Akten aus dem NSU-Prozess
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Der Streit im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags um geschwärzte Akten geht weiter. Ausschussmitglieder sollen nach einem Vorschlag von CDU und Grünen die betreffenden Stellen jederzeit einsehen können. Der SPD reicht das nicht.

In den Streit um geschwärzte Akten im NSU-Untersuchungsausschuss kommt nur langsam Bewegung. Wie der Obmann der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich, am Montag nach der nicht-öffentlichen Sitzung mitteilte, sollen künftig alle Abgeordneten des Ausschusses sowie ihre Stellvertreter die Möglichkeit haben, die ungeschwärzten Passagen einzusehen. "Dieses Verfahren bietet maximale Transparenz", sagte CDU-Obmann Holger Bellino.

Akteneinsicht auch für Mitarbeiter gefordert

Die SPD sieht das allerdings nicht so. Sie stört sich zum einen daran, dass den Mitarbeitern des Ausschusses der Einblick in die ungeschwärzten Akten auch in Zukunft verwehrt bleiben soll. Zum anderen halten die Sozialdemokraten den Umgang mit den landeseigenen Akten weiterhin für verfassungswidrig.

"Es ist bedauerlich, dass CDU und Grüne die verfassungsrechtliche Lage ignorieren und hinnehmen, dass dem NSU-Untersuchungsausschuss landeseigene Akten geliefert worden sind, die rechtswidrig geschwärzt sind", sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser.

SPD will schriftliche Begründung für Schwärzungen

Man wolle nun "sorgfältig prüfen", ob der Vorschlag von CDU und Grünen praktisch umsetzbar sei oder ob er die Aufklärungsarbeit behindere, so Faeser. Außerdem prüfe man rechtliche Schritte. Die SPD fordert weiterhin, dass jede Schwärzung in den Akten schriftlich begründet wird.

CDU und Grüne hielten dem entgegen, dass der Grund für die Schwärzung aus dem Vergleich zwischen geschwärzter und offener Akte in vielen Fällen klar werde. So könne es etwa sein, dass das Dokument nicht zum Untersuchungsgegenstand gehöre, erklärte Frömmrich.

Auch Streit um Abschlusstermin

Dem Vorschlag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen, sich im Gremium auf ein verbindliches Abschlussdatum zu einigen, erteilte die SPD eine Absage. Es sei "unseriös", über einen Schlusstermin der Beweisaufnahme öffentlich nachzudenken, solange noch zahlreiche Akten fehlten und viele Zeugen nicht gehört worden seien, sagte Faeser.

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