Plakat in Tiefenbach: "RP Gießen, unsere Gesundheit, eure Verantwortung."
Das RP Gießen sieht keine "konkrete Gefahr" für Hausbewohner. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Im "Woolrec"-Skandal um krebserzeugenden Sondermüll in Ziegelsteinen geraten die Behörden durch die hr-Recherchen unter Druck: Die Opposition im Landtag verlangt von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) ultimativ Auskunft. Das Regierungspräsidium Gießen kann für betroffene Hausbewohner keine "konkrete Gefahr" erkennen.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sieht nach der Ausstrahlung der ARD-Reportage "Giftmüll für den Wohnungsbau" am Montagabend im Ersten dringenden Aufklärungsbedarf. Die Oppositionsfraktion wandte sich am Dienstag an die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und den Präsidenten des Regierungspräsidiums (RP) Gießen, Lars Witteck (CDU):

"Der Versuch von Umweltministerin Hinz und Regierungspräsident Witteck, den Woolrec-Skandal als aufgeklärt abzutun, ist gescheitert", sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Timon Gremmels. Die hr-Recherche, wonach zwischen 2004 und 2012 Millionen Ziegelsteine mit krebserzeugendem Material in Wohnhäusern eingebaut wurden, werfe viele neue Fragen auf.

Regierungspräsidium Gießen: keine konkrete Gefahr

Umweltministerin Hinz verwies in einer Stellungnahme auf die Zuständigkeit des RP Gießen. Dessen Gutachten zwischen den Jahren 2003 und 2012 hätten die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Woolit in der Ziegelproduktion bestätigt. Es seien nach der Schließung des Woolrec-Betriebs 2012 auch keine Umweltbelastungen auf dem Gelände gemessen worden. Angesichts der jüngsten Entwicklungen kündigte Hinz an, weitere Informationen vom RP-Präsidenten Witteck einholen zu wollen. Dieser hatte im Mai überraschend angekündigt, seinen Posten beim RP aufzugeben und neuer Chef der Volksbank Mittelhessen werden zu wollen.

Die Behörde sah nach Angaben vom Dienstag keine „konkrete Gefahr“, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Das RP erklärte, im Frühjahr 2012 hätten sich Anhaltspunkte ergeben, dass sich die Firma Woolrec bei der Produktion von Woolit nicht an die im sogenannten Produktanerkennungsbescheid vorgegebene Rezeptur gehalten hat.

Anschließend habe das RP die Abgabe des "nicht bescheidgemäß hergestellten Woolits" an die Ziegelindustrie umgehend untersagt. Zudem seien Gutachten in Auftrag gegeben worden. "Keine dieser Untersuchungen am fertigen Ziegel ergaben Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr durch Faserfreisetzung", teilte das RP weiter mit.

Das RP, das dem Umweltministerium untergeordnet ist, hatte die Firma Woolrec in Tiefenbach bei Braunfels (Lahn-Dill) im Herbst 2012 geschlossen. Damals wurde bekannt, dass das von Woolrec hergestellte Produkt Woolit krebserzeugend ist.

SPD stellt Hinz Ultimatum

Die SPD im Landtag forderte am Dienstag Klarheit von Umweltministerin Hinz: Statt aufzuklären, mauere diese, beklagte SPD-Sprecher Gremmels. "Das werden wir ihr nicht durchgehen lassen." Aus diesem Grund habe man der Ministerin einen Fragenkatalog zukommen lassen, versehen mit der Bitte, diesen bis Freitag (12 Uhr) zu beantworten. Die SPD wiederholte zudem ihre Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der gesamten Vorgänge rund um Woolrec.

Die Linksfraktion im Landtag sprach am Dienstag von behördlichem Versagen. Die Vorfälle seien bagatellisiert worden. "Das fällt nicht zuletzt auch auf das Regierungspräsidium Gießen und das Umweltministerium zurück und muss Konsequenzen haben", sagte Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen.

Die Interessengemeinschaft Tiefenbach (IG) zeigte sich in einer Mitteilung entsetzt über die Ergebnisse der hr-Recherche. Die Bürger forderten „schonungslose Offenheit“ vom RP und mehr Gesundheitsuntersuchungen für die Tiefenbacher.

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