SPD-Parteitag Schäfer-Gümbel folgt auf Ypsilanti
Der 39-jährige Thorsten Schäfer-Gümbel wird auf dem SPD-Landesparteitag zum Vorsitzenden der hessischen SPD gewählt. Er löst Andrea Ypsilanti ab, die eine emotionale Abschiedsrede hält.
Der 39-jährige Schäfer-Gümbel erhielt 90,3 Prozent der Stimmen. 298 von 330 Delegierten stimmten für den Gießener. 22 Delegierte stimmten gegen ihn. Zehn enthielten sich der Stimme. Schäfer-Gümbel übernimmt damit nach dem Fraktionsvorsitz beide Ämter von Ypsilanti. Vor ihm liege "ein dickes Paket", sagte er. Langfristig strebt der Spitzenkandidat der Landtagswahl 2009 einen Regierungswechsel in Hessen 2014 an. Zunächst aber gehe es ihm darum, die Partei und ihre Anhänger wieder zusammenzuführen.
Schäfer-Gümbel betonte nach den innerparteilichen Querelen der vergangenen Monate, dass der politische Gegner nicht in der eigenen Partei zu suchen sei. Den drei vom Parteiausschluss bedrohten Ex-Abgeordneten, die eine Wahl Ypsilanti zur Regierungschefin verhindert hatten, warf Schäfer-Gümbel aber vor, die innerparteiliche Solidarität gebrochen zu haben. Er sei dennoch bereit, Brücken zu bauen: "Wer mit mir reden will, weiß, wie ich zu erreichen bin."
"Ich bleibe eine von euch"
Ypsilanti führte das Scheitern ihrer Regierungspläne und die Niederlage bei der Landtagswahl vom 18. Januar in einer sehr emotionalen Rede nicht auf den Wortbruch hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei zurück.
"Was wir erlebt haben, war und ist ein Konflikt über ein politisches Programm", so Ypsilanti. Sie zeigte sich sichtlich enttäuscht von den vergangenen Monaten und bemängelte, dass sie auch in einer "die persönliche Integrität verletzenden Art und Weise" angegriffen worden sei. Die vier SPD-Abgeordneten, die sie wegen der geplanten Zusammenarbeit mit den Linken nicht zur Ministerpräsidentin wählen wollten, müssten die Verantwortung tragen für eine Entscheidung, die ihre Partei in ein Debakel gestoßen habe. Gewissensentscheidungen seien immer ganz persönlich, aber eine "organisierte Gewissensentscheidung" sei stets fragwürdig. "Ich bleibe eine von euch", so Ypsilantis Fazit unter Tränen am Ende ihrer Rede.
Neben viel Applaus von den Delegierten gab es auch kritische Stimmen. Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa, betonte, das schlechte Ergebnis der Landtagswahl beruhe ausschließlich darauf, dass die Partei ein Wahlversprechen gebrochen habe. Der Weiterstädter Delegierte Gerd Körner forderte unter Protestrufen ein Ende der Ausschlussverfahren gegen drei der vier "Abweichler".
Neue Parteispitze gewählt
Neuer Generalsekretär der Hessen-SPD ist der Bundestagsabgeordnete Michael Roth. Der 38-Jährige erhielt 270 von 327 gültigen Stimmen. Er tritt die Nachfolge von Norbert Schmitt an.
Neue stellvertretende Parteichefin ist die Hofheimer Bürgermeisterin Gisela Stang. Die beiden Bezirksvorsitzenden Gernot Grumbach und Manfred Schaub wurden als Stellvertreter wiedergewählt. "Es gibt eine Menge zu tun und ich bin bereit, meinen Beitrag zum Wiederaufbau der SPD Hessen zu leisten", sagte Stang im Gespräch mit hr-online.
Nach der Wahl der neuen Parteispitze stellte der Parteitag auch die SPD-Landesliste für die Bundestagswahl auf. Auf Platz eins wurde Entwicklungshilfeministerin Heidi Wieczorek-Zeul gesetzt. Auf die 66-Jährige folgen der neue SPD-Generalsekretär Roth und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. 2005 hatte die hessische SPD 16 Abgeordnete in den Bundestag entsandt.