Frankfurt 2.000 Menschen protestieren auf DGB-Demo "gegen Kürzungen und rechte Politik"
Eigentlich wollte der Deutsche Gewerkschaftsbund in Frankfurt gegen Kürzungen im Sozialbereich demonstrieren. Doch aus aktuellem Anlass protestierten die rund 2.000 Menschen schließlich auch "gegen den politischen Dammbruch". Auch in Darmstadt gingen 2.000 Menschen auf die Straße.
Unter dem Motto "Kein Pakt mit Faschist*innen: Mach dich stark für Demokratie und soziale Gerechtigkeit" haben am Samstag nach Polizeiangaben rund 2.000 Menschen in Frankfurt demonstriert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als Veranstalter ging von rund 2.500 Teilnehmenden aus. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf.
Die Demonstranten trugen Transparente bei sich mit Aufschriften wie "Wir sind die Brandmauer" und "Mach Dich stark für mehr Gerechtigkeit!". Aufgerufen zu der Demonstration hatte der Bezirk Hessen-Thüringen des DGB.
Reiche stärker in Verantwortung nehmen
Der Protest habe sich gegen die Kürzung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Hessen gerichtet, gegen den geplanten Personalabbau im Landesdienst und Kürzungen im Landeshaushalt vor allem zulasten der Kommunen, erklärte der DGB-Bezirksvorsitzende Michael Rudolph.
Die Demonstrierenden hätten deutlich gemacht, dass sie klare politische Veränderungen fordern, darunter auch ein gerechteres Steuersystem, das die breite Mehrheit entlaste und Reiche stärker in die Verantwortung nehme sowie mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und den Wandel der Arbeitswelt.
DGB-Chef: "Leider bitter notwendiger Protest"
Angesichts der Ereignisse der zurückliegenden Woche haben man sich aber zudem veranlasst gesehen, die Demonstration mit dem "leider bitter notwendigen Protest gegen den politischen Dammbruch" zu verbinden.
Der Bundestag hatte am Mittwoch mit Unterstützung der AfD einem Antrag der Union zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Am Freitag hatte ein Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine härtere Migrationspolitik im Bundestag keine Mehrheit bekommen - trotz Unterstützung unter anderem durch die AfD.
Auch in Darmstadt gingen nach Polizeiangaben rund 2.000 Menschen für Demokratie auf die Straße. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Haltung zeigen, Verantwortung übernehmen" hatten die Darmstädter Grünen aufgerufen. Mit der Versammlung wolle man zeigen, dass die Gesellschaft demokratische Mehrheiten ohne die AfD bilden könne, erklärten sie. Laut Polizei verlief die Kundgebung ebenfalls ohne Zwischenfälle.
Seit Mittwoch hatten in mehreren hessischen Städten tausende Menschen gegen das Abstimmungsverhalten von CDU und AfD im Bundestag demonstriert.
