Nach dem vom Bundestag beschlossenen Energiekonzept könnten deutsche Atomkraftwerke im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben. Das hat auch Auswirkungen auf das Atomkraftwerk in Bilbis. Reaktorblock A - der älteste in Deutschland - könnte bis 2019 am Netz bleiben, Reaktorblock B bis 2020. Das Energiekonzept der Bundesregierung sei zukunftsweisend, sagt der CDU-Umweltpolitiker Peter Stephan in Wiesbaden. Es gehe auch um den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Opposition verenge das Thema unsachlich auf die Kernkraft.
Opposition kritisiert Beschluss
"Die Wiederbelebung der Atom-Dinosaurier ist gefährlicher ökologischer und ökonomischer Unsinn", sagt dagegen SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Die fortdauernde Nutzung der Atomkraft blockiere die Wende zu neuen Energien. "Diese Laufzeitverlängerung geht allein zu Lasten der Bevölkerung, die Biblis-Betreiberin RWE wird Milliardengewinne einfahren", so die Grünen-Abgeordnete Ursula Hammann. Die Linken-Abgeordnete Marjana Schott kritisiert "undemokratische Hinterzimmer-Deals", mit denen nach ihren Worten die Bundesregierung die Gewinninteressen der Atom- und Kohlelobby bedient.
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Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke
Das von CDU und FDP beschlossene Energiekonzept sieht die durchschnittliche zwölfjährige Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke vor. Jüngere Kernkraftwerke - ab dem Baujahr 1980 - dürfen 14 Jahre länger am Netz bleiben, ältere Kraftwerke - darunter auch Biblis A und B - können acht Jahre länger laufen.
Im August hatte der Stromkonzern RWE Reststrommengen aus dem stillgelegten Meiler Mühlheim-Kärlich auf den Reaktor Biblis B übertragen. Damit verlängerte sich die Laufzeit des Reaktors auf Anfang 2012 - und mit der nun vom Bundestag beschlossenen Laufzeitverängerung auf 2020. Block A hätte eigentlich im Juni 2011 vom Netz gemusst. Acht Jahre zusätzlich bedeuten, dass er voraussichtlich 2019 abgeschaltet wird.
Von den zusätzlichen Gewinnen der vier Betreiber will die Koalition bis zu 30 Milliarden Euro abschöpfen und in den Ausbau erneuerbarer Energien stecken. Wegen einer fehlenden Mehrheit in der Länderkammer will die Regierungskoalition das neue Atomgesetz ohne Bundesratszustimmung umsetzen. Die Opposition kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
