Wiesbaden Brunnen
Wiesbadener Kurhaus Bild © picture-alliance/dpa

Auf der einen Seite mondäne Kurstadt, auf der anderen leben Kinder in Armut. Wiesbaden polarisiert. Das zeigt sich auch im Wahlverhalten - weder CDU noch SPD können sich vor der Wahl sicher fühlen. Gestritten wird in der Autostadt vor allem über den Verkehr.

Die Ausgangslage in der Stadt

Politisch ist die Lage in Wiesbaden nicht eindeutig. Mal dominiert die CDU, mal die SPD, jede der beiden Parteien kann eine Wahl gewinnen. Das hat zuletzt die Oberbürgermeisterwahl gezeigt, die der junge SPD-Kandidat knapp für sich entschied. Sven Gerich, jetzt 41, ist seit knapp drei Jahren im Amt. Im Rathaus gibt es eine große Koalition aus CDU und SPD, die versucht, geräuschlos zu arbeiten, was aber in letzter Zeit etwas weniger gelang. Die Opposition spricht von Politik in Hinterzimmern. Die vorherige Jamaika-Koalition (CDU, FDP, Grüne) scheiterte 2010 nach großem Streit.

Die größten Herausforderungen

In Wiesbaden ist die Arbeitslosigkeit mit 7,3 Prozent höher als in Mainz, Darmstadt oder Frankfurt. Bei Wiesbadenern ohne deutschen Pass liegt die Quote sogar bei über 15 Prozent. Grundsätzlich wächst Wiesbaden, die Geburtenrate steigt. Wohnraum ist knapp, Familien ziehen weg, aber es wird neu gebaut und Baulandausgewiesen. Der Gegensatz zwischen Arm und Reich ist besonders deutlich. Einerseits gibt es Villenviertel und teure Geschäfte, andererseits wächst mehr als jedes vierte Kind in Armut auf. In den nördlichen Villenvierteln wird eher CDU oder FDP gewählt, in multikulturellen, industriell geprägten Vierteln am Rhein SPD oder Linke. Dort ist die Wahlbeteiligung eher niedrig. Die Innenstadt mit jüngeren Wählern ist eine Grünen-Hochburg.

2015 hat Wiesbaden mit einer großen Demonstration deutlich Position gegen Pegida bezogen. Die Stadtpolitiker sind sich bisher einig, nicht öffentlich über das Flüchtlingsthema zu streiten. Die Stadt versucht, eine Unterbringung in Turnhallen auf Dauer zu vermeiden. Bisher gibt es keine Probleme - abgesehen davon, dass Wohnraum, wie z.B. beim für Flüchtlinge genutzten American Arms Hotel, für andere Nutzungen fehlt.

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Die Stadt im Kurzporträt

Wiesbaden ist mit 276.000 Einwohnern nach Frankfurt die zweitgrößte Stadt in Hessen. In der Landeshauptstadt sitzen Parlament und Ministerien. Das Bild ist geprägt durch neo-historische Bauten aus der Zeit um 1900. Prächtigste Straße ist die "Rue“ genannte Wilhelmsstraße mit Kurhaus,  Theater und Museum. Am Rhein gibt es den großen Industriepark Kalle-Albert. Auch die Zementfabrik Dyckerhoff, die R+V-Versicherung und die Sektkellerei Henkell sind in Wiesbaden ansässig. Um die Stadt herum liegt die Weinregion Rheingau, im Norden ist der Taunus, im Süden der Rhein. Mehr als jeder dritte Wiesbadener hat inzwischen einen Migrationshintergrund. Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) betont, Wiesbaden sei traditionell eine weltoffene Stadt. Schon zur Blütezeit der Kur kamen die Gäste aus dem Ausland. Dauerhaft stationiert sind die US-Amerikaner: Die US Army Europe hat in Wiesbaden ihr Hauptquartier.

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Das Topthema vor der Wahl

Eines der größten Probleme ist der Verkehr. Wiesbaden ist eine Autostadt. Überdurchschnittlich viele Einwohner haben ein Auto, und die Grenzwerte für Stickstoffdioxid werden regelmäßig überschritten. Aber auch der Busverkehr stößt an Grenzen. Und das Fahrrad als Alternative ist ein Stiefkind: Es gibt kaum Radwege. Seit Jahren wird darüber diskutiert. Bislang gibt es nur ein Konzept ohne Umsetzung.

Das beschäftigt die Menschen noch

Heiß diskutiert werden immer noch Windräder auf dem Taunuskamm zwischen Taunusstein und Wiesbaden. CDU, SPD und Grüne sind dafür, FDP und BLW engagiert dagegen. Ein Bürgerbegehren gegen Windräder scheiterte an einer zu offenen Formulierung. Zuletzt sagten Landes-Geologen, dass die Windräder das Trinkwasser auf dem Taunuskamm gefährden könnten.

Umstritten ist auch ein neues Straßenreinigungssystem, das erstens mehr Sauberkeit und zweitens mehr Geld bringen soll. Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) beschloss, dass mehr Gehwege von der Stadt und nicht vom Bürger gereinigt werden. Grundstücksbesitzer müssen dafür zahlen und sind empört. Bürgerliste, FDP und Grüne fordern eine neue Diskussion oder gleich die Rücknahme.

Eklatant ist in Wiesbaden der Sanierungsstau an Schulen. Laut Gewerkschaft GEW fehlen 400 Millionen Euro. Beeindruckende Fotos von schimmeligen und kaputten Ecken belegen katastrophale Zustände. Einige Schulsanierungen werden nun in Angriff genommen – andere Schulen gucken in die Röhre.

Das sind die wichtigen Köpfe

Chef im Rathaus ist Oberbürgermeister Gerich der als Mitmach-Politiker, Pragmatiker und guter Wahlkämpfer am Anfang viele Sympathien hatte. Seitdem hatte er nicht immer gute Presse und sein Vorgehen zum Beispiel in Sachen Stadtmuseum und Busgesellschaften ist umstritten. Sozialdezernent Arno Goßmann, ebenfalls SPD, gilt als ruhiger, bewährter Politiker, der allerdings wenig Spaß an Diskussionen zu Windkraft, Luftverschmutzung und Sparpolitik hatte. Noch ein wenig an Format gewinnen könnte Christoph Manjura, Fraktionsvorsitzender der SPD. Er ist gemeinsam mit OB Gerich, Parteichef Volk-Borowski und Kämmerer Imholz Teil der "SPD-Boygroup".

An der Parteispitze der CDU steht Ordnungsdezernent Oliver Franz, der sich für mehr Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt einsetzt. Franz zog großen Ärger von Liebhabern einer Kastanienallee auf sich, als er die 100 Jahre alten und zum Teil kranken Bäume fällen ließ und dafür Flatterulmen pflanzte. Doch er blieb seiner Linie treu. Die zweite wichtige Figur der Wiesbadener CDU ist Fraktionschef Bernhard Lorenz. Der maßgebliche Stratege mag es kompliziert. Er geriet vor Kurzem in die Kritik, weil er als Rechtsanwalt einen (vermutlich gut bezahlten) Auftrag der Frankfurter IHK annahm und sich zugleich dafür eingesetzt haben soll, dass der Präsident der Frankfurter IHK einen gut bezahlten Auftrag in Wiesbaden bekam.

Frauen fehlen an der Spitze von CDU und SPD. Einzige starke Frau in der Wiesbadener Politik ist die Grünen-Fraktionschefin Christiane Hinninger. Sie gelangte durch eine Art Putsch gegen schwächere Vorgänger an die Fraktionsspitze.

So gehen die Parteien in den Wahlkampf

Auf Wahlplakaten wirbt die CDU mit dem Motto "Stärke zeigen" für eine starke Hand in punkto Sicherheit und Sauberkeit. Die SPD fordert dagegen, dass es in der Stadt "menschlich" und "sozial" weitergeht. Eine Fortsetzung der Großen Koalition scheint nicht mehr so stark gewünscht wie vor der letzten Wahl. Die Grünen haben bei der letzten Wahl von der Angst vor Atomkraft nach Fukushima profitiert (über 19 Prozent). Sie haben unter anderem ein umfangreiches neues Verkehrskonzept, wollen grüne Wirtschaft (Kreativwirtschaft, Kurwesen) fördern und stehen für mehr Offenheit (keine "Hinterzimmerpolitik").

Die FDP hat sich klar gegen Windräder und gegen die Erhöhung der Hundesteuer positioniert und schlägt Doppeldeckerbusse in Wiesbaden vor. Sie erreichte bei der letzten Wahl 2011 fünf Prozent. Die AfD Wiesbaden sagt, sie rechnet mit einem Ergebnis von mehr als 12 Prozent. Sie fordert in der Stadt relativ unverfänglich mehr Sparmaßnahmen, aber auch mehr Bürgerbeteiligung, mehr Kitas und mehr Sprachunterricht für Migranten. Zur Finanzierung gibt es keine Vorschläge. Eine neue Partei neben der Linken ist die gewerkschaftsnahe Unabhängige Liste Wiesbaden. Erklärtes Ziel ist die weitere Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer.

Hier krachte es im Vorfeld der Wahl

Die Große Koalition in Wiesbaden wurde stark kritisiert, als sie letztes Jahr rigorose Einschnitte auch im Sozialbereich ankündigte. Die Aufregung war monatelang groß. Plötzlich war doch mehr Geld da. Mitarbeiter sozialer Einrichtungen empörten sich aber auch danach noch über die Vorgehensweise von Schwarz-Rot. Möglicherweise drohen nun ab 2018 deutliche Einschnitte.

Die Familienfreundlichkeit der Stadt ist auch ein Streitpunkt. Einerseits gibt es einen ausreichenden Kita-Ausbau. Andererseits weigerten sich CDU und SPD, nach dem Streik der Erzieherinnen und Erzieher den Eltern Geld zurückzuzahlen. Oppositionsparteien waren dafür. Es gab mehrfach Demonstrationen von Eltern.

Äußerst umstritten war auch das Stadtmuseum an der Wilhelmsstraße. Architekt und Stadtverwaltung wurden für einen teuren Entwurf heftig kritisiert. Das Geld im Haushalt wurde knapp und die SPD überredete die CDU, die Pläne einzustampfen. Allerdings muss die Stadt bei einem Deal mit dem Projektentwickler ordentlich draufzahlen. Die Opposition ist über den "Hinterzimmerdeal" empört. Die Stadt plant nun ein Hotel an dem Standort. Auch das ist umstritten.

So eng könnte es werden

Wird die CDU oder die SPD stärkste Partei? Hier wird es eng. Die Große Koalition hatte vorher zusammen über 60 Prozent. Ob sie für umstrittene Entscheidungen büßen muss und andere Parteien davon profitieren, ist eine spannende Frage.  Der Erfolg der Grünen ohne Fukushima ist schwer einzuschätzen. Für die AfD dürfte es in Wiesbaden schwierig werden, ihr erklärtes Wahlziel von mehr als 12 Prozent zu erreichen.

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