Landtagswahl FDP verhilft Koch zum Sieg
Mit einem Rekordergebnis sichert die FDP der CDU eine bürgerliche Koalition in Hessen. Die Union verharrt bei ihrem Ergebnis von vor einem Jahr. Die SPD fällt auf ein historisches Tief. Die Grünen legen kräftig zu. Die Linke ist wieder im Landtag.
Stärkste Partei wurde bei der Landtagswahl die CDU. Sie erreicht 37,2 Prozent, konnte damit aber ihr schwaches Vorjahresergebnis kaum verbessern (+ 0,4 Prozentpunkte). Die FDP verbucht ein deutliches Plus und erreicht 16,2 Prozent (+ 6,8 Punkte). Die Liberalen bleiben drittstärkste Partei im Landtag. CDU und FDP haben eine Mehrheit von 53,4 Prozent und können eine bürgerliche Regierungskoalition bilden.
Die SPD fällt auf 23,7 Prozent (- 13,0 Prozentpunkte) und stürzt auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis. Die Grünen erringen 13,7 Prozent (+ 6,2 Prozentpunkte). Die Partei Die Linke kommt auf 5,4 Prozent und gewinnt 0,3 Prozentpunkte.
"Es steht fest, CDU und FDP haben eine Mehrheit wie seit Jahrzehnten nicht mehr", erklärte Ministerpräsident Roland Koch vor seinen Anhängern. "Das Ergebnis ist eine schwere Niederlage für die hessische SPD", sagte Parteichefin Andrea Ypsilanti. Sie erklärte in Wiesbaden ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin und schlug Thorsten Schäfer-Gümbel als ihren Nachfolger vor.
"Wir haben den Auftrag, so viel liberale Politik wie möglich umzusetzen", sagte FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn. Große Freude auch bei den Grünen: "Wir werden das beste Ergebnis bekommen, das die Grünen jemals in einem Flächenland bekommen haben", erklärte Spitzenkandidat Al-Wazir im hr-fernsehen. Auch Linke-Spitzenkandidat Willi van Ooyen zeigte sich zufrieden. "Die Linke ist in Hessen dauerhaft eine politische Größe", sagte er.
Insgesamt acht Überhangmandate
Erstmals in der Geschichte des Bundeslandes Hessen
gibt es Ausgleichs- und Überhangmandaten. Das kommt daher, dass die CDU 46 Direktmandate holte, ihr aber nach ihrem Zweitstimmenanteil nur 42 zugestanden hätten. Die Union erhält also 4 Überhangmandate. Da sich die Sitzverteilung nach dem hessischen Wahlrecht aber am Zweitstimmenergebnis zu orientieren hat, haben die anderen Parteien Ausgleichsmandate erhalten. Die SPD bekommen zwei zusätzliche Mandate, Grüne und FDP jeweils ein Mandat. Die Linke erhält kein zusätzliches Mandat.
Folgende Sitzverteilung im Wiesbadener Landtag ergibt sich: CDU 46 Mandate (2008: 42), SPD 29 (42), FDP 20 (11), Grüne 17 (9), Linke 6 (6). Die Wahlbeteiligung war mit 61,0 Prozent so niedrig wie nie zuvor in Hessen (2008: 64,3).