Flugzeug bei der Landung am Flughafen Frankfurt
Flugzeug bei der Landung am Flughafen Frankfurt Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Erstmals sind Punkte zur geplanten Lärmobergrenze für den Frankfurter Flughafen bekannt: Nach einem der hessenschau vorliegenden Papier soll das Lärmniveau von 2014 zum Maßstab werden. Das Ministerium macht dahinter noch ein Fragezeichen.

Dem Entwurf aus dem Haus von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zufolge soll das Lärmniveau am Frankfurter Flughafen auf den Stand von 2014 begrenzt werden. Offiziell will Al-Wazir das Konzept am kommenden Dienstag vorstellen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, das Konzept sei noch nicht der Vorschlag, den der Minister präsentieren werde.

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Zur Einführung der Lärmobergrenze strebt der Minister eine Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens an, wie es in dem der hessenschau des hr-fernsehens vorliegenden Konzept heißt. Möglich werden soll dies durch "Auflagenvorbehalte im Planfeststellungsbeschluss". In der Planfeststellung wird von 701.000 Starts und Landungen im Jahr 2020 ausgegangen.

Im Jahr 2014 hatte es 469.000 Starts und Landungen gegeben, es wurden 59,6 Millionen Passagiere gezählt. Die Lärmobergrenze orientiert sich allerdings nicht an der Zahl der Flüge, sondern an der Summe des Lärms 2014. Das heißt, werden die Flugzeuge leiser, können mehr Jets starten und landen, bis das zulässige Lärmvolumen aufgebraucht ist. In dem Konzept heißt es weiter, die Zahl der Starts und Landungen soll eingefroren werden, wenn die Lärmobergrenze zweimal überschritten wird.

Obergrenze schon vor Jahren empfohlen

Zuletzt hatten Flugsicherung und Fluggesellschaften immer wieder Erfolge verkündet, wenn es um leisere Routen, Anflugwinkel und Triebwerke ging. Auch erwartet Flughafenbetreiber Fraport selbst ein deutlich geringeres Wachstum an Flugbewegungen als noch während der Planfeststellung.

Zudem berichteten neben der hessenschau auch Wiesbadener Kurier und Spiegel unter Berufung auf Ministeriumsunterlagen, angestrebt werde, dass der Lärm um 1,8 Dezibel unter dem Dauerschallpegel liegen solle, der mit den erlaubten maximal 701.000 Flugbewegungen pro Jahr erreicht würde.

All diese Effekte zusammen würden "ungefähr grob gesprochen bedeuten, dass das Lärmniveau 2014 nicht wesentlich überschritten wird", heißt es in dem Konzeptentwurf aus dem Haus Al-Wazirs, gegen das der Flughafen bereits Widerstand angekündigt haben soll.

Schon das Mediationsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens hatte im Jahr 2000 eine Lärmobergrenze empfohlen, um die Auswirkungen des Flugverkehrs auf die Anwohner zu begrenzen. Bislang wurde diese Empfehlung nicht umgesetzt. In ihrer Koalitionsvereinbarung haben CDU und Grüne vereinbart, diese Forderung zu erfüllen.

Drohende Konflikte

hr-Luftfahrtexperte Michael Immel sieht durch die Vorschläge einen drohenden Konflikt zwischen Flughafenbetreiber Fraport und dem Land Hessen, während bislang eher die Fluggesellschaften als Lärmverursacher im Visier gewesen seien. Das Land ist mit mehr als 31 Prozent größter Anteilseigner des börsennotierten Unternehmens. "Möglicherweise könnte die Fraport von Vertretern privater Aktionäre gezwungen werden, gegen eine vom Land festgesetzte Obergrenze zu klagen, weil diese die Wachstumsmöglichkeiten des Flughafens einschränken würde".

Ein Knackpunkt beim Durchsetzen einer Lärmobergrenze dürfte werden, dass die Planfeststellung höchstrichterlich gebilligt ist. Flughafenbetreiber Fraport hatte bereits im Sommer betont, Abstriche von der rechtlich garantierten Kapazität werde das Unternehmen nicht hinnehmen. Daran will Fraport dem Vernehmen nach festhalten. Auch von Fluggesellschaften war dies intern betont worden.

Bei den zuletzt eingeführten Lärmpausen handelt es sich um freiwillige Lösung der Beteiligten, die Flughafen und Fluglinien wieder aufkündigen können. Die SPD hatte jüngst eine rechtlich verbindliche Lärmobergrenze gefordert.

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