A66-Ausbau in Frankfurt Letzter Aktivist aus Baumhaus im Fechenheimer Wald geholt
Polizisten haben das Protestcamp im Fechenheimer Wald in Frankfurt geräumt. Alle Bäume auf der Fläche wurden gefällt - außer denen, auf denen der geschützte Heldbockkäfer überleben soll.
22 Aktivistinnen und Aktivisten sowie insgesamt 20 Barrikaden, Baumhäuser und andere Konstruktionen sind seit Mittwoch aus dem Fechenheimer Wald geholt worden. Das teilte die Landesregierung am Freitagnachmittag mit, nachdem die Polizei die Räumung des Waldstücks im Osten von Frankfurt abgeschlossen hatte. Kräfte aller hessischen Präsidien sowie der Bundespolizei waren dort im Einsatz.
Zuletzt hielten sich noch sieben Umweltaktivistinnen und -aktivisten im Wald auf. Auch am Freitag begannen Spezialkräfte der Polizei im Morgengrauen damit, die Aktivisten aus den Baumhäusern auf den Boden zu holen. Am Mittag meldete die Polizei Vollzug. Verletzt worden sei niemand. Schon an den Tagen zuvor hatte es keine Verletzten bei dem Einsatz gegeben.
Parallel dazu wurde weiter gerodet, am Rand des Geländes waren Planierfahrzeuge im Einsatz. Am Freitagabend meldete die Autobahn GmbH, alle Bäume auf der 2,2 Hektar großen Rodungsfläche seien gefällt. Die sogenannten Habitatbäume für den geschützten Heldbockkäfer seien auf einer 0,5 Hektar großen Fläche stehen geblieben. Die gefällten Bäume würden noch vor Ort zu Spänen gehäckselt.
Über 25 Menschen vorübergehend in Gewahrsam
Polizeipräsident Stefan Müller lobte den Verlauf der Räumung. Beide Seiten hätten sich sehr gut verhalten, sagte er dem hr. Die Polizei habe den Anspruch gehabt, dass keiner verletzt werde. Insgesamt sei er sehr zufrieden. In der Spitze seien 1.800 Einsatzkräfte am Tag vor Ort gewesen.
Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) bedankten sich in einer gemeinsamen Erklärung für den "umsichtigen Einsatz" bei der Polizei. "Auch die Demonstrantinnen und Demonstranten haben sich überwiegend friedlich verhalten", sagte Rhein.
Die Polizei bilanzierte, sie habe seit Beginn des Einsatzes 25 Straftaten und 65 Ordnungswidrigkeiten festgestellt, unter anderem wegen Hausfriedensbruch, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Widerstandshandlungen gegen Beamtinnen und Beamte. Vorübergehend seien mehr als 25 Personen in Gewahrsam genommen worden.
Am Freitag hatte die Polizei insgesamt noch einmal 15 Waldbesetzerinnen und Waldbesetzer in vorübergehenden Gewahrsam genommen. Eine Person wurde in Untersuchungshaft genommen, weil sie sich weigerte, ihre Personalien anzugeben. Die übrigen nannten inzwischen ihre Namen und sind wieder in Freiheit.
Aktivistin: "Kampf ist nicht verloren"
"Vorbei ist es noch lange nicht", sagte eine Aktivistin dem hr. "Nur weil hier jetzt der Wald gerodet wird, heißt es ja noch lange nicht, dass der Kampf verloren ist." Weiter sagte die Aktivistin: "Das, was uns antreibt, kann man nicht räumen." Rund 15 Umweltschützerinnen und Umweltschützer hielten am Samstagmorgen am Rand des inzwischen gerodeten Waldstücks eine Mahnwache ab. Auch vor dem Frankfurter Polizeipräsidium protestierten drei Menschen am Morgen noch einmal gegen die Rodung. Alles blieb laut Polizei friedlich.
Die Borsigallee wurde am Freitagabend wieder für den Verkehr freigegeben. Seit Samstagmittag und damit früher als zunächst angegeben ist auch die A66 zwischen den Anschlussstellen Bergen-Enkheim und Maintal wieder befahrbar, wie die Polizei mitteilte.
Riederwaldtunnel soll 2031 fertig sein
Der Weiterbau der A66 und ihr Anschluss an die A661 durch den geplanten, gut einen Kilometer langen Riederwaldtunnel zählen seit Mitte der 1980er Jahre zu den politischen Dauerbrennern in Hessens größter Stadt. Die Bauzeit für den Tunnel wird auf rund acht Jahre veranschlagt, das Projekt soll 2031 beendet sein.
Bislang endet die A66 aus Richtung Fulda gut zwei Kilometer vor der A661. Der Verkehr fließt daher durch den Osten der Stadt und führt nach Darstellung der Autobahn GmbH häufig zu Staus, Lärm und Luftverschmutzung.
Für die Waldfläche im Fechenheimer Wald wurden nach Angaben des Landes Hessen im Jahr 2018 als Ausgleich etwa 12.000 junge Bäume im Stadtteil Schwanheim im Westen Frankfurts gepflanzt.
Gerichtlicher Aufschub gescheitert
Die Bemühungen der Umweltschützer, gerichtlich einen Aufschub der Räumung zu erwirken, scheiterten. Am Dienstag wies der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel einen Eilantrag der Naturfreunde Deutschland ab, in dem sie einen Aufschub der geplanten Rodungsarbeiten gefordert hatten.
Bereits am Montag wurde der Eilantrag eines Waldbesetzers gegen die Räumung vom Frankfurter Verwaltungsgericht abgewiesen. Am Mittwoch scheiterte der Aktivist damit auch vor dem VGH.
