Wahl im Landtag Bouffier neuer Ministerpräsident
Der Landtag wählt Volker Bouffier zum neuen hessischen Ministerpräsidenten. Bouffier erhält alle Stimmen der CDU/FDP-Koalition. Zuvor war Roland Koch von dem Amt zurückgetreten.
Bouffier erhält 66 der 116 Stimmen im Landtag, zwei Abgeordnete fehlen. Er ist der achte gewählte Ministerpräsident Hessens und tritt die Nachfolge von Roland Koch an, der das Amt elf Jahre innehatte.
Im Anschluss an die Ministerpräsidentenwahl wird Bouffier vereidigt. Sein neues Amt erfülle ihn mit Stolz und Respekt, sagt der neue Regierungschef vor dem Parlament. Er wolle ein Ministerpräsident für alle Hessen sein. Seinem Vorgänger Koch dankt er für dessen langjährigen Einsatz.
Dem hr-fernsehen sagt Bouffier, Hessen stehe vor gewaltigen Aufgaben. Fragen wie Integration, Bildung und Schuldenreduzierung müssten gemeinsam angegangen werden. Deshalb biete er der Opposition eine konstruktive Zusammenarbeit an. Über das einstimmige Vertrauen der Abgeordneten von CDU und FDP sei er sehr gerührt.
Es sei für ihn eine große Verpflichtung. Koch hatten bei seiner letzten Wahl zum Ministerpräsidenten vier Stimmen aus dem eigenen Lager gefehlt, bei der Bouffier-Wahl gibt es keine Abweichler.
SPD: Keine Überraschung
SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnet das klare Ergebnis für Bouffier als wenig überraschend. CDU und FDP seien in einer schwierigen Situation und müssten Geschlossenheit zeigen, sagt der Sozialdemokrat dem hr-fernsehen.
Die Wahl Bouffiers fand in geheimer Abstimmung statt. Dazu wurden auf den Stimmzetteln keine Kreuze gemacht. Stattdessen waren sie vom jeweiligen Abgeordneten an der gewünschten Stelle mit einem Holzdorn zu durchstechen. Dies sollte die Geheimhaltung des Abstimmungsverhaltens gewährleisten.
Bouffier übergibt den Ministerinnen und Ministern seines Kabinetts ihre Ernennungsurkunden. Nachdem der Landtag dem Kabinett das Vertrauen ausgesprochen hatte, werden die neuen Minister vereidigt.
Koch dankt zum Abschied
Landtagspräsident Norbert Kartmann hatte zuvor in einer Sondersitzung des Landtags die Rücktrittserklärung Kochs verlesen. Koch verabschiedete sich vom Parlament und dankte den Mitgliedern seines Kabinetts für deren Loyalität. Koch zieht sich nach elf Jahren an der Regierungsspitze in Hessen aus der Politik zurück. Auch den anderen Abgeordneten dankte Koch für "freundschaftliche Unterstützung, heftige Kritik und das Leben in einer demokratischen Auseinandersetzung".