Blockupy-Demo 20.000 gegen Bankenmacht
Mehr als 20.000 Kapitalismusgegner haben in Frankfurt friedlich gegen die Macht der Banken demonstriert. Die Abschlusskundgebung fand in der Nähe der EZB statt. Das Großaufgebot der Polizei musste kaum einschreiten.
Die Abschlusskundgebung an der Frankfurter Taunusanlage in der Nähe der Europäischen Zentralbank (EZB) war noch nicht ganz zu Ende, da sprach Blockupy-Sprecher Roland Süß schon von einem großen Erfolg der Großdemonstration: "25.000 Menschen sagen heute hier im Bankenzentrum Deutschlands laut und deutlich: Diese europaweite Verarmungspolitik geschieht nicht in unserem Namen." Die Polizei, die den Protestzug mit einem Großaufgebot von 5.000 Beamten begleitete hatte, sprach von 20.000 Teilnehmern.
Nach dem Auftakt in der Nähe des Hauptbahnhofs waren die Demonstranten am Nachmittag durch die Innenstadt und das Bankenviertel zur Taunusanlage gezogen. Auf Transparenten forderten sie ein Ende der Sparpolitik der EU-Staaten und eine Entmachtung der Banken. Die unweit gelegene EZB-Zentrale war von der Polizei abgeriegelt worden.
Karneval-Atmosphäre
Zahlreiche Spruchbänder riefen zum Ende des Kapitalismus und zur Revolution auf. Die Proteste blieben jedoch friedlich. Zum Teil erinnerten sie wegen bunter Clowns-Kostüme und anderer Verkleidungen der Teilnehmer an Straßenkarneval.
Auch aus dem Ausland waren viele Kapitalismuskritiker angereist. Größere Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten gab es nicht - obwohl auch an die 1.000 Mitglieder des "Schwarzen Blocks" mit durch Frankfurt zogen.
Diese Mitglieder der autonomen Szene hatten ihren Block mit Bettlaken abgeschirmt. Sie wurden den ganzen Tag von mehreren Hundertschaften von Polizisten eskortiert, die direkt neben ihnen marschierten und sie vom übrigen Demonstrationszug abschotteten.
Steine, Böller, Rangeleien
Aus dem Block seien einmal mehrere Feuerwerks-Böller geflogen, berichtete die Polizei. Ein Steinwurf traf einen Polizisten. Die Stimmung war gereizt, aber sie kippte nicht. In einer Straße zündeten Demonstranten Rauchbomben, es kam zu einigen Rangeleien, auch Farbbeutel flogen. Insgesamt verlief der Tag aber auch nach Einschätzung der Polizei friedlich. Verletzt wurde nach bisherigem Kenntnisstand niemand. Bei Buskontrollen vor Beginn der Kundgebung war es laut Polizei zu einer Festnahme gekommen. Über weitere Festnahmen wurde zunächst nichts bekannt.
In der Stadt und besonders auf den Autobahnen um Frankfurt kam es wegen der Demo zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Im Bankenviertel waren zahlreiche Straßen und Plätze gesperrt - die Sperrungen wurden am Abend aufgehoben. An den U- und S-Bahnstationen "Taunusanlage" und "Willy-Brandt-Platz" hielten die Bahnen nicht, ebenso wie an der Station "Eschenheimer Tor". Auch mehrere Straßenbahn-Haltestellen wurden nicht angefahren. Viele Geschäftsleute hatten ihre Läden aus Angst vor Sachbeschädigungen und Plünderungen geschlossen.
Die Großdemo in der Innenstadt war nicht nur der Höhepunkt der Blockupy-Protesttage in Frankfurt. Sie war auch die einzige Veranstaltung, die von den Gerichten genehmigt wurde. Die Stadt hatte zuvor alle anderen Veranstaltungen verboten, weil sie Chaos befürchtete.
Blockupy: Absurde Polizeipräsenz
Auch nach der Abschlusskundgebung setzten Blockupy und Polizei ihren Streit über die Sicherheitsmaßnahmen rund um die Aktionen fort. Blockupy kritisierte erneut die starke Polizeipräsenz und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Von einer "andauernden Diffamierung unseres Protests und einer Verbotsorgie der Stadt Frankfurt" sprach Blockupy-Sprecher Christoph Kleine.
Mit Drohungen, Schikanen und rechtswidrigen Aufenthaltsverboten hätten Polizei und Stadt alles getan, um Menschen vom Protest abzuhalten. Die friedliche Kundgebung habe die Sicherheitsmaßnahmen "ad absurdum" geführt. Den hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU), der den Polizeieinsatz bis zuletzt verteidigt hatte, forderte das Blockupy-Bündnis als Hauptverantwortlichen zum Rücktritt auf.
Polizei: Gewalt verhindert
Nach Auffassung der Polizei ist ihre Strategie dagegen aufgegangen. "Damit haben wir Randale schon im Vorfeld verhindert. Wir sind froh, dass es bis auf kleinere Scharmützel friedlich war", sagte ein Polizeisprecher. Und in einer Bilanz des Polizeipräsiums Frankfurt heißt es: Die Erfahrungen aus den gewalttätigen Protesten von Kapitalismusgegnern in Frankfurt am 31. März dieses Jahres "konnten in eine punktgenaue Lageeinschätzung umgesetzt werden".
Kritik an der Stadt
Neben der Polizei geriet auch die Stadt Frankfurt am Ende der Blockupy-Aktionen erneut in die Kritik. So kritisierte die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, das Verbot fast aller ursprünglich geplanten Veranstaltungen. "Es ist richtig, gewaltfrei gegen die destruktive Kraft von Finanzunternehmen und die Übermacht der Banken zu demonstrieren", sagte Nahles.