gießener Politikwissenschaftlers Eike-Christian Hornig verschärft das Wahlsystem sogar die soziale Spaltung in Hessen: Für diejenigen, die vertraut mit Politik und Wahlen seien und über ausreichend intellektuelle Ressourcen verfügten, für die sei es ein Zugewinn an Mitsprache. Sie emanzipierten sich von den Parteien, betont Hornig. Diejenigen auf der anderen Seite, die unsicher seien und keinen großen Bezug zum politischen Prozess hätten, würden hingegen abgeschreckt. "In diesem eigentlich so wunderbar egalitären Mechanismus der Wahl spaltet sich das weiter auf."

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Das Wahlsystem führt auch zu ganz praktischen Problemen: Weil das Auszählen der Stimmzettel mehrere Tage dauert -  viel länger als bei anderen Wahlen -, werden in den meisten Kommunen städtische Angestellte dafür eingesetzt. Die fehlen dann allerdings in ihren eigentlichen Positionen – was wiederum dazu führt, dass manche Ämter in den Tagen nach der Wahl geschlossen bleiben. In der nordhessischen Gemeinde Ahnatal zum Beispiel sind am Montag nach der Wahl sogar die städtisch betriebenen Kindergärten dicht und bieten nur einen Notdienst an - sehr zum Verdruss der Eltern, die sich nun um Ersatz bei der Kinderbetreuung kümmern müssen.

Pflicht ist der Gebrauch von Kumulieren und Panaschieren im Übrigen nicht. Es reicht auch, ein einfaches Listenkreuz zu machen, mit dem alle Stimmen automatisch der angekreuzten Liste zugeschlagen werden. Und das scheint bei den meisten Wählern eindeutig beliebter zu sein: 2011 wählten zwei Drittel aller Wähler diesen einfachen Weg.

Ihre Kommentare Kumulieren und Panaschieren – was halten Sie davon?

376 Kommentare

  • überflüssig, macht unnötig Arbeit und verschreckt die Wähler;

    einfache Frage an die Befürworter: nennen Sie einen oder mehrere Kandidaten mit Namen und geben Sie einen kurzen Grund an, warum dieser mehr oder weniger gewichtet werden soll.

    Diese Fragen können schon 90% der Wähler nicht beantworten, also warum sollten Sie da über Namen brüten?

    Selbst unter denen, die "kumuliert und panaschiert haben", sind viele, die gar nicht verstanden haben, dass ein einfaches Kreuz oben auch funktionieren würde...

    und wer wirklich in einer Partei einen einzelnen Kandidaten hoch oder runter gewichten möchte, könnte das auch innerhalb der Parteien erreichen

  • Da ich die meisten Kandidaten nicht kenne, und nur drei oder vier Kandidaten kenne, kann ich dieses System gar nicht ausnutzen. Ich müsste ja alle Kandidaten von allen Parteien kennen, was ja ziemlich unmöglich ist.

  • Ich bin weiter für Panaschieren und Kumulieren weil man auch einzelne Kandidaten von Parteien streichen und anderen Kandidaten noch zusätzlich Stimmen geben kann. In keiner anderen konstilation hat man solche
    Möglichkeiten wen man in keiner Partei ist und keine Möglichkeiten auf
    die Listenaufstellung hat. Bitte dabei belassen.

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