Ryanair-Flieger neben einer Lufthansa-Maschine
Konkurrenten auf Tuchfühlung: Ryanair und Lufthansa Bild © picture-alliance/dpa

Das Land hat den geplanten Sonderrabatt für neue Fluglinien am Frankfurter Flughafen gekippt. Neuling Ryanair kann anfangs dennoch nahezu auf die versprochenen Nachlässe hoffen. Die Lufthansa protestiert.

Ursprünglich hatte Flughafenbetreiber Fraport auch Rabatte beantragt, auf die nur neue oder bislang kaum präsente Fluglinien hätten zurückgreifen können. Dagegen hatten die bisherigen Frankfurter Platzhirsche Lufthansa und Condor scharf protestiert. Dies sei nun vom Tisch, sagte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Freitag in Wiesbaden. Die vorgeschlagene Gebührenstaffel sei aus rechtlichen Erwägungen geändert worden.

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Die neue, von Al-Wazir genehmigte Rabattstaffel verspricht nun allen Fluggesellschaften am Frankfurter Flughafen finanzielle Vorteile, die Passagierzuwächse verzeichnen. Doch auch der Minister weiß: Passagierwachstum erzielen neue Airlines, bei denen jeder Passagier neu ist, natürlich einfacher als etablierte Airlines.

Neue Airlines profitieren stark

Billigflieger Ryanair will sich so ab März 2017 von 0 auf 400.000 Passagiere im Jahr steigern. Das bringt der neuen Airline nach der genehmigten Gebührenordnung im ersten Jahr einen Rabatt von 14 Euro je Passagier, nach der gestrichenen Klausel für Neulinge wären es 15 Euro gewesen. Im zweiten Jahr sind es 11,20 Euro statt 12 Euro, im dritten 6,72 Euro statt 8 Euro.

Die Lufthansa lehnte die neue Gebührenordnung in einer ersten Stellungnahme ab. Sie verwies vor allem darauf, dass stark rabattierte Neulinge und etablierte Airlines jetzt auf gleichen Strecken unterschiedliche Gebühren zahlten. Man prüfe nun alle Optionen, erklärte Lufthansa, die damit auch rechtliche Schritte nicht ausgeschlossen hat. Fraport hingegen zeigte sich mit der Genehmigung zufrieden.

Viertes Rabattjahr gestrichen

Ein ursprünglich vorgesehenes viertes Rabattjahr in der Gebührenordnung hat das Ministerium gestrichen. Man habe darauf geachtet, dass die Vergünstigungen nicht zu einer Dauersubventionierung würden, sagte Al-Wazir. Er verwies darauf, er habe die Gebühren nur rechtlich, nicht politisch prüfen dürfen.

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Entgeltordnung

Fluggesellschaften müssen für die Nutzung des Frankfurter Flughafens ein Entgelt bezahlen, das aus mehreren Komponenten wie Gebühren pro Passagier, Start- sowie Landeentgeltebesteht und nach unterschiedlichen Kriterien abgerechnet wird. Die Einnahmen sollen ausschließlich zur Refinanzierung der Infrastruktur, den dazugehörigen Dienstleistungen sowie für den gesetzlichen Schallschutz dienen.

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"Wir haben hier nicht für oder gegen Ryanair oder irgendeine andere Fluggesellschaft entschieden", sagte Al-Wazir. "Aber wir haben großen Wert daraufgelegt, dass in der Entgeltordnung nicht bereits Benachteiligungen von Fluggesellschaften angelegt sind."

Die neue Gebührenordnung macht auch das Starten und Landen mit lauten Flugzeugen am Frankfurter Flughafen im kommenden Jahr erneut deutlich teurer. Konkret sieht die Entgeltordnung 2017 eine Anhebung der lärmabhängigen Start- und Landeentgelte um durchschnittlich 15 Prozent vor. Gleichzeitig gibt es Nachlässe für leise Flugzeuge und für den Einsatz eines satellitengestützten Präzsionsanflugverfahrens.

SPD und Linke sehen bestehende Fluggesellschaften benachteiligt

SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte die Entscheidung. Al-Wazir verkaufe "die Leute für dumm". Es sei klar, dass eine neue Fluggesellschaft überhaupt kein Problem habe, im ersten Jahr 20 Prozent Passagiersteigerung zu erreichen – anders als Lufthansa, "die mit 40 Millionen Passagieren überhaupt nicht in der Lage ist, von heute auf morgen drei Prozent mehr Passagiere zu transportieren". Hier würden eindeutig Airlines bevorzugt, "die neu nach Frankfurt kommen".

Auch die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, kritisierte die Entscheidung. Diese benachteilige die in Frankfurt etablierten Fluggesellschaften mit ihren bestehenden Arbeitsplätzen, sagte sie. "Man kennt das auch von seinem Handyanbieter: Als Bestandskunde ist man immer der Dumme."

CDU, FDP und Grüne begrüßen neue Entgeltordnung

Finanzielle Anreize für neue Luftfahrtunternehmen seien gängige Praxis auch an anderen Flughäfen, verteidigte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Kasseckert, die neue Regelung. "Mit der neuen Entgeltordnung ist ein Kompromiss gefunden worden, der Nachlässe in Abhängigkeit von zusätzlichem Passagierwachstum gewährt." Dies eröffne auch etablierten Luftfahrtunternehmen am Standort die Möglichkeit, hiervon zu profitieren:

Auch die FDP begrüßte die angekündigten Nachlässe. "Mit der neuen Entgeltordnung sind die Voraussetzungen gegeben, damit Fraport und Frankfurt weiter Champions League spielen können", sagte Jürgen Lenders, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag. Die neue Entgeltordnung erlaube Fraport, "deutlich bessere Angebote im Bereich der stark wachsenden Low-Cost-Carrier zu machen".

Die Grünen lobten, dass in der neuen Entgeltordnung für den Frankfurter Flughafen die Anreize für leisere Flugzeuge und präzisere Anflugverfahren erneut deutlich gestärkt werden. "Für die Fluggesellschaften wird es im kommenden Jahr erneut deutlich teurer, wenn sie laute Flugzeuge einsetzen“, erklärt Frank Kaufmann, flughafenpolitischer Sprecher der Grünen.

Fraport war sich der Genehmigung sicher

Der Frankfurter Flughafen hatte Ryanair schon vor Genehmigung der Entgeltordnung Rabatte im ersten Jahr von 40 bis 50 Prozent der eigentlich fälligen Entgelte versprochen. Man rechne demnächst mit der Genehmigung der dafür nötigen neuen Gebührenordnung durch das Verkehrsministerium, hatte Fraport erklärt, als Ryanair Anfang November seinen Flugplan für Frankfurt vorstellte.

Ryanair will ab Ende März 2017 zunächst mit zwei Maschinen ab Frankfurt Ziele in Spanien und Portugal anfliegen. Das billigste Ticket kostet 9,99 Euro.

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