Bevor 2018 das erste Drohschreiben des "NSU 2.0" verschickt wurde, waren darin enthaltene Daten von einem Polizeicomputer in Frankfurt abgerufen worden. Die Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte hat die Staatsanwaltschaft jetzt allerdings eingestellt.
Antrag der SPD-Fraktion: "Mangelnde Transparenz der hessischen Landesregierung im Umgang mit den sogenannten NSU-Akten schadet Vertrauen in den Rechtsstaat."
Viel mehr als Gewissensbisse will der Lübcke-Mörder Stephan Ernst vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags nicht bekunden. Das führt zu einer zähen Auseinandersetzung zwischen seinem Anwalt und den Politikern.
Mit dem bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Schäfer erhält die hessische Landespolizei einen neuen Chef. Affären, Intrigen und ein bisschen Parteipolitik: Drei der bisherigen vier Amtsinhaber mussten vorzeitig gehen.
Der Leak der sogenannten NSU-Akten rückt die teils Jahrzehnte lang zurückliegenden rechtsextremistischen Morde und ihre Aufarbeitung erneut ins Licht der Öffentlichkeit. Eine Chronologie der Ereignisse in Hessen.
Wer hat Jan Böhmermann die hessischen NSU-Geheimberichte gegeben? Der Verfassungsschutz hat Anzeige gegen Unbekannt gestellt. Die veröffentlichten Papiere zeichnen kein gutes Bild von der Behörde.
Die veröffentlichten Berichte zu den NSU-Akten zeigen, dass der hessische Verfassungsschutz zahlreichen Hinweisen offenbar nicht nachging. Von einem "Pulverfass" spricht die Linksfraktion und fordert eine umfassende Aufklärung. Die CDU hingegen sieht die Pressefreiheit überschritten.
Was hat der hessische Verfassungsschutz über Rechtsextremisten und die mordenden Terroristen des NSU zusammengetragen? Welche Schlüsse wurden daraus gezogen? Eigene Erkenntnisse darüber wollte die Behörde noch lange geheim halten. Das ZDF Magazin Royale hat sie nun veröffentlicht.
Fast eineinhalb Jahrzehnte lang war Hermann Schaus hartnäckiger Gegenspieler hessischer Innenminister. Dass er nun im Landtag aufhört, trifft die Linke sehr. Andere werden erleichtert sein – vielleicht auch ein früherer Nachbar.
2010 nahmen die Sicherheitsbehörden den späteren Lübcke-Mörder Stephan Ernst vom Radar. Dabei hatte ihn Ex-Verfassungsschutz-Chef Eisvogel kurz zuvor als "brandgefährlich" eingestuft. Vor dem U-Ausschuss beschrieb er desolate Zustände im Kampf gegen Rechts.
Hunderte Polizeibeamte haben bei Razzien gegen Neonazis dutzende Objekte in elf Bundesländern durchsucht. In Rotenburg an der Fulda nahmen sie einen Mann fest, der in Thüringen gewaltsam geholfen haben soll, einen "Nazi-Kiez" zu etablieren.
Antrag der Fraktion der SPD: Die Landesregierung soll Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zum NSU-Mord von Kassel besser unterstützen und auf Aktenschwärzungen verzichten.
Angesichts der geleakten Verfassungsschutzberichte zum NSU haben Teile der Opposition der Landesregierung am Mittwoch mangelnde Transparenz vorgeworfen.