AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry im Oktober bei einer Pressekonferenz
AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry im Oktober bei einer Pressekonferenz Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Für die AfD ist es ein undemokratischer Eingriff, für die Stadt die Folge nicht erfüllter Sicherheitsauflagen: In Neu-Isenburg muss die Partei am Dienstag auf einen Wahlkampfauftritt mit ihrer Bundeschefin Frauke Petry verzichten.

Der Offenbacher Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich als Opfer. Die Partei sagte am Montag eine für Dienstag geplante Wahlkampf-Veranstaltung mit der Bundesvorsitzenden Frauke Petry ab. Wegen überzogener Auflagen des Magistrats habe die städtische Hugenottenhalle in Neu-Isenburg nicht angemietet werden können, argumentiert die AfD.

Der Magistrat habe Scheinargumente angeführt, die Absage sei politisch motiviert. "Den Urhebern der vielfachen undemokratischen Verhaltensweise wird dieses am Wahltag auf die Füße fallen", prophezeit die AfD. Die Partei tritt bei den Kommunalwahlen auch im Landkreis Offenbach sowie in fünf Kommunen des Kreises an.

AfD: "Restaurantwirt unter Druck gesetzt"

Ein anderer Veranstaltungsort in Neu-Isenburg sei zwar gefunden worden, heißt es in einer Mitteilung der Partei."Der Wirt des Restaurants und sein Personal wurden jedoch durch massive Schmäh- und Drohanrufe, Hetze per Email und sogar durch persönliche Auftritte dermaßen unter Druck gesetzt, dass dieser schließlich darum bat, den Mietvertrag für den Veranstaltungsraum aufzulösen."

Ein Mitarbeiter des Restaurants erklärte hessenschau.de, die Anfrage sei kurzfristig gekommen und zunächst angenommen worden. Genauso kurzfristig habe man aber auch wieder abgesagt. Zu den Gründen wollte er sich nicht äußern.

Veranstaltung spät angekündigt

Stefan Schmitt, Erster Stadtrat und Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Neu-Isenburg, gab hessenschau.de dagegen ausführlich Auskunft zu den Gründen der Neu-Isenburger Koalition aus CDU, FDP und Freier Wählergemeinschaft, die Anfrage der AfD zur Anmietung der Hugenottenhalle abzulehnen.

Einserseits habe die AfD erst 14 Tage vor der geplanten Veranstaltung angefragt. In den Bedingungen der Hugenottenhalle sei aber eine Frist von vier Wochen für einen Mietvertrag vorgesehen, sagte Schmitt. "Trotzdem haben wir uns kulanzhalber ernsthaft mit der Anfrage auseinandergesetzt."

Qualifikation der Sicherheitsleute nicht nachgewiesen

Es habe für die Veranstaltung verschiedene Sicherheitsauflagen gegeben, sagte Schmitt. Die Stimmung bei Veranstaltungen der AfD sei zuletzt erhitzt gewesen. "Es war mit Gegendemonstranten zu rechnen." Die Stadt müsse ihre Halle, eine angrenzende Bibliothek und ein Restaurant schützen, sagte Schmitt. "Wir haben eine Güterabwägung getroffen." Petry war zuletzt verstärkt in die Kritik geraten, nachdem sie gefordert hatte, an den Bundesgrenzen notfalls auch auf Flüchtlinge zu schießen, die illegal nach Deutschland einreisen wollen.

Schmitt sagte, die AfD habe sich zudem bereits bei einer Veranstaltung mit dem damaligen Bundesvorsitzenden Bernd Lucke im Mai 2014 in der Neu-Isenburger Hugenottenhalle "leicht verkalkuliert, was die Teilnehmerzahl anging". Er betonte, es habe insgesamt "kein rundes Sicherheitskonzept" für die nun geplante Veranstaltung gegeben.

So habe die AfD keinen Nachweis der Qualifikation der Sicherheitsleute gebracht. Außerdem habe die Partei eine Haftpflichtversicherung vorgelegt, in der "von Fremden verursachte Schäden - auch an Personen - ausgeschlossen werden". Schmitt sagte: "Daher wollten wir eine Kaution von 100.000 Euro. Diese konnte oder wollte die AfD nicht stellen."

AfD sieht sich behindert

Die AfD teilte mit, eine nachgewiesene Versicherung über fünf Millionen Euro sei dem Magistrat nicht genug gewesen. "Sie wollten zusätzlich noch eine Bürgschaft in Höhe von 100.000 Euro, obwohl eine Gebäudeversicherung über die zu tätigende Mietzahlung inbegriffen ist."

Die Partei bleibt dabei: Sie sieht sich durch die Absage daran gehindert, "ihre berechtigten Sachargumente vorzubringen". "Es fehlt der faire und anständige Umgang mit denen, die die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in Bezug auf Asylchaos, Genderwahn, Energiewende und Milliardenverschwendung und die vielen Rechtsbrüche bei der Euro-Rettung kritisieren."

"Hätten damit gerechnet, dass es vor dem Verwaltungsgericht landet"

CDU-Stadtrat Schmitt resümierte dagegen: "Hätte die AfD die Auflagen der Stadt erfüllt, hätte einer Vermietung nichts entgegen gestanden. Daher sollte die AfD die ewige Opferrolle ablegen und nicht andere für die eigenen Fehler verantwortlich machen." Dass die AfD bisher rechtlich nicht gegen die Absage vorgegangen sei, wertete Schmitt als Beleg richtigen Vorgehens des Magistrats. "Wir hätten damit gerechnet, dass die Sache vor dem Verwaltungsgericht landet."

Matthias Winter vom AfD-Kreisverband Offenbach-Land sagte hessenschau.de, es handle sich um ein laufendes Verfahren. "Wir prüfen gerade, wie wir weiter vorgehen werden." Die Partei kündigte an, die abgesagte Veranstaltung nachzuholen. Datum und Ort nannte die AfD am Montag nicht.

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