Prozess gegen Deutsche-Bank-Mitarbeiter
Prozess gegen Deutsche-Bank-Mitarbeiter Bild © picture-alliance/dpa

Mit verhärteten Fronten hat am Montag der Prozess um eine Beteiligung von Mitarbeitern der Deutschen Bank am betrügerischen Handel mit Luftverschmutzungsrechten begonnen. Der Fiskus soll um gut 200 Millionen betrogen worden sein.

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Der erste Prozesstag am Frankfurter Landgericht war geprägt von seitenlangen Befangenheitsanträgen der Verteidiger. Sie warfen dem Vorsitzenden Richter Martin Bach und seinen Beisitzern eine "Vorverurteilung" der sieben Angeklagten vor und forderten deren Ablösung.

Die Verteidigung monierte, Äußerungen von Bach in einem ZDF-Beitrag aus dem Mai 2013 ließen den Schluss zu, für das Gericht stehe die Schuld der Angeklagten bereits fest. In einem Vorgespräch zur Hauptverhandlung habe Bach zudem den Eindruck erweckt, ein Geständnis sei die einzige Alternative für die Angeklagten. "Sie wollen hier mit einer Dampfwalze über die Angeklagten hinwegfahren", sagte ein Anwalt. Außerdem bezweifeln die Verteidiger in einem weiteren Antrag die Zuständigkeit der Richter. Über die Anträge muss nun eine andere Kammer des Landgerichts entscheiden. Bach bestand auf einer raschen Fortsetzung der Hauptverhandlung - "auch im Interesse der Angeklagten, die schon lange auf eine Entscheidung warten".

Fiskus um 220 Mio Euro Umsatzsteuer gebracht

Erst am Nachmittag konnte vor der 2. Großen Wirtschaftsstrafkammer die 865 Seiten dicke Anklageschrift in Auszügen verlesen werden. "Sie haben aus Nichts Geld gemacht", sagte Oberstaatsanwalt Thomas Gonder. 44 Seiten, auf denen Gonder aufzeigt, was seine Behörde den 6 Mitarbeitern und ihren Ex-Kollegen vorwirft, nämlich Unternehmern bei ihrem betrügerischen Umsatzsteuerkarussell geholfen zu haben, konnte er nach dem Hickhack am Vormittag noch zu Gehör bringen. Darin schilderte er, warum die Generalstaatsanwaltschaft die sieben Männer auf der Anklagebank für Steuerbetrüger hält.

Die Behörde wirft den sechs aktiven und einem ehemaligen Mitarbeiter der Bank "schwere bandenmäßige Steuerhinterziehung" vor. Die inzwischen 34- bis 65-Jährigen werden beschuldigt, sich von Herbst 2009 bis Frühjahr 2010 an einem kriminellen Umsatzsteuer-Karussell beteiligt zu haben. Bei diesem wurden über eine Kette von Firmen zunächst im Ausland CO2-Zertifikate gekauft und im Inland über Zwischenfirmen weiterverkauft, ohne Umsatzsteuer zu bezahlen. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette veräußerte die Papiere wieder ins Ausland. Später ließen sich die Unternehmer nach Überzeugung der Ermittler vom Staat Steuern zurückerstatten, die sie jedoch nie gezahlt hatten.

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Qualmende Schornsteine eines Blockheizkraftwerkes in der Morgensonne.

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So soll der Fiskus um 220 Millionen Euro Umsatzsteuer gebracht worden sein. Den Gesamtschaden für den Zeitraum August 2009 bis April 2010 beziffern die Ermittler auf rund 850 Millionen Euro.

Das Landgericht Frankfurt hat für den Prozess Verhandlungstermine bis Ende Mai angesetzt. Am Donnerstag wollen sich die Angeklagten zu den Vorwürfen äußern. Die Deutsche Bank, die formal nicht auf der Anklagebank sitzt, bekräftigte, sie kooperiere mit den Behörden.

Verfahren gegen Bank-Chef Fitschen noch offen

Wegen der Affäre hatte die Generalstaatsanwaltschaft Ende 2012 die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchsuchen lassen. Dabei war durchgesickert, dass auch gegen Co-Chef Jürgen Fitschen ermittelt wird. Dieses Verfahren ist noch offen.

In drei anderen Prozessen zum betrügerischen Handel mit Luftverschmutzungsrechten hatte das Frankfurter Landgericht bereits zehn beteiligte Manager von Unternehmen zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

Anm. d. Red.: In einer früheren Version des Artikels war noch von acht Angeklagten die Rede. Wie erst zu Prozessbeginn am Montag bekannt wurde, wurde eines der Verfahren abgetrennt und wird gesondert verhandelt.

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